spiegel online, 07:23 Uhr, 14.10.2014
Streit über schwarze Null - SPD-Fraktionsvize schließt Nachtragshaushalt nicht aus
In der SPD wächst das Unbehagen an dem Haushaltsziel der schwarzen Null. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schneider warnt jetzt davor, "dem Abschwung hinterher zu sparen".
Berlin - Der Streit in der Großen Koalition um Lösungen für die lahmende Konjunktur geht weiter. Nach dem SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner äußert sich nun auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", solange sich die wirtschaftliche Lage nicht weiter verschlechtere, halte man zwar an dem Ziel fest, 2015 ohne neue Kredite auszukommen. Zugleich müsse man jedoch auch die Warnsignale aus der Wirtschaft ernst nehmen und die Investitionen erhöhen.
Am Montag hatte Stegner gemahnt, die Koalition solle nicht den Eindruck erwecken, Haushaltskonsolidierung als reinen Selbstzweck zu betreiben. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE betonte er: "Die schwarze Null ist eben keine sozialdemokratische Null."
Der SPD-Fraktionschef Schneider sagte nun, sollte Deutschland nächstes Jahr in die Rezession rutschen, sei er bereit, "kurzfristig zu reagieren und einen Nachtragsetat zu schnüren". "Das einzige, was sofort wirken würde, wäre ein groß angelegtes kommunales Investitionsprogramm", sagte Schneider der Zeitung. "Was wir auf keinen Fall machen werden, ist, dem Abschwung hinterherzusparen und so die Lage noch zu verschlimmern."
Prestigeprojekt der Union
Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist das Prestigeprojekt der Union. Es ist das einzige Projekt, für das die Schwesterparteien im ersten Jahr des schwarz-roten Bündnisses geschlossen und mit Verve eingetreten sind. Ein Etat ohne Neuverschuldung wäre ein Erfolg für Kanzlerin Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble, ein historischer noch dazu. Doch vor dem Hintergrund einer lahmenden Konjunktur, die inzwischen auch Deutschland erreicht hat, wurden zuletzt Zweifel laut, ob damit die Prioritäten richtig gesetzt sind.
Schneider und Stegner stellen sich mit ihren Aussagen gegen Parteichef Sigmar Gabriel, der bei der Union im Wort steht, auf neue Schulden zu verzichten. Gabriel reagierte am Montag in der SPD-Vorstandssitzung mit Unmut auf die Äußerungen.
"Ihr kapiert es nicht", soll Gabriel entgegengehalten haben. Nach der Sitzung betonte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinerlei Grund, vom Kurs einer schwarzen Null und dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung abzuweichen."
Harsche Kritik an den Äußerungen kommt von der CDU: "Die rote Null ist Herr Stegner", hatte Angela Merkels Generalsekretär Peter Tauber am Montag gesagt. Nun äußerte sich auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Manchen SPD-Mitgliedern fällt nichts anderes ein, als immer neue Schulden zu Lasten nachfolgender Generationen zu machen. So läuft das nicht." Die Union setze den Koalitionsvertrag um, "aber dann ist es auch mal gut."
