Freie Presse Chemnitz, 09.01.2014
Sachsensumpf: Schwere Vorwürfe von Giesen gegen Ex-Minister
Der Ex-Datenschützer attackiert CDU-Parteifreund Mackenroth. Für dessen angebliches Fehlverhalten soll es auch Zeugen geben.
DRESDEN - Viel Zeit bleibt dem mittlerweile zweiten Untersuchungsausschuss des Landtags zur sogenannten Sachsensumpf-Affäre nicht mehr. Eigentlich muss die Beweiserhebung im Frühjahr abgeschlossen sein, soll der Abschlussbericht noch rechtzeitig erscheinen. Und einen dritten Ausschuss nach der Landtagswahl am 31. August wird es sicherlich nicht mehr geben.
Was fast schade ist, denn zumindest der Fragebedarf der Opposition nimmt einfach nicht ab. Dazu trägt nun auch ein gepfeffertes Schreiben von Sachsens früherem Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen an alle Ausschuss-Mitglieder bei, das der „Freien Presse" vorliegt. Darin behauptet Giesen als Anwalt der einstigen Verfassungsschutz-Referatsleiterin Simone Skroch, dass sein CDU-Parteifreund Geert Mackenroth als Justizminister „unerlaubt und rechtswidrig personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet" und damit das Persönlichkeitsrecht seiner Mandantin „bewusst und gewollt verletzt" habe.
Worum geht es? Giesen zufolge hatte der von Mackenroth 2007 als „neutrales Auge" geholte Landgerichtspräsident Wolfgang Eißer aus Baden-Württemberg vom Ressortchef den Auftrag, „heimlich Hintergrundinformationen zu Frau Regierungsdirektorin Henneck (heute Skroch) einzuholen". Im Ministerium sei eine „Sonderakte" mit „Gesundheitsbulletin" und „regem EMail-Verkehr" angelegt worden.
Bislang sind dem Ausschuss nur einzelne Schreiben von Eißer bekannt. Daraus wird bei öffentlichen Zeugenvernehmungen im Ausschuss bereits fröhlich zitiert.
SPD-Obmann Karl Nolle machte nun eine Mail an den Oberstaatsanwalt und Sachsensumpf-Chefermittler Wolfgang Schwürzer publik. Darin bezeichnete es Autor Eißer selbst als „kleinen Beitrag zum Gesundheitsbulletin der Frau H.", dass sie demnächst vom Polizeiarzt untersucht werden solle. Und weiter: „Ob wir das offiziell wissen dürfen, weiß ich nicht, wohl eher nicht Für allfällige Befragungen der Hausärztin könnte es aber von Bedeutung sein."
Tatsächlich soll Schwürzer laut Giesen nur einen oder zwei Tage später die Hausärztin von Skroch angerufen und medizinische Auskünfte über sie erbeten haben. Schwürzer konnte sich gestern nicht konkret erinnern, schloss aber vehement aus, bei seinen Ermittlungen Nachhilfe von Eißer oder der Ministeriumspitze nötig gehabt zu haben: „Ich habe keine Weisung erhalten."
Wohl aber während der Ermittlungen „wiederholt sehr ausführlich" mit Eißer gesprochen, der das zumindest in einer Mail an Mackenroth berichtet. Darin ließ sich das „neutrale Auge" auch über vermeintlich „bestellte" Aussagen von Zwangsprostituierten aus.
Mackenroth selbst wies gestern Giesens Vorwürfe zurück. Zwar habe er Eißer „nach ,sorgfältigster Prüfung auf der Basis des geltenden Rechts" beauftragt — aber „nur damit, als unabhängige Instanz von außen die Dinge daraufhin zu prüfen, ob aktuell verwaltungsintern Handlungsbedarf besteht". Giesen. zufolge bräuchte der Untersuchungsausschuss indes nur Mackenroths Ex-Sprecher Martin Marx, inzwischen Richter am Oberlandesgericht Dresden, und einen mittlerweile pensionierten Ministeriumsabteilungsleiter vernehmen —beide könnten seine Darstellung bestätigen. Tatsächlich will der Ausschuss in den nächsten Monaten eine ganze Reihe Juristen anhören —darunter auch Ex-Staatssekretärin Gabriele Hauser. Die ist jetzt Abteilungsleiterin im Bundesinnenministerium. Auch sie war in Eißers Mailverteiler.
Die Affäre mit dem Namen Sachsensumpf
Der Begriff tauchte erstmals 2007 auf. Damals berichteten Medien über die Existenz von Verfassungsschutzdossiers über vermeintliche Netzwerke der Organisierten Kriminalität (OK). Darin sollten hochrangige Juristen verwickelt sein. Die Vorgänge reichten bis in die 1990er-Jahre zurück, als es in Leipzig das Minderjährigen-Bordell „Jasmin" gab. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte ih
re Ermittlungen im,Frühjahr 2008 wieder ein. Angeklagt wurden später Zwangsprostituierte und Journalisten. Zudem geriet das einstige OK-Referat in den Verdacht, Akteninhalte aufgebauscht zu haben. Die Affäre beschäftigt immer noch die Gerichte - und die Landespolitik. Der mittlerweile zweite Untersuchungsausschuss prüft aber inzwischen verstärkt das Agieren der Behörden ab 2007. (tz)
VON TINO MORITZ
