Agenturen, dpa, 17:59 Uhr, 10.11.2014
Sachsen-SPD votiert für Schwarz-Rot
Grünes Licht für Schwarz-Rot in Sachsen. Nachdem sich die Führungen von CDU und SPD auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt haben, stimmen auch die Parteien zu. Jetzt fehlt nur noch die Tinte unterm Vertrag - aber nicht mehr lange.
Dresden (dpa/sn) - Der Weg für eine Neuauflage einer schwarz-roten Koalition in Sachsen ist frei. Nachdem ein Sonderparteitag der CDU bereits am Freitag für das gemeinsame Regierungsprogramm gestimmt hatte, fiel am Sonntag auch das Mitgliedervotum der sächsischen SPD positiv aus. 2277 der insgesamt 4353 stimmberechtigten Mitglieder sagten Ja zum Koalitionsvertrag, 494 stimmten mit Nein, wie SPD-Landes- und Fraktionschef Martin Dulig in Dresden verkündete. Das entspricht einer Zustimmung von über 80 Prozent. Knapp zwei Drittel der SPD-Mitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt.
«Wir gehen jetzt mit großem Respekt und mit Freude in diese Koalition», sagte Dulig. Die hohe Zustimmung der SPD-Mitglieder stärke ihm den Rücken. Sein Ziel sei es, dass die SPD am Ende der Legislaturperiode stärker dastehe. «Ich möchte nach fünf Jahren eine starke SPD, und die muss stärker sein als jetzt.»
Das Votum des CDU-Parteitags am Freitag war erwartungsgemäß noch eindeutiger ausgefallen. Keiner der gut 200 Delegierten hatte gegen den Vertrag gestimmt, den Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer schon an diesem Montag gemeinsam mit Dulig unterzeichnen wollen.
Schwarz-Rot hat vereinbart, in den kommenden fünf Jahren unter anderem die Kinderbetreuung in Sachsen zu verbessern. Bis 2019 sollen außerdem laut Vertrag mindestens 6100 Lehrer neu eingestellt werden; auch soll es mehr neue Polizisten geben.
Am Mittwoch steht die Wahl des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung des Landtages in Dresden. Einziger Kandidat ist Tillich. Über den Ressortzuschnitt und die personelle Zusammensetzung der Regierung wurde bisher wenig bekannt. Einzelheiten zur Aufteilung der Zuständigkeiten der Ministerien sollten am Montag bei der Vertragsunterzeichnung mitgeteilt werden. Am Donnerstag sollen die Minister im Landtag vorgestellt und vereidigt werden.
Die CDU hatte die Landtagswahl am 31. August mit 39,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen, die SPD kam auf 12,4 Prozent. Da die bisher mitregierende FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, musste sich die Union einen neuen Partner suchen. Eine Koalition von CDU und SPD hatte in Sachsen bereits von 2004 bis 2009 regiert.
Bei dem CDU-Sonderparteitag am Freitag in Radebeul hatte Tillich keinen Hehl daraus gemacht, nach der kommenden Landtagswahl 2019 wieder allein im Freistaat zu regieren - wie in der Zeit von 1990 bis 2004. Zwar trage der Koalitionsvertrag mit der SPD die Handschrift der Union. «Unser Ziel bleibt trotzdem, dass diese Koalition eine Ausnahme bleibt.»
Autoren: Birgit Zimmermann (Leipzig), Martin Fischer (Dresden)
dpa fi yysn z2 bb
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