Sächsische Zeitung, 23.02.2013
NSU-Ausschuss betreibt Aufklärung im Verborgenen
Die Abgeordneten wollen die Rolle des Verfassungsschutzes untersuchen. Das geht nicht ohne Geheimhaltung.
Dresden. Hinter verschlossenen Türen arbeitet der Untersuchungsausschuss des Landtags weiter an der Aufarbeitung der NSU-Terrorserie. Nur ein paar Minuten durfte die Öffentlichkeit am Freitag Anteil nehmen. Der als Zeuge geladene Vize-Geheimdienstchef Olaf Vahrenhold beteuerte in einer Erklärung, die Aufklärung liege auch in seinem Interesse. Er sei irritiert, wenn ihm der Wille zur Aufklärung abgesprochen werde. Äußerungen der Abgeordneten Kerstin Köditz (Linke) empfinde er als Beleidigung.
Köditz hatte bei Vahrenholds letzter Vernehmung im Januar klare Worte vermisst. Der Versuch, ihm konkrete Aussagen zu entlocken, habe über weite Phasen der Anstrengung geglichen, „ein Stück Schmierseife an die Wand zu nageln“, hatte die Politikerin gesagt. Er finde es unerträglich, von einem Mitglied des Ausschusses mit einem Stück Schmierseife verglichen zu werden, erklärte Vahrenhold am Freitag. Auch öffentliche Erklärungen des Grünen-Politikers Miro Jennerjahn kritisierte er.
„Ich appelliere an sie, gemeinsam am Ziel der Aufklärung und Sachlichkeit zu arbeiten“, sagte Vahrenhold ab. Kurz darauf bat der Ausschussvorsitzende Patrick Schreiber (CDU) die Mitglieder des Gremiums zur Vernehmung in einen abhörsicheren Raum des Landtages. Vahrenhold war bereits zum dritten Mal als Zeuge geladen. Wie auch beim letzten Auftritt im Januar verwahrte er sich gegen den Vorwurf, die Abgeordneten belogen zu haben.
Bisher hatten sich auch Kriminalisten völlig ahnungslos über das Wirken und den Verbleib des Zwickauer Trios mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gegeben. Die Terrorzelle hatte jahrelang unerkannt in Zwickau gelebt und von hier aus eine blutige Spur durch ganz Deutschland gezogen. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ wird eine beispiellose Mordserie zur Last gelegt, der neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und eine deutsche Polizistin zum Opfer fielen. (dpa)
