spiegel online, 20:25 Uhr, 04.11.2014
Merkel zu Rot-Rot-Grün: "Eine schlechte Nachricht für Thüringen"
Bundespräsident Gauck hat vorgelegt, nun kritisiert auch Kanzlerin Merkel die geplante rot-rot-grüne Koalition in Thüringen. Der SPD sagt sie eine düstere Zukunft voraus.
Erfurt - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Unverständnis über die Entscheidung der Thüringer SPD-Mitglieder geäußert: Die hatten für eine von den Linken geführte rot-rot-grüne Koalition gestimmt. Sich als "stolze linke Volkspartei" als Juniorpartner unter die Führung der Linkspartei zu begeben, sei für den "aufstrebenden Freistaat Thüringen eine schlechte Nachricht", sagte Merkel bei einer CDU-Veranstaltung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin. Der Schritt bringe die SPD in eine "geradezu staatspolitisch bedrückende Lage".
Wenn der Spitzenkandidat der Linken sich nicht "ganz dumm" anstelle, werde die SPD in Thüringen noch "weiter in die Ecke gedrängt" als ohnehin schon, sagte Merkel weiter. Sie wisse nicht, wo die SPD in Thüringen "noch landen will".
Auch von den Grünen zeigte sich Merkel enttäuscht: Das Vorgehen der Partei, die in den östlichen Bundesländern viele ehemalige DDR-Bürgerrechtler in sich vereinige, wirke "zu taktisch, als dass es mich überzeugen könnte". Von der Regierungsübernahme der Linken in Thüringen erwartet die CDU-Vorsitzende nach eigenen Worten "nichts": "Sie will an die Macht, nicht mehr und nicht weniger", sagte Merkel zur Linkspartei.
Zuvor hatten sich knapp 70 Prozent der Mitglieder der Thüringer SPD für Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen entschieden. Damit hat Bodo Ramelow nun gute Chancen, der erste Ministerpräsident Deutschlands von der Linkspartei zu werden. Ramelow hatte mit seiner Partei bei den Landtagswahlen Mitte September 28,2 Prozent der Stimmen geholt. Gemeinsam mit den Stimmen von SPD (12,4 Prozent) und Grünen (5,7 Prozent), die ebenfalls ihre Zustimmung für Koalitionsverhandlungen signalisiert haben, würde es knapp für eine Regierungsbildung reichen.
Die CDU-Chefin äußerte sich zudem zur Debatte, ob die DDR ein Unrechtsstaat war: "Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat." Das System der SED-Diktatur habe auf Gängelung beruht. "Ein Stasi-Spitzelstaat hat die Freiheit der Menschen immer wieder mit Füßen getreten. Wie soll man einen solchen Staat nennen?", fragte Merkel. Es sei "traurig, dass wir diese Diskussion auch heute noch in großer Regelmäßigkeit wieder und wieder führen müssen."
jbe/AFP/dpa
