spiegel-online, 11:08 Uhr, 28.01.2013
V-Mann in der rechten Szene - Deckname "Primus"
Nach Informationen des SPIEGEL führte der Verfassungsschutz einen weiteren V-Mann im Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Doch auch der Skinhead aus Sachsen setzte die Behörden nicht auf die Fährte der rechtsextremen Mörderbande.
Peter K.* ist nicht unbedingt ein Mann eindeutiger Loyalitäten. So prangen etwa auf dem Heck seines Kleinwagens italienischer Herkunft noch immer fast ein Dutzend Aufkleber, die den Behörden zufolge auf eine dumpfdeutsche Gesinnung schließen lassen. In der Vergangenheit verkaufte der heute 41-Jährige den Neonazis im sächsischen Zwickau Bomberjacken und Springerstiefel, während er zugleich dem Verfassungsschutz Berichte aus der Szene lieferte.
Nach SPIEGEL-Informationen spitzelte K. unter dem Decknamen "Primus" seit Mitte der neunziger Jahre für den deutschen Sicherheitsapparat. Damals stand er offenbar auch in Kontakt zu Personen aus dem Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrunds". So berichtete ein Zeuge dem Bundeskriminalamt, K. habe sich Ende der neunziger Jahre bei einem Fußballturnier im thüringischen Greiz mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gezeigt. Ein anderer ehemaliger Extremist meinte sich zu erinnern, dass Beate Zschäpe jahrelang als Kundin in K.s Geschäft verkehrt habe. Die Ermittler konnten diese Aussagen allerdings bislang nicht verifizieren.
Die übermittelten Erkenntnisse zu K. waren spärlich
In seiner Zeugenvernehmung bestritt K., das Trio persönlich gekannt zu haben. Zugleich räumte er jedoch Kontakte zu Mitgliedern der "Blood & Honour"-Sektion Sachsen ein sowie zu André E. und dessen Frau. Der 33-jährige E. gehört zu den fünf Angeschuldigten im NSU-Verfahren, das im April vor dem Oberlandesgericht München beginnen soll. Ihm werden Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zu versuchtem Mord und Beihilfe zum Raub vorgeworfen.
Pikant an der jüngsten V-Mann-Enthüllung im Fall des NSU ist der Umstand, dass der Verfassungsschutz den Ermittlern im Februar 2012 zunächst ausgesprochen spärliche Erkenntnisse zu K. übermittelt hatte: So war in dem zweiseitigen Schreiben seinerzeit zwar die Rede davon, dass das frühere Mitglied einer Skinheadband jahrelang in der Szene verkehrt habe. Doch dass der vielfach vorbestrafte Extremist auch als V-Mann den Geheimen diente, offenbarten die Schlapphüte damals nicht.
Zweifel an der Ehrlichkeit
Ein möglicher Grund dafür könnte gewesen sein, dass die Verfassungsschützer nach eigenen Angaben die sogenannte Personenakte des Peter K. bereits im Oktober 2010 aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet hatten. Vielleicht mussten sie die Existenz ihres Informanten daher erst aus anderen Unterlagen rekonstruieren. Die Karriere der Quelle "Primus" endete jedenfalls nach der Jahrtausendwende - dem Dienst waren schließlich erhebliche Zweifel an der Ehrlichkeit seines Informanten gekommen.
Nach allem, was bislang bekannt geworden ist, waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe umstellt von Informanten der Verfassungsschutz- und Landeskriminalämter, Peter K. war also nur ein Spitzel von vielen. Zeitweise sollen die Beamten sogar erwogen haben, Beate Zschäpe als Quelle anzuwerben. Doch eine Zusammenarbeit mit der Extremistin scheiterte seinerzeit wohl an deren angeblichem Drogenkonsum.
In einem Geheimdokument des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 1997, das dem SPIEGEL vorliegt, erhoben die Polizisten bereits schwere Vorwürfe gegen die Nachrichtendienste, ein knappes Jahr bevor das Jenaer Trio in den Untergrund ging. In dem erst kürzlich aufgetauchten "Positionspapier" kritisierten die Kriminalisten den Umgang mit den rechten V-Leuten. Kern der Aussage: Die Spitzel wirkten als Brandstifter und schaukelten sich gegenseitig hoch. Der Verfassungsschutz bekämpfe die Neonazis nicht entschieden, sondern er schütze sie. Die Informanten seien so, wie die Dienste sie führten, kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.
Peter K. übrigens setzte sich vor einigen Jahren ziemlich hastig aus Sachsen ab. Nach eigener Aussage zog er zunächst nach Irland, dann nach Österreich und schließlich in die Schweiz. Dort, so schmeichelte er den eidgenössischen Beamten in seiner Zeugenvernehmung, gefalle es ihm jetzt sehr gut. Endlich habe er die Chance bekommen, ein neues Leben zu beginnen. Seine politische Einstellung indes scheint die alte geblieben zu sein.
Anmerkung der Redaktion: Wie nach Erscheinen des Artikels bekannt wurde, offenbarte der Verfassungsschutz in einem zweiten Schreiben im Februar 2012 K.s Tätigkeit als Quelle. Der Neonazi sei von 1992 bis 2002 als V-Mann im Bereich Rechtsextremismus eingesetzt worden, hieß es in dem als geheime Verschlusssache eingestuften Dokument. * Name geändert
Von Jörg Diehl, Sven Röbel und Holger Stark
