DNN/LVZ, 22.11.2012
Neonazi-Angriff: Tillich wehrt sich gegen Kritik
Dresden (epd). Nach dem jüngsten Neonazi-Angriff im sächsischen Hoyerswerda hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegen den Vorwurf der Tatenlosigkeit verteidigt. "Ich nehme den Vorfall ernst", sagte Tillich der Wochenzeitung "Die Zeit". "Für mich gilt ganz klar, dass Menschen, die bedroht werden, von der Polizei geschützt werden müssen."
Ein Paar, das rechtsextremistische Aufkleber in der Stadt entfernt haben soll, war am 17. Oktober an der Wohnungstür von einer Neonazi-Gruppe bedroht und von Beamten aus Sicherheitsgründen aus Hoyerswerda gebracht worden. Dies hatte eine breite Debatte zu Polizeischutz und Sicherheit in sächsischen Städten ausgelöst. Derweil beschuldigte die Opposition die sächsische Regierung, vor der Neonazi-Gewalt zu kapitulieren. "Das Problem des Rechtsextremismus nehmen wir in Sachsen immer schon sehr ernst", entgegnete Tillich. "Ich rate allen, wachsam zu sein und nicht wegzuschauen, wenn solche Vorfälle in unserem Umfeld passieren."
Der Ministerpräsident wies auch den Vorwurf der Untätigkeit der Behörden zurück. Das sächsische Innenministerium habe jüngst dafür gesorgt, dass die mobilen Einsatz- und Fahndungstruppen der Polizei verstärkt im Einsatz seien. Darüber hinaus sei in Hoyerswerda ein Aktionsforum für den 28. November geplant.
Der CDU-Politiker sicherte außerdem seine Unterstützung für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren zu: "Die Staatsregierung wird alles dafür tun, dass die NPD verboten und ihr damit das öffentliche Forum entzogen wird, ihr rechtsextremistisches Gedankengut legal zu verbreiten und salonfähig zu machen."
