Sächsische Zeitung, 20.05.2014
Sachsens Wirtschaftsminister blieb Steuer schuldig - Jahrelang nicht in Dresden gemeldet: Sven Morlok (FDP) zahlt jetzt für seine Zweitwohnung nach - Strafe vorerst offen.
Dresden. Die aktuelle Affäre um nicht gezahlte Steuern von Politikern hat Sachsens Staatsregierung erreicht. Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) musste gestern einräumen, mehrere Jahre keine Abgaben für seine Dresdner Zweitwohnung entrichtet zu haben.
Bei einer Überprüfung seiner Unterlagen habe er erst jetzt bemerkt, dass er als Lediger für die bereits am 1. Januar 2010 angemietete Wohnung der Steuerpflicht unterliegt, teilte Morlok gestern mit. Der Minister hätte demnach zehn Prozent der jährlichen Netto-Kaltmiete als Zweitwoh nungssteuer an die Landeshauptstadt abführen müssen. Morlok gab an, am Freitag voriger Woche die bis heute aufgelaufene Summe von fast 2 000 Euro an die Stadtkasse überwiesen zu haben. Am selben Tag hatte ihn die Sächsische Zeitung erstmals zu dem Sachverhalt angefragt.
Morlok erklärte, die eigentlich innerhalb von zwei Wochen vorgeschriebene polizeiliche Anmeldung bei der Stadt Dresden mittlerweile nachgeholt zu haben. Der 52-Jährige, der seinen Hauptwohnsitz in Leipzig hat, beteuerte zudem; seinen sonstigen Verpflichtungen für die Dresdner Zweitwohnung korrekt nachgekommen zu sein. So habe er auch den dafür fälligen Rundfunkbeitrag gezahlt. Nach Bekannt werden der Steuerschuld teilte der Staatsminister gestern mit, er bedauere sein Versäumnis zutiefst. Auf Nachfragen zu möglichen persönlichen Konsequenzen des Politikers, der bei der Landtagswahl im August auf Platz drei der FDP-Landesliste kandidiert, teilte sein Ministerium Mit:. ,,Die von Staatsminister Morlok persönlich gezogene Konsequenz ist selbstverständlich, derartige Angelegenheiten in Zukunft noch sorgfältiger zu behandeln."
Offen ist aber eine mögliche Strafe für Morloks Verstoß gegen das Meldegesetz. Ihm droht bei einer solchen Ordnungswidrigkeit zumindest ein Bußgeld. Die Stadt Dresden prüft den Vorgang allerdings noch. Geklärt werden muss auch, ob der
Minister wegen der zu spät gezahlten Steuern Versäumniszuschläge zu zahlen hat.
Nach aktuellen SZ-Recherchen haben neben Morlok weitere sächsische Regierungsmitglieder eine Zweitwohnung in Dresden — darunter Finanzminister Georg Unland, Sozialministerin Christine Clauß (beide CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP). Im Gegensatz zum ledigen Morlok unterliegen sie damit aber nicht einer Steuerpflicht, weil die Zweitwohnungisteuer nicht für Verheiratete gilt. Steuerpflichtig für ihre Dresdner Zweitwohnung ist nur noch Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos), die auf Nachfrage erklärte, alle notwendigen Zahlungen vollumfänglich geleistet zu haben.
von Gunnar Saft
