Karl Nolle, MdL

Sachsen rechnet Landesbankverluste als Investitionen ab

 
Dresden. Die enormen Verlustgeschäfte der früheren Landesbank Sachsen sorgen erneut für Wirbel. Am Freitag wurde bekannt, dass die Staatsregierung 1,2 Milliarden Euro aus dem Notfonds, mit dem man drohende Bankverluste von bis zu 2,75 Milliarden Euro abzahlen will, offiziell als „Investitionen“ abrechnet. So hatte Finanzminister Georg Unland (CDU) erst diese Woche gelobt, dass Sachsen mit einer Investitionsquote von 17 Prozent bundesweit führend wäre.

Sein Sprecher erklärte auf Anfrage, eine solche Abrechnungspraxis sei vorgeschrieben und üblich. Einspruch kam dagegen von der Opposition. „Beim Tricksen erwischt. Da hat der saubere Herr Finanzminister mit gezinkten Karten gespielt und die Öffentlichkeit mit geschönten Zahlen getäuscht“, kritisierte Karl Nolle von der SPD. (SZ/gs)