Agenturen, dpa, 14:57 Uhr, 24.11.2014
Panter und Neukirch neues Führungsduo der SPD-Fraktion
Mit 18 Abgeordneten ist die SPD im sächsischen Landtag vertreten. Weil der bisherige Fraktionschef Martin Dulig und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Brangs in die schwarz-rote Regierung wechseln, musste die Fraktionsführung neu bestimmt werden.
Dresden (dpa/sn) - Zwei Wochen nach der Bildung der Koalitionsregierung mit der CDU hat die SPD im sächsischen Landtag ihre Führung neu gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden bestimmten die Abgeordneten Generalsekretär Dirk Panter. Neue Parlamentarische Geschäftsführerin ist die Freibergerin Dagmar Neukirch. Beide erhielten am Montag in Dresden 100 Prozent der Stimmen, wie die Fraktion mitteilte.
Die Wahl war nötig geworden, weil der bisherige Fraktionschef Martin Dulig und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Brangs in die Regierung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wechselten. Dulig ist Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef, Brangs wird Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Hanka Kliese aus Chemnitz, Henning Homann aus Mittelsachsen und Volkmar Winkler aus Nordsachsen bestimmt. Panter verwies darauf, dass der Fraktionsvorstand sich damit komplett aus «Neuen» zusammensetze. Ganz unerfahren seien sie aber nicht, «da die meisten - bis auf Volkmar Winkler - ja auch schon eine Legislatur auf dem Buckel haben.» Der neue Vorstand ist zunächst für zwei Jahre gewählt.
Anspruch der neuen Fraktionsführung sei es, «speziell unseren Ministerinnen und Ministern den Rücken freizuhalten», sagte Panter. Die Umsetzung des Koalitionsvertrages sei eine wichtige Aufgabe. «Die wollen wir gemeinsam mit der CDU erfüllen. Und darüber hinaus wollen wir schauen, dass wir weitere Akzente setzen können.»
Als einen wichtigen Punkt nannte Neukirch die Belebung der politischen Kultur. «Wir werden uns mit der CDU darüber verständigen, wie man hier im Landtag mit Initiativen der Opposition umgeht», sagte sie. Vereinbart sei, diese nach Inhalten zu bewerten. Und «dass es nicht per se heißt, das wird abgelehnt», sagte sie.
Neben dem Willen zur Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner CDU werde die SPD ihre inhaltlichen Ansprüche nicht außer Acht lassen, unterstrich Panter. «Unser Ziel muss es sein, 2019 den nächsten Schritt zu tun, besser abzuscheiden als dieses Mal.»
Das Amt des Generalsekretärs werde er in ein bis zwei Monaten abgeben, kündigte Panter an. Zunächst wolle er die Sachsen-SPD nach dem Umbruch der Regierungsbeteiligung aber noch «in den sicheren Hafen bewegen.» Klar sei aber, «dass auf die Dauer der Job des Fraktionsvorsitzenden mit dem des Generalsekretärs nicht vereinbar ist.»
Martin Fischer
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241457 Nov 14
