Agenturen, dpa, 18:00 Uhr, 20.02.2013
Sachsensumpf»: Geheimdienst hat Ergebnisse zur OK vorgelegt
Der «Sachsensumpf» erhitzt weiter die Gemüter - zumindest die der Opposition. Die vermeintliche Korruptionsaffäre hatte Sachsen 2007 in die Schlagzeilen gebracht. Noch immer gibt es sehr verschiedene Betrachtungsweisen.
Dresden (dpa/sn) - Die Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes zur Organisierten Kriminalität (OK) ist nach Aussagen der früheren Referatsleiterin Simone Skroch nicht erfolglos gewesen. Bei ihrer neuerlichen Befragung im Untersuchungsausschuss des Landtages zum sogenannten «Sachsensumpf» gab sie am Mittwoch an, dass Erkenntnisse des OK-Referates von 2004 an in mehr als 50 Fällen an Polizei und Staatsanwaltschaften, an das Bundeskriminalamt und das sächsische Landeskriminalamt oder auch an andere Nachrichtendienste gingen. Im Ergebnis habe das zu Haftbefehlen und Verurteilungen bis hin zu sehr hohen Haftstrafen geführt. Der Ausschussvorsitzende Klaus Bartl (Linke) zitierte bei Skrochs Befragung aus Protokollen, wonach es dabei etwa um Verdachtsfälle in Sachen Schutzgelderpressung, Waffen- und Menschenhandel sowie Kindesmissbrauch ging.
Bei ihrer Aussage trat Skroch erneut Mutmaßungen entgegen, das OK-Referat habe sich unter ihrer Führung quasi verselbstständigt und - ohne Grundsätze der nachrichtendienstlichen Tätigkeit zu beachten - Sachverhalte und Akten aufgebauscht. Genau das war ihr von früheren Vorgesetzten und externen Prüfern vorgeworfen worden.
Bartl wollte die Vernehmung vom Mittwoch nicht bewerten. «Es stehen Dinge im Raum, und die müssen weiter aufgeklärt werden», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er bezog sich damit vor allem auf Skrochs Aussage, wonach sie schon 2006 - ein Jahr vor Bekanntwerden des vermeintlichen «Sachsensumpfes» - auf Anweisung aus dem Innenministerium einen Bericht über Beobachtungen im Komplex «Abseits III» (Korruption im Bereich der Leipziger Justiz und Stadtverwaltung) schreiben und dabei nur auf eine Quelle reduzieren sollte.
Der Begriff «Sachsensumpf» tauchte erstmals im Frühjahr 2007 auf. Damals berichteten Medien darüber, dass Dokumente aus dem Landesamt für Verfassungsschutz Hinweise auf ein OK-Netzwerk in Sachsen enthielten. Darin sollten angeblich auch Juristen und Polizisten verstrickt sein. Der damalige Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) heizte die Spekulationen mit seiner legendären «Mafia»-Rede im Landtag an. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden konnten die in den Akten enthaltenen Vorwürfe nicht bestätigen.
Skroch sah sich danach mit Disziplinar- und Ermittlungsverfahren konfrontiert. In der Chemnitzer «Freie Presse» beschreibt Skrochs Anwalt Thomas Giesen am Mittwoch das Vorgehen gegen seine Mandantin mit den Worten «Ablenken, Sündenbock suchen, Fertigmachen»: «Das ist der wirkliche Sachsensumpf», wird das CDU-Mitglied Giesen zitiert. Derzeit seien noch Ermittlungsverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage, Verfolgung Unschuldiger und Verleumdung anhängig, hieß es.
Nach Auskunft von Bartl wird der U-Ausschuss Skroch am 8. März erneut vernehmen. Am 10. April soll der ehemalige LfV-Präsident Reinhard Boos in den Zeugenstand.
Autor: Jörg Schurig
dpa jos yysn z2 aro
201800 Feb 13
