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Peter Bofinger: Wirtschaftsweiser widerspricht gemeinsamem Gutachten: "Wir brauchen nicht weniger Staat, sondern mehr Staat."

 
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger stellt sich gegen den Sachverständigenrat, dessen Mitglied er ist. Entgegen dem gemeinsamen Gutachten für die Bundesregierung fordert er: "Wir brauchen nicht weniger Staat, sondern mehr Staat."

Berlin - An der Frage entzünden sich seit je die Gemüter: Was ist besser für die Wirtschaftspolitik, mehr Staat oder weniger? Während der Sachverständigenrat von der Bundesregierung nun weniger Interventionen fordert, schert einer der sogenannten Wirtschaftsweisen aus und positioniert sich dagegen.

"Wir brauchen nicht weniger Staat, sondern mehr Staat", sagte Peter Bofinger SPIEGEL ONLINE. "Jetzt ist die Stunde des Staates, die Zeit für öffentliche Investitionen war noch nie so günstig." So könne sich Deutschland derzeit wegen der niedrigen Zinsen fast zum Nulltarif verschulden. Zudem klaffe hierzulande eine gewaltige Investitionslücke. "Wir haben einen Leistungsbilanzüberschuss von 200 Milliarden Euro pro Jahr", sagt Bofinger, der Mitglied des Sachverständigenrats ist. "Das heißt, unsere Ersparnisse fließen überwiegend in niedrigverzinste Kredite im Ausland statt in Investitionen im Inland."

Bofinger kritisiert das Ziel der Bundesregierung, für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Wenn die Bundesregierung Länder wie Frankreich oder Italien zum Sparen auffordere, müsse Deutschland im Gegenzug mehr investieren, um nicht die gesamte Eurozone zurück in die Krise zu stürzen.

"Mehr Vertrauen in Marktprozesse"

Damit widerspricht Bofinger der Empfehlung aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats, das die Wirtschaftsweisen am Mittwoch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorlegen. Darin heißt es, dass die Regierung "mehr Vertrauen in Marktprozesse zeigen" solle, "statt zunehmend Marktergebnisse festlegen zu wollen." Durch die Einführung der Rente mit 63 Jahren und der Ausweitung der Mütterrente habe die Bundesregierung ihre "wirtschaftspolitischen Spielräume ausgiebig genutzt", heißt es in dem Gutachten.

Heftige Kritik üben die Sachverständigen an der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns 2015: Der deutsche Arbeitsmarkt sei dadurch im Hinblick auf künftige Krisen nicht mehr anpassungsfähig genug. Ebenfalls in der Kritik steht die Rentenpolitik der Bundesregierung. Aufgrund der alternden Bevölkerung müsse das Renteneintrittsalter nicht gesenkt, sondern vielmehr der "steigenden Lebenserwartung angepasst" werden. Auch mit der Energiewende ist der Rat um den Vorsitzenden Christoph Schmidt nicht zufrieden: Sie solle in eine internationale Klimastrategie "eingebettet" werden, forderte er.

Obwohl sich für den Euroraum eine "verhaltene Entwicklung" abzeichne und die Inflationsrate bei nur 0,7 Prozent liege, sei ein Abgleiten in die Deflation nicht wahrscheinlich, erklärte der Rat. Deshalb solle die Europäische Zentralbank (EZB) ihre lockere Geldpolitik vorerst nicht ausweiten. Die EZB-Politik berge Gefahren für die langfristige Entwicklung des Euroraums, bemängeln die Wissenschaftler.

Die EZB kündigte Ende vergangener Woche an, dass sie den Leitzins auf 0,05 Prozent belassen wolle. Private Institute können sich damit fast umsonst Geld bei der EZB leihen.

bos/stk/AFP