DNN/LVZ, 19.09.2014
Die CDU sondiert, die SPD spricht von "gutem Gefühl"
Gesprächsrunde rasch beendet / Union entscheidet heute über Bündnisangebot
Dresden. Auch nach der zweiten Sondierungsrunde zwischen Sachsens Sozial- und Christdemokraten stehen die Zeichen auf Einigungsbereitschaft. Wurden nach der ersten schwarz-roten Gesprächsrunde in der vorigen Woche bereits die gute Atmosphäre und intern die Inhalte gelobt, waren die Verhandlungspartner gestern wieder positiv gestimmt.
"Wir gehen aus diesen Gesprächen raus mit einem guten Gefühl", sagte SPD-Generalsekretär Dirk Panter im Anschluss. Zwar gebe es Punkte, "wo wir uns im Ziel einig sind, aber nicht im Weg". Allerdings schließe die SPD Kompromisse nicht aus. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte: "Das Entscheidende ist, dass man das Verbindende in den Mittelpunkt stellt. Da gibt es sehr, sehr viele Anknüpfungspunkte."
Bemerkenswert war, wie schnell die schwarz-rote Sondierungsrunde ihre Beratungen beendete. Während die Grünen am Vortag noch bis spät in die Nacht mit der CDU debattierten, schien der Klärungsbedarf zwischen Christ- und Sozialdemokraten bereits am Nachmittag befriedigt. Kretschmer betonte allerdings, dass ebenso bei den Gesprächen mit den Grünen Vertrauen entstanden sei. Die Länge der Beratungen wollte er nicht gewichten.
Konkret wird am heutigen Freitag eine Entscheidung fallen, welche Parteien Koalitionsverhandlungen führen werden. Zuerst werden die Grünen am Vormittag einen Fingerzeig geben, ob sie sich ein schwarz-grünes Bündnis vorstellen können. Ihr Landesparteirat hat dazu gestern Abend beraten. Später wird zudem die Union verkünden, wem sie ein Regierungsbündnis anbietet.
Gerade bei der SPD ist der Eifer groß, im künftigen Kabinett vertreten zu sein. "Ich will, dass wir regieren", hatte SPD-Parteichef Martin Dulig im Wahlkampf betont.
Zwischen CDU und SPD gibt es in entscheidenden Punkten kaum Dissens. Beide Parteien wollen bei den Neueinstellungen im Schulbereich und bei der Polizei nachbessern. Tillich hat zudem vor der Wahl signalisiert, dass er bei der SPD-Forderung nach einem verbesserten Kita-Betreuungsschlüssel nachgeben könnte.
Als Knackpunkt für eine Einigung zwischen CDU und SPD wurde im Vorfeld die Haushaltspolitik betrachtet. Dulig möchte einen Teil jener Milliarden, die die konservativen Finanzminister in Fonds und diversen Sondertöpfen gebunkert haben, ausgeben. Von der Union wurde gestern aber klargestellt, dass der Sparkurs von SPD und Grünen mitgetragen wird. Die CDU habe viel Lob für ihre Haushaltspolitik erhalten, sagte Kretschmer
Von JÜrgen Kochinke und Kai Kollenberg
