Agenturen dpa, 18:32 Uhr, 10.07.2014
Landtag berät über «Sachsensumpf»-Affäre - Harsche Kritik von Nolle
Der Landtag hat die Akte «Sachsensumpf» geschlossen. Dennoch könnte der Fall noch einmal hochkochen - wenn ein Gericht über Vorwürfe gegen Hauptbeteiligte verhandelt.
Dresden (dpa/sn) - In einer emotional geführten Debatte hat sich der sächsische Landtag auf seiner letzten Sitzung der Wahlperiode noch einmal mit der angeblichen Korruptionsaffäre «Sachsensumpf» befasst. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu dem Fall legte am Donnerstag seinen Abschlussbericht vor. Die Inhalte waren bereits zuvor veröffentlicht worden.
Linke, SPD und Grüne gehen davon aus, dass die Affäre im Jahr 2007 zielgerichtet «abmoderiert» wurde und aus dem Justizministerium heraus eine Einflussnahme auf Ermittlungen erfolgte. Die CDU/FDP-Koalition bestreitet das und sieht auch keine Belege für ein Netzwerk der Organisierten Kriminalität im Freistaat.
Der Begriff «Sachsensumpf» tauchte erstmals im Mai 2007 auf. Nach Medienberichten enthielten Dokumente des Geheimdienstes Hinweise auf Netzwerke der Organisierten Kriminalität (OK) in Sachsen. Darin sollten auch hochrangige Juristen verstrickt sein. Der damalige Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) heizte die Spekulationen noch an.
Die Staatsanwaltschaft Dresden fand bei ihren Ermittlungen keine Beweise und stellte die Verfahren ein. Externe Prüfer im Auftrag der Regierung beschuldigten die Chefin des OK-Referates im Verfassungsschutz, Inhalte von Akten aufgebauscht zu haben. Sie bestreitet dies bis heute und hält das für ein abgekartetes Spiel.
Am Donnerstag verfolgte die frühere Referatsleiterin die Debatte von der Besuchertribüne des Landestages. Gegen die Frau wurde schon vor Jahren Anklage wegen Verfolgung Unschuldiger erhoben. Einen Termin für die Verhandlung gibt es bislang nicht. Vertreter der Opposition sehen in dem Verfahren die Chance, am Ende doch noch Vorwürfe aus dem «Sachsensumpf» klären zu können.
Auch der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle sieht weiter Aufklärungsbedarf. Seinen letzten Auftritt im Landtag nutzte er zur Generalabrechnung: «Der in Sachsen leider immer noch auf dünnen Beinen stehende Rechtsstaat hat mit diesem Skandal eine weitere Bewährungsprobe nicht bestanden. Teile von Politik und Justiz, die damals wie heute die Herren der Verfahren waren und sind, haben Sachsen - koste es, was wolle - an den Rand einer Bananenrepublik gebracht.»
Autor: Jörg Schurig (Dresden)
dpa jos yysn z2 bb
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