DNN/LVZ, 08.02.2013
Graue Eminenz mit ungewisser Zukunft - Sicherheitskreise: Verfassungsschutz-Vize Vahrenhold soll abgelöst werden / Wirbel um Präsident Meyer-Plath
Dresden. Sachsens Verfassungsschützer kommen nicht zur Ruhe. Nachdem Meldungen über ehemalige V-Leute im NPD-Landesvorstand für Wirbel gesorgt haben, gibt es jetzt Gerüchte, der Vize-Chef im Landesamt, Olaf Vahrenhold, stehe vor seiner Ablösung. Als Nachfolger ist Martin Döring im Gespräch.
Der Mann ist so etwas wie die graue Eminenz der Landesbehörde. Seit vielen Jahren arbeitet Olaf Vahrenhold in führender Position beim Verfassungsschutz im Freistaat, wie kaum ein anderer kennt er das Innenleben des Geheimdienstes aus erster Hand. Denn Fakt ist: Während mit Rainer Stock und Reinhard Boos gleich zwei Präsidenten in den vergangenen Jahren ihren Hut nehmen mussten, blieb Vahrenhold stets das, was er ist: Vize-Chef im Landesamt. Jetzt allerdings kursieren Meldungen in Dresden, dass auch er gehen muss. Der Tenor lautet: Der Geheimdienstchef habe keinen Rückhalt mehr von Seiten der Politik.
Zwar gibt es derzeit keine offizielle Bestätigung vom Innenministerium. Dresdner Sicherheitskreise gehen aber davon aus, dass der Personalwechsel bereits in einigen Wochen über die Bühne gehen könnte. Grund: Ende des Monats will eine dreiköpfige Kommission ihre Prüfergebnisse zum Verfassungsschutz nach dem NSU-Desaster vorstellen. Das Gremium soll nach dem Willen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Arbeitsabläufe und Strukturen im Landesamt unter die Lupe nehmen. Ihm gehören die ehemalige Generalbundesanwältin Monika Harms, der Ex-Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, und der vormalige Präsident des sächsischen Landesrechnungshofes, Franz Josef Heigl, an.
Denkbar ist, dass die "Dreierbande", wie das Gremium intern heißt, eine Umstrukturierung des Verfassungsschutzes vorschlagen wird. So könnte der Geheimdienst als eigenständige Behörde aufgelöst und dem Innenressort eingegliedert werden. Im Zuge dieser Runderneuerung, so die Spekulation, könnte dann auch Vahrenhold gehen. Als möglicher Nachfolger für den Geheimdienst-Chef ist ein alter Bekannter im Gespräch. Der heißt Martin Döring, ist Kriminaldirektor und arbeitet derzeit bei der Landeszentrale für politische Bildung. Döring gilt nicht nur als ausgewiesener Rechtsextremismus-Experte, er war früher bereits beim Verfassungsschutz tätig.
Ob dies die Dauerkritik an der Behörde beenden wird, ist allerdings offen. Erst Ende vergangener Woche hatte der neue Präsident, Gordian Meyer-Plath, für Aufsehen gesorgt, als er einen führenden NPD-Mann als ehemalige Geheimquelle des Verfassungsschutzes geoutet hatte (LVZ berichtete). Dabei soll es sich um den sächsischen NPD-Chef Holger Szymanski handeln, einen alten Vertrauten von Bundeschef Holger Apfel. Szymanski selbst hat das dementiert und lediglich zwei Anwerbeversuche in den Jahren 1995 und 1998 eingeräumt. Diese aber habe er zurückgewiesen.
Im Landesamt für Verfassungsschutz hat das Vorgehen von Meyer-Plath nicht nur Freude ausgelöst. Vor allem die Arbeitsebene moniert, der Behördenleiter habe unprofessionell gehandelt. Böse Zungen sprechen gar von einem "Betriebsunfall". Die rechtsextreme NPD wiederum sieht sich als Opfer einer Kampagne. Der Verfassungsschutz wolle damit den Ausstieg aus dem NPD-Verbotsverfahren vorbereiten.
Von Jürgen Kochinke
