Agenturen, dpa,, 05.12.2014
Geteiltes Echo auf Wahl von Ramelow in Sachsen
25 Jahre nach der friedlichen Revolution in Ostdeutschland steht mit Bodo Ramelow erstmals ein Vertreter der Linken als Ministerpräsident an der Spitze eines Bundeslandes. Nicht jeder in Sachsen kann sich damit anfreunden.
Dresden/Erfurt (dpa/sn) - Die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten deutschen Ministerpräsidenten der Partei Die Linke hat in Sachsen ein geteiltes Echo ausgelöst. «Das ist kein guter Tag - weder für Thüringen noch für die Bundesrepublik», konstatierte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Freitag in der Zeitung «Welt». Die CDU sei der klare Wahlsieger. «Aber jetzt haben Linkspartei, SPD und Grüne gemeinsame Sache gemacht», meinte er in der «Leipziger Volkszeitung». Die rot-rot-grüne Regierung werde es schwer haben.
Auch CDU-Fraktionschef Frank Kupfer räumte dem Bündnis im Nachbarland keine lange Dauer ein. Die Wahl Ramelows erst im zweiten Wahlgang zeige, dass «die Regierung in Thüringen extrem instabil ist und enorme Schwierigkeiten haben wird, die gesamte Legislatur durchzuhalten», sagte er und äußerte generelle Vorbehalte: «Manchmal ist die Demokratie in ihrer Praxis nur schwer zu ertragen». Der 5. Dezember 2014 sei für alle Opfer der SED-Diktatur ein Schlag ins Gesicht. Ramelow habe in der Bevölkerung keine Mehrheit.
Nach Ansicht von Linke-Parteichef Rico Gebhardt könnte Rot-Rot-Grün dagegen zu einem Vorbild für ganz Deutschland werden. Mit Heike Werner und Benjamin-Immanuel Hoff sitzen zwei langjährige Mitglieder der sächsischen Linken im Kabinett des benachbarten Freistaates. In Thüringen sei der Wechsel nun in einer spezifischen Situation geglückt. «Ein solches Bündnis ist in anderen Bundesländern damit kein Selbstläufer. Respekt, Augenmaß und Offenheit wird daher jedes Mal über das Gelingen entscheiden.»
Die sächsische SPD gratulierte dem neuen Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. «Als ehemaliger Leipziger Oberbürgermeister und Leipziger Bundestagsabgeordneter bist Du ein bekannter Kopf in der sächsischen Politik und hast sie über Jahre mit geprägt», schrieb Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig. Der freue sich, «dass wir als Amtskollegen auch weiterhin zusammenarbeiten werden.»
Die Grünen begrüßten das Bündnis ausdrücklich und sehen im Koalitionsvertrag wichtige grüne Themen verankert. «Massentierhaltung wird nicht weiter gefördert, es wird ein Klimaschutzgesetz geben, Umweltpolitik spielt wieder eine entscheidende Rolle in Thüringen. Und auch die Finanzen werden geschont: Die Schuldenbremse wird eingehalten», erklärte Parteichefin Claudia Maicher. Sie verteidigte das Bündnis ihrer Partei mit den Linken: «Die CDU täte gut daran, das politische Klima zwischen demokratischen Parteien nicht weiter zu vergiften und dadurch den Aufarbeitungsprozess zu behindern. Zur Demokratie gehören Regierungswechsel dazu.»
Jörg Schurig
dpa jos/fi yysn z2 lex
051552 Dez 14
