www.johannes-lichdi.de, 31.03.2014
Johannes Lichdi, MdL: Blockade-Prozess (Erklärungen PDF)
Für den 31. März 2014, 9 Uhr, ist Johannes Lichdi vor das Amtsgericht Dresden geladen. Er wird wegen der Blockade des Naziaufmarschs am 19. Februar 2011 an der Löfflerstraße / Reichenbachstraße angeklagt. Seine Immunität als Landtagsabgeordneter wurde gegen die Stimmen der SPD und der Linken am 17.01.2013 von CDU, FDP, Grünen und NPD aufgehoben worden.
In einer
1. Persönlichen Erklärung vom
17.01.2013 vor dem Immunitätsausschuß des Landtages und als Stelungnahme für die Staatsanwaltschaft Dresden hatte Johannes Lichdi festgestellt, dass der Versuch der Staatsanwaltschaft gescheitert war, den friedlichen Protest in Sicht und Hörweite zu kriminalisieren und davon abzuschrecken.
Zu Beginn der Hauptverhandlung am
31.03.2014 verlas MdL Johannes Lichdi eine
2. Persönliche Erklärung, mit der er den rechtlichen Rahmen des Verfahrens gegen ihn würdigte bevor er sie dem Gericht überreichte.
Der Prozess vor dem Amtsgericht Dresden wurde am
7. April 2014 mit Urteilsverkündung und Verurteilung zu einer Geldstrafe fortgesetzt und beendet.
