Agenturen dpa, 17:20 Uhr, 17.06.2014
Vertrauliche Informationen aus «Sachsensumpf» durchgestochen =
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Landtag/Sachsen/U-Ausschuss/Korruption/ Dresden (dpa/sn) - Linke, SPD und Grüne haben die Herausgabe vertraulicher Informationen aus dem sogenannten «Sachsensumpf»-Untersuchungsausschuss des Landtags an die Presse angeprangert. Aus Reihen der Ausschussmitglieder seien Anfang des Monats aus dem Zusammenhang gerissene Fragmente aus dem nichtöffentlichen Teil einer Zeugenvernehmung an eine Journalistin lanciert worden, erklärten die Abgeordneten Enrico Stange (Linke), Karl Nolle (SPD) und Johannes Lichdi (Grüne) am Dienstag in Dresden.
Die Berichterstattung habe zur Enttarnung einer Informantin des sächsischen Verfassungsschutzes geführt. «Wir erwarten und werden beantragen, dass der U-Ausschuss Strafanzeige erstattet, damit die Staatsanwaltschaft diesen Rechtsbruch aufklären und ein Gericht ihn ahnden kann», erklärten Stange, Nolle und Lichdi.
Der Ausschuss untersucht eine mögliche Verstrickung von Juristen in ein angebliches Netzwerks der Organisierten Kriminalität in Sachsen. Berichte darüber waren 2007 aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft hatte dafür allerdings keine Beweise gefunden.
Die nach der Weitergabe der vertraulichen Informationen enttarnte Informantin, eine engagierte «Kämpferin gegen Zwangsprostitution und sexuellen Missbrauch von Kindern», rechne nun mit dramatischen Folgen. Darüber habe sie selbst den Ausschussvorsitzenden Klaus Bartl (Linke) in einem Schreiben informiert.
Martin Fischer (Dresden
dpa fi yysn n1 jus
171720 Jun 14
