Tageszeitung junge Welt, 05.07.2014
Interview: »Die Regierung hat Aufklärung verhindert«
Gespräch mit Klaus Bartl und Karl Nolle. Über die »Sachsensumpf«-Affäre, obrigkeitsstaatliche Strukturen, systematischen Amtsmißbrauch und den Verfolgungsfuror gegen Kritiker der Justiz. Interview: Markus Bernhardt
Herr Bartl, Sie waren Vorsitzender des Untersuchungsausschusses (UA), den der Sächsische Landtag zum ersten Mal 2007 eingesetzt hat, um Licht ins Dunkel des sogenannten Sachsensumpfes zu bringen. Welche Vorwürfe wurden unter dieser Bezeichnung zusammengefaßt?
Klaus Bartl: Es ging darum, daß ein im Jahr 2003 beim Landesamt für Verfassungsschutz gebildetes Referat zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK), das urplötzlich Ende Mai 2006 wieder geschlossen wurde, während seiner mithin dreijährigen Existenz eine umfängliche Erkenntnissammlung von zirka 15 600 Seiten zusammengetragen hatte. Daraus ergaben sich Hinweise auf Verbindungen von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz und Polizei sowie sonstigen Landes- und kommunalen Behörden zum organisierten Verbrechen. Die Datensammlung sollte ursprünglich vernichtet oder für Jahrzehnte gesperrt archiviert werden. Allerdings bekamen die Medien Wind von der Sache und machten die Affäre unter dem Titel »Sachsensumpf« bundesweit bekannt. Inhaltlich waren es fünf Komplexe, die im Mittelpunkt der Beobachtung und Erkenntnisgewinnung des besagten OK-Referates standen.
Die da wären?
Bartl: Bei unterschiedlicher lokaler Konzentration verstreut über Sachsen ging es um die ganze Palette von Schwerstkriminalität wie Menschenhandel, Drogengeschäfte, Geldwäsche, Waffenhandel, Schutzgelderpressung, Gewalt- und Tötungsdelikte sowie, grenzüberschreitend organisiert, sexuellen Mißbrauch von Kindern und Zwangsprostitution von Frauen. Hochkriminelle Spekulation mit Immobilien und Korruption bei der öffentlichen Auftragsvergabe waren auch auf der Agenda. Des weiteren soll es schwere Fälle der Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Zuge von Ermittlungen bzw. Gerichtsentscheidungen gegeben haben. Ein Komplex befaßte sich mit dem Agieren der italienischen Mafia in Sachsen, ein weiterer mit hiesigen Brückenköpfen der osteuropäischen Mafia. Immer im Kontext mit dem Verdacht, daß herausgehobene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit im Geschäft waren. Ein gesonderter Komplex, genannt »Rocker«, beleuchtete unter anderem die Verbindung von Kreisen der extremen Rechten mit dem organisierten Verbrechen.
Am bekanntesten wurden medial die Vorgänge um den Komplex »Abseits III«, der etwa die vermeintliche Verwobenheit herausgehobener Personalien der Leipziger Justiz mit dem Rotlichtmilieu behandelte. Dabei ging es speziell auch um den Kundenkreis des sogenannten Kinderbordells »Jasmin« sowie das Zuschanzen nach der Wende höchst werthaltig gewordener Immobilien an solche Juristen und damit scheinbar im Zusammenhang stehende Morde bzw. Attentatsversuche. Auffällig war der seltsame Ausgang darauffolgender Strafverfahren.
War Ihre Arbeit als Ausschußvorsitzender denn insgesamt von Erfolg gekrönt?
Bartl: Ein Anfang war es schon einmal, daß es nicht gelang, mich 2007 als Ausschußvorsitzenden zu verhindern. Immerhin haben wir jetzt in den Akten Beweise gefunden, daß seitens der Staatsregierung und speziell im Umfeld des damaligen CDU-Justizministers Mackenroth heftig daran gearbeitet wurde.
Was nun die Frage nach dem Erfolg angeht, kommt es darauf an, welche Erwartungen man hat. Und da gilt grundsätzlich: Wenn Untersuchungsausschüsse in der Lage wären, systemische Machtverhältnisse zu ändern, gäbe es sie mit Sicherheit nicht. So können wir hier in Sachsen schon als Erfolg verbuchen, daß man uns, d.h. dem jetzigen, am 10. Mai 2010 durch den Landtag für diese Wahlperiode neu eingesetzten 2. Untersuchungsausschuß, alles, was an Akten noch nicht vernichtet worden war, zur Verfügung stellen mußte. 1091 Ordner übrigens!
Die Regierung kam auch nicht umhin, allen Beamten und Bediensteten, die wir wegen ihrer Mitwirkung an der Datensammlung, die den Sachsensumpf-Verdacht begründete, als Zeugen hören wollten, Aussagegenehmigungen zu erteilen. Ebenso jenen, die heftig daran mitgewirkt hatten, die Sachsensumpf-Affäre zu begraben. Der in der vorhergehenden Legislaturperiode eingesetzte Sachsensumpf-Untersuchungsausschuß mußte erst zum Verfassungsgericht ziehen und mit 13 Monaten Zeitverlust ein Urteil erstreiten, um das erste Blatt Papier in die Hände zu bekommen.
Die Bilanz des jetzigen UA nach 53 Sitzungen und der Vernehmung von 52 teils mehrfach geladenen Zeugen, exakt gemessen 193 Stunden und 37 Minuten Beweiserhebung, ist zwiespältig: Wir konnten als Ausschuß keinen gerichtsfesten Nachweis über die Existenz und das Wirken derartiger krimineller und korruptiver Netzwerke in Sachsen führen. Das war aber auch nicht unsere Aufgabe, sondern wäre die von Staatsanwaltschaft und Gerichten gewesen. Wir hatten laut Einsetzungsauftrag zu prüfen, ob die Staatsregierung für schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung dieser OK-Strukturen verantwortlich ist und ob sie nach dem Bekanntwerden der Sachsensumpf-Affäre bewußt ein Krisenmanagement entwickelte, das deren Aufklärung be- oder verhinderte. Beides ist aus meiner Sicht eindeutig mit Ja zu beantworten.
Als Fazit bleibt: Die Staatsregierung hat durch Versäumnisse und Fehlentscheidungen und ein von ihr erzeugtes politisches Klima der Abwiegelung und Abmoderation dafür gesorgt, daß eine tatsächliche rechtsstaatliche Aufklärung der Existenz korruptiver Netzwerke in Sachsen nie ernsthaft in Angriff genommen und daher im Ergebnis verhindert worden ist.
Herr Nolle, auch Sie haben mit viel Kraftaufwand versucht, Aufklärungsarbeit zu leisten. Zu welchem Schluß kommen Sie bezüglich der Ausschußarbeit?
Karl Nolle: Ich habe bereits am Ende der vierten Legislaturperiode am 26. Juni 2009 im Landtag in meiner Rede zum Sachsensumpf gefragt: Was ist denn eigentlich der wahre Sachsensumpf? Sind es, schlimm genug, die gesammelten Informationen des Verfassungsschutzes? Es fiel nämlich schon damals ins Auge, und das hat sich durch unsere Arbeit immer mehr verfestigt, daß sich bis heute kein unabhängiges Gericht mit dem Sachsensumpf abschließend beschäftigt hat.
Allenfalls sind die in Sachsen besonders weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften – wer befördert, befiehlt – unter ungeheurem politischen und öffentlichen Druck tätig geworden. Bei diesen Herren geht es eigentlich nur darum, den Staat vor jeglicher Verdächtigung zu schützen. Das heißt bei ihnen: Schutz vor den Ermittlern, Zeugen, Journalisten, Abgeordneten und allen anderen, die es für möglich halten, daß in Sachsen etwas Ungesetzliches passiert sein könnte, und die man mit allen Mitteln, koste es was wolle, physisch, psychisch und juristisch zum Schweigen bringen wollte.
Der hysterische Umgang mit der Sache, bei gleichzeitiger Weigerung, sich mit der Sache selbst zu befassen – das scheint mir der eigentliche Sumpf zu sein, und der lebt weiter fort mit den Politikern und Staatsanwälten, die damals wie heute die Herren der Verfahren waren und sind.
" Parlamentarier, die sich als Vollziehungsbeamte der Regierung
verstehen, Regierungsmitglieder, die die Justiz reglementieren,
oder Staatsanwälte, die sich politischen Zielen und ihrer Karriere
verschreiben, das sind die wahren Feinde der Verfassung. Sie
haben ihr Amt nicht verstanden, sie sind eine glatte Fehlbesetzung,
ein Schadensfall für die Verfassungsordnung. "
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Parlamentarier, die sich als Vollziehungsbeamte der Regierung verstehen, Regierungsmitglieder, die die Justiz reglementieren, oder Staatsanwälte, die sich politischen Zielen und ihrer Karriere verschreiben, das sind die wahren Feinde der Verfassung. Sie haben ihr Amt nicht verstanden, sie sind eine glatte Fehlbesetzung, ein Schadensfall für die Verfassungsordnung.
Ist das dann noch mit Verdeckungstendenzen, mit Halbwahrheiten und Selbstgerechtigkeit – am Ende mit verlogenen Erinnerungslücken – verwoben, ergibt sich ein wirklich ekelhaftes Gemisch. Das haben wir im Untersuchungsausschuß Sachsensumpf erlebt.
Wie konnte es der Staatsregierung überhaupt gelingen, die Aufklärung dieses Skandals derart zu behindern?
Bartl: Karl Nolle hat es gerade angedeutet: Was nach Bekanntwerden der Sachsensumpf-Vorwürfe ab dem Spätsommer 2007 geschah, war auch für mich eine Lebenserfahrung nicht geahnter Dimension. Um diese Thematik, die für die seit über 20 Jahren in Sachsen allein oder dominant mitregierende CDU und ihre jeweiligen Regierungsvertreter von höchster Brisanz war und ist, abzumoderieren, wurden sonst unantastbare Beamte des Verfassungsschutzes oder aber auch der Kriminalpolizei von heute auf morgen selbst zu Kriminellen, Deppen, überambitionierten Dilettanten erklärt. Sie wurden mit Ermittlungsverfahren, Strafanklagen gleich auf der Ebene der Großen Strafkammer des Landgerichtes Dresden, mit Haftbefehl, entwürdigenden Versetzungen in niedere Ämter und martialischen Disziplinarverfahren überzogen.
Frauen, die im Alter von 14 bis 15 Jahren für Zwangsprostitution mißbraucht und selbst durch ihre Zuhälter schwerst vergewaltigt wurden und sich nun der Staatsanwaltschaft als Zeugen zur Verfügung stellten, wurden nach ihren Aussagen selbst zu Angeklagten. Zeugen, die vor dem Untersuchungsausschuß aussagten, wurden mit Strafverfahren wegen angeblicher Falschaussagen überzogen. Gegen insgesamt 21 Journalisten, die über den Sachsensumpf berichteten und vermeintliche Belastungszeugen zu Wort kommen ließen, wurde strafrechtlich anermittelt. Ein Paradebeispiel war der Dresdner Journalistenprozeß gegen Thomas Datt und Arndt Ginzel. Das alles führte natürlich zu einer Atmosphäre nicht nur der Verunsicherung, sondern auch der Einschüchterung, der Rufschädigung, sogar Traumatisierung bei zu Tätern gemachten Opfern.
Wie sagt man so schön: Wer die Wahrheit sucht, braucht ein verdammt schnelles Pferd. Für Sachsen gilt das in besonderem Maße.
Halten Sie die Justiz in Sachsen überhaupt noch für unabhängig?
Bartl: Ich denke, daß die Frage nicht schematisch zu beantworten ist. Schließlich haben wir es mit Menschen zu tun, die sich ganz unterschiedlich verhalten. Insofern sind Abhängigkeiten und Einflußnahmen oft diffizil und beginnen auch mit der berühmten Schere im Kopf. Fakt ist – und das ist leider eine bittere Wahrheit, daß in 24 Jahren faktischer Alleinregierung der CDU in Sachsen auch im Machtbereich Netzwerke entstanden sind, die auf Zuruf funktionieren. Es funktioniert das, was man heute im Kreise von Korruptionsforschern »weiße Korruption« nennt. Man kann diese informellen Geflechte der Macht auch als »neue Seilschaften« im Nachwendeosten bezeichnen. Da braucht es auch gar keiner Anweisungen, daß die Staatsanwaltschaft irgend etwas unterdrückt.
Und Fakt ist erweislich, daß für die agierenden Staatsanwälte ein Einlenken in den Sachsensumpf-Ermittlungen offenkundig der Beginn einer vielversprechenden Karriereleiter war.
Also fällt Ihre Bilanz eher düster aus. Die CDU könnte bei der nächsten Landtagswahl im August sogar eine absolute Mehrheit erringen. Hat sich Ihre Arbeit trotzdem gelohnt?
Nolle: Das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses kann, was die Lage von Teilen der Justiz und des Rechtsstaates in Sachsen angeht, erdrückender und bedrückender eigentlich nicht sein, eine »sächsische Simulation von Rechtsstaat«. Sachsen geriet in eine informationelle Katastrophe und in eine Ansehenskrise sondergleichen.
Wir haben aufgedeckt und in unserem Schlußbericht festgehalten, daß die sächsische Spezialität – das Verfahren als Strafe – durch die von der Staatsregierung beauftragte Dresdner Staatsanwaltschaft auch im Sachsensumpf-Komplex die Hauptgangart war. Hauptsache ein Verfahren eröffnen und dies öffentlich kommunizieren, und das muß recht lange dauern. Was später beim Prozeß herauskommt – egal. Es bleibt immer etwas hängen an Rufschädigung und Traumatisierung.
Bartl: Der Wille aufzuklären lohnt sich immer. Zumindest steht Sachsen wegen der »Härte des Systems«, wie selbst der Spiegel auch mit Bezug zum Vorgehen beim Sachsensumpf titelte, inzwischen im bundesweiten Fokus. Es bleibt zu hoffen, daß trotz ungebrochener CDU-Übermacht die Hemmschwellen wenigstens etwas angehoben werden.
Herr Nolle, Sie galten stets als engagierter Kritiker des CDU-Filzes in Sachsen und haben bei Kritik auch nicht an der eigenen Partei gespart. Ganz offensichtlich, um Sie kaltzustellen, hat die sächsische Justiz auch gegen Sie Ermittlungen eingeleitet. Mit welcher Begründung?
Nolle: Mir wurde in Ermittlungen zu einem Steuerverfahren meiner Druckerei, das trotz Steuergeheimnis von der Administration an die interessierte Presse durchgestochen wurde, Verdacht auf Investitionszulagenbetrug vorgeworfen. Das Verfahren wurde nach 18 Monaten eingestellt, und nach 31 Monaten entschied das Finanzgericht Leipzig, daß ich mich korrekt verhalten hatte. Das »Verfahren als Strafe« hatte seinen Zweck erreicht, der wirtschaftliche Schaden durch den Prozeß war irreversibel, nach weiteren 18 Monaten war die Firma ruiniert, die ich 40 Jahre erfolgreich mit meiner Frau geführt hatte.
Sie stammen ursprünglich aus Hannover. Haben Sie nach all Ihren Erlebnissen nie mit dem Gedanken gespielt, Sachsen wieder den Rücken zu kehren?
Nolle: Nein, nie, meine Großväter stammen aus Sachsen und Thüringen, wir haben einen wunderbaren Betrieb in Dresden aufgebaut und mehr als 75 Leuten Arbeit und Ausbildung gegeben, und ich habe hier viel bewegt. Als ich 1999 Landtagsabgeordneter wurde, gab es noch König Kurt [Biedenkopf, CDU – d.Red.] in Sachsen, eine königlich sächsische Hofopposition und königlich sächsische Hofberichterstattung. Daß das heute Geschichte ist und daß der Blick geschärft wurde gegen Korruption und Amtsmißbrauch der Mächtigen, daran habe ich kräftig mitgewirkt.
Herr Bartl, auch gegen Sie und Ihren Fraktionskollegen Volker Külow wurden diffamierende Vorwürfe lanciert. So wurde herbeifabuliert, daß alte DDR-Seilschaften den Sachsensumpf erfunden hätten, um eine Art Rachefeldzug gegen die Demokratie und deren sächsische Repräsentanten zu starten. Haben Sie Ihre angebliche Rachsucht stillen können?
Bartl: Hier ging es nie um Rache. Und gleich gar nicht darum, den Rechtsstaat madig zu machen. Vielmehr geht es um die Kernverantwortung einer parlamentarischen Opposition, systemisch organisierte Kriminalität wirksam aufzuklären, zu verfolgen und präventiv für die Zukunft zu verhindern.
Im übrigen möchte ich in keinem Bundesland leben, wo Menschen lebenslängliche Strafen absitzen sollen, zu denen sie zu Unrecht verurteilt worden sind. Ebenso möchte ich nicht, daß sich staatliche Macht und Strafverfolger beim Vorwurf krimineller und korruptiver Netzwerke zuerst gegen diejenigen wenden, die die Anhaltspunkte dafür ermittelt und namhaft gemacht haben. Sei es nun als Verfassungsschutzbeamter, Kriminalist, Auskunftsperson, Zeuge aus eigener Wahrnehmung als Opfer, verteidigender Rechtsanwalt oder Journalist, der über die gravierenden Mißstände berichtet.
Sehen Sie überhaupt Möglichkeiten, daß der Sachsensumpf jemals aufgeklärt werden wird?
Nolle: Nach unserem 400-Seiten-Bericht bleiben nicht viele Fragen offen.
Bartl: Das Thema ist nicht beendet, auch wenn der Landtag mit der Untersuchung aufhört. Irgendwann muß das Landgericht Dresden über die seit November 2010, also fast vier Jahre unentschieden dort anhängige Verbrechensanklage gegen die frühere OK-Referatsleiterin Simone Henneck, jetzt Skroch, und den Leipziger Kriminalhauptkommissar Georg Wehling befinden. Beide sind völlig zu Unrecht und in einem an Boshaftigkeit kaum zu überbietenden Szenario auch im jetzigen Schlußbericht von CDU und FDP als die Hauptsündenböcke, als angebliche Erfinder der Sachsensumpf-Affäre ausgemacht. Beide werden sich, kommt es zur Gerichtsverhandlung, offensiv verteidigen. Für die Konstrukteure und Handlanger ihrer nun sieben Jahre andauernden Verfolgung wird dieser Prozeß in einem Desaster enden.
Herr Nolle, Sie werden dem nächsten sächsischen Landtag nicht mehr angehören. Warum wollten Sie nicht mehr antreten?
Nolle: Irgendwann muß man mit dem Aufhören anfangen, und 15 Jahre sind genug.
Herr Bartl, sind Sie nicht ein wenig neidisch, daß Herr Nolle nun bald seine Ruhe vor dem skandalträchtigen Politikbetrieb in Sachsen hat, während Sie noch einmal fünf Jahre im Landtag verbringen müssen?
Bartl: Ein Schuß Masochismus ist da schon im Spiel. Ich muß nicht, ich will, weil da noch paar Baustellen sind, die ich zu Ende bringen möchte. Und im übrigen finde ich es angesichts der Politik in Sachsen nur gerecht, wenn mich die Regierenden noch fünf Jahre aushalten müssen. Das haben die sich echt verdient.
Nach all Ihren Erfahrungen mit etablierter Politik, Justiz, Inlandsgeheimdiensten und Polizeibehörden: Glauben Sie überhaupt noch an das, was man Demokratie nennt?
Nolle: Was sonst, aber das ist eine ständige Aufgabe und selten vergnüglich.
Bartl: Daß parlamentarische Demokratie schnell zur Farce gerät, wenn es absolute Mehrheitsverhältnisse gibt, kann man in Sachsen sehen. Ansonsten glaube ich an den Wert der Opposition als festen Bestandteil und Voraussetzung für Demokratie. Meine Lehre aus einem zweigeteilten Leben vor und nach der Wende lautet ohnehin: Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerstandslos hinnehmen. Just hier in Sachsen!
Karl Nolle, der 1945 geborene Druckereiunternehmer, Verleger und Kunstmäzen lebt seit dem Mauerfall 1989 in Dresden. Er ist seit Oktober 1999 SPD-Landtagsabgeordneter, war bis 2005 wirtschaftspolitischer Sprecher, seit 2009 ist er Sprecher für Mittelstandspolitik und bis heute Obmann der SPD-Fraktion in mehreren Untersuchungsausschüssen. www.karl-nolle.de
Klaus Bartl wurde 1950 im Kurort Oberwiesenthal geboren. Er ist rechtspolitischer Sprecher der sächsischen Linksfraktion und deren stellvertretender Vorsitzender. Der Jurist ist außerdem Vorsitzender des 2. Parlamentarischen Untersuchungsauschusses zu kriminellen und korruptiven Netzwerken in Sachsen. www.klausbartl.de
