Agenturen dpa, 15:09 Uhr, 02.07.2014
Zweifel und Vorwürfe der Opposition zum «Sachsensumpf»
Das Urteil fällt vernichtend aus. SPD-Mann Karl Nolle spricht von «weißrussischen Vernehmungsmethoden». Die «Sachsensumpf-Affäre» schlägt auch sieben Jahre später noch Wellen.
Dresden (dpa/sn) - Für manche ist das alles heiße Luft, andere haben Zweifel: Die angebliche Korruptionsaffäre «Sachsensumpf» erregt auch sieben Jahre später die Gemüter. Nicht ohne Emotionen stellten am Mittwoch in Dresden Linke, SPD und Grüne ihr Minderheitenvotum zum Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor. Als eigentlichen «Sachsensumpf» sehen die drei Parteien den Umgang der Justiz mit den Anschuldigungen. Dabei listeten sie eine ganze Reihe von Ungereimtheiten auf und sparten nicht mit Vorwürfen: verschwundene Akten, Einflussnahme von oben, Einschüchterung von Zeugen, neue Seilschaften und ein fragwürdiger Korpsgeist der Justiz.
Der Begriff «Sachsensumpf» tauchte erstmals im Mai 2007 auf. Nach Medienberichten enthielten Dokumente des Geheimdienstes Hinweise auf Netzwerke der Organisierten Kriminalität (OK) in Sachsen. Darin sollten auch hochrangige Juristen verstrickt sein. Der damalige Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) heizte die Spekulationen noch an. Die Staatsanwaltschaft Dresden fand bei ihren Ermittlungen keine Beweise und stellte die Verfahren ein. Externe Prüfer im Auftrag der Regierung beschuldigten die Chefin des OK-Referates im Verfassungsschutz, Inhalte von Akten aufgebauscht zu haben. Sie bestreitet dies bis heute und hält das für ein abgekartetes Spiel.
Linke-Politiker Klaus Bartl warf den Behörden vor, unvoreingenommene Ermittlungen nie ernsthaft in Angriff genommen zu haben. Noch bevor alle Akten zugänglich waren, sei die Affäre abmoderiert worden. Dazu habe man die verantwortliche OK-Chefin und eine Quelle für die Anschuldigungen zum Sündenbock gemacht. Infolge fehlender politischer Unabhängigkeit der Ermittlungen lasse sich wohl nie mehr herausfinden, ob es tatsächlich einen «Sachsensumpf» gab. «Gäbe es in Italien eine Struktur der Justiz wie in Sachsen, hätte dort wohl kein einziger Prozess gegen die Mafia stattgefunden», erklärte Bartl. Die Justiz müsse sich von Dirigismus und Kungelwirtschaft befreien.
Karl Nolle, SPD-Obmann im U-Ausschuss des Landtages, warf Behördenmitarbeitern «weißrussische Vernehmungsmethoden» vor.
Die OK-Referatsleiterin sei nach einem körperlichen Zusammenbruch unter Druck gesetzt und noch auf der Krankenliege mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert worden. Nach Ansicht des Grünen- Politikers Johannes Lichdi ist das System in Sachsen von Anfang an einig gewesen, «dass nicht sein kann, was nicht sein darf»: Die Abwicklung der Affäre sei nach einem Drehbuch erfolgt, bei dem sich befreundete und politisch nahestehende Personen die Bälle zugespielt hätten.
Der Landtag wird am 10. Juli über den Abschlussbericht informiert. Da die Meinung der Opposition von der Ansicht der CDU/FDP-Koalition abweicht, gab es ein Minderheitenvotum. Die CDU wies die Darstellung der Opposition zurück. «Es war von Beginn an klar, dass es in Sachen Aufarbeitung den selbst ernannten Aufklärern von SPD, Linken und Grünen nicht recht zu machen ist», sagte CDU-Obmann Christian Piewarz. Es sei makaber, dass ausgerechnet jene, «die damals die Skandalisierung betrieben haben, heute die Aufarbeitung der Staatsregierung kritisieren»: «Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht.» Der Ausschuss habe keine Hinweise auf mafiöse Strukturen und Netzwerke unter Beteiligung von Juristen oder Behörden erbracht.
Jörg Schurig
dpa jos yysn z2 nw
021509 Jul 14
Der «Sachsensumpf»-Untersuchungsausschuss =
Dresden (dpa/sn) - Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur angeblichen Korruptionsaffäre «Sachsensumpf» existierte bereits in der vorigen Legislaturperiode. Da er seine Arbeit aus Zeitgründen nicht beenden konnte, wurde das Gremium nach der Landtagswahl 2009 erneut aufgelegt. Der Ausschuss sollte nicht feststellen, ob es einen «Sachsensumpf» tatsächlich gab. Vielmehr ging es um die Verantwortung von Mitgliedern der Regierung und leitender Behördenvertreter für «etwaige Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke». Der Ausschuss unter Leitung des Linke- Politikers Klaus Bartl hatte reichlich Arbeit: Gut 236 Stunden lang tagte das Gremium, 52 Zeugen wurden befragt.
