Agenturen, dpa, 13:19 Uhr, 08.01.2014
Subventionsskandal um QMF kostet Sachsen knapp 10 Millionen Euro
Geld aus Sachsen für die EU-Kasse: Der Freistaat muss Mittel zurückgeben, die vor mehr als zehn Jahren zweckentfremdet eingesetzt wurden. In Sachsen ist der Skandal schon fast vergessen.
Dresden (dpa/sn) - Der Subventionsskandal um die Qualifizierungsgesellschaft QMF kostet Sachsen knapp zehn Millionen Euro. Das Geld wurde bereits am 27. Dezember an die EU überwiesen, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch auf Anfrage mit. «Der Vorgang ist damit erledigt», hieß es am Mittwoch aus dem Ministerium. Hintergrund der Zahlung von rund 9,6 Millionen Euro sind unrechtmäßig ausgezahlte Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds ESF. Das Land Sachsen stand in der Pflicht, weil es das Geld austeilte. Über die Rückzahlung hatten am Mittwoch die «Dresdner Neuesten Nachrichten» berichtet.
QMF sollte Personal des Halbleiterherstellers Zentrum Mikroelektronik Dresden (ZMD) und des Autozulieferers Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG) weiterbilden. SAG hatte zum am 1. Januar 1999 das vormals staatseigene ZMD übernommen. Von 420 Beschäftigten kamen 140 in die QMF, allerdings sollen sie auch weiter in der Produktion tätig gewesen sein. Das ist nach den Regeln des ESF unzulässig. Von 1999 bis 2003 flossen rund 21 Millionen Euro in das Projekt, 65 Prozent aus dem ESF, der Rest vom Freistaat.
In dem Fall musste sich auch ein früherer Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium vor Gericht verantworten. Er wurde wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein früherer Abteilungsleiter war wegen Untreue zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Die QMF spielte in einem Untersuchungsausschuss des Landtages zumindest eine Nebenrolle. Der Sachsenring-Ausschuss ging 2003 und 2004 der Frage nach, ob eine Werbekampagne zum Nutzen der CDU im Jahr der Landtagswahl 1999 indirekt über Steuergelder finanziert wurde. Die SAG hatte für die Übernahme von ZMD Zuschüsse des Landes bekommen, die von 25 Millionen Mark plötzlich um vier Millionen Mark erhöht wurden. SAG-Vorstände stellten das als eine Art Spendendeal dar. Im Gegenzug hätten sie für die Kampagne dann drei Millionen Mark gezahlt. Die Vorwürfe konnten nicht aufgeklärt werden.
Autor: Jörg Schurig
dpa jos yysn z2 sck
081319 Jan 14
