Agenturen, dpa, 16:36 Uhr, 31.01.2013
Debatte über Verfassungsschutz - Opposition misstraut Minister
Der Verfassungsschutz ist durch peinliche Pannen bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors ins Gerede gekommen. Auch in Sachsen wird über die Reform des Geheimdienstes debattiert - bisher ist aber alles noch geheim.
Dresden (dpa/sn) - Die von Sachsens Regierung geplante Reform des Geheimdienstes stößt bei der Opposition auf tiefes Misstrauen. Das wurde am Donnerstag bei einer Debatte im Landtag deutlich. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hielt die Diskussion für verfrüht, weil die von seinem Haus einberufene Expertenkommission ihre Arbeit noch nicht beendet hat. Der Bericht soll erst im Februar vorliegen. Dem Gremium gehören die ehemalige Generalbundesanwältin Monika Harms, der frühere Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, und der vormalige Präsident des Landesrechnungshofes in Sachsen, Franz Josef Heigl, an.
Linke-Politiker André Hahn ließ schon an der Zusammensetzung des Gremiums kein gutes Haar und stellte auch dessen Unabhängigkeit infrage. Er zeigte Unverständnis darüber, dass das Parlament erst aus den Medien über die Kommission erfuhr und nicht in dessen Arbeit eingebunden wurde. Ähnlich äußerten sich Vertreter von SPD und Grünen. «Wir als Linke glauben nicht mehr an die Reformierbarkeit des Verfassungsschutzes in der bisherigen Form. Deshalb plädieren wir für eine geordnete Abwicklung dieser Institution», sagte Hahn. Ein Antrag der Linken, wonach die Regierung das Parlament unter anderem über Tätigkeit und Ergebnisse der Kommission unterrichten soll, wurde mit den Gegenstimmen der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.
Innenminister Ulbig hatte überraschenderweise gleich zu Beginn der Debatte das Wort ergriffen. Er warnte davor, die Arbeit des Gremiums schon von vornherein zu diskreditieren. «Wir brauchen einen modernen, wirksamen und effizienten Verfassungsschutz, der mit Transparenz arbeitet, damit die Informationen auch entsprechend Verwendung finden.» Die Kommission sei dafür ein wichtiger Baustein und arbeite mit einem klaren Auftrag: «Sie soll den Ist-Zustand analysieren, Arbeitsabläufe und Organisationsstrukturen prüfen und Verbesserungs- und Handlungsbedarf abgleichen.» Es sei wichtig, dass die Experten ihre Arbeit frei von äußeren Einflüssen leisten können.
Nach den Worten von FDP-Politiker Carsten Biesok darf es beim Verfassungsschutz kein «Weiter so» geben. «Kosmetische Korrekturen reichen nicht aus.» Bei den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes sei ein grundlegender Mentalitätswandel erforderlich. So wie der amtierende Leiter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, es formuliert habe, müsse der Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst für die Bevölkerung sein.
Autor: Jörg Schurig,
dpa jos yysn z2 eni
311636 Jan 13
