zeit.de, 09:35 Uhr, 07.12.2014
Linkspartei: Ramelow sieht mit seiner Wahl Ende der DDR besiegelt
Für Bodo Ramelow ist seine Kür zum ersten linken Regierungschef ein Schlussstrich unter der SED-Diktatur. Die Linke könne nun deutlicher über "Fehler in der DDR" reden.
Bodo Ramelow sieht seine Wahl zum Ministerpräsident Thüringens als Schlussstrich unter der 40-jährigen SED-Diktatur an. "Meine Wahl besiegelt das Ende der DDR. Jetzt können wir in meiner Partei über die Verantwortung und die Fehler in der DDR viel deutlicher reden", sagte der Linke-Politiker der Bild am Sonntag.
Ramelow äußerte Verständnis für die Bedenken der Opfer des SED-Regimes. Er habe tiefen Respekt vor ihnen und sei bereit, "jede Demonstration zu ertragen und mich von DDR-Opfern als Verbrecher beschimpfen zu lassen." Es seien jedoch nicht alle der mehr als zwei Millionen SED-Mitglieder und zahlreichen Mitglieder der Blockparteien in der Linkspartei gelandet. "Aber dass andere, die jetzt protestieren, in der DDR mitgemacht haben, finde ich seltsam."
Sein Scheitern im ersten Wahlgang der Wahl zum Ministerpräsidenten durch eine Stimme bezeichnete Ramelow als einkalkulierten Denkzettel. Er sei dankbar für die Botschaft dieses Denkzettels:
"Niemals vergessen, dass die SED mit dem Schuld und Schwert Ministerium für Staatssicherheit Menschen Gewalt angetan hat".
Die knappe Mehrheit seiner rot-rot-grünen Koalition schätzt der Ministerpräsident als stabil ein.
CDU und AfD sollen Kampfkandidatur gegen Ramelow geplant haben
Die Opposition im Thüringer Landtag aus CDU und AfD ist dabei offenbar besser vernetzt als bisher angenommen. So bereiteten die Parteien nach Informationen des Spiegel gemeinsam eine Kampfkandidatur des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring gegen Ramelow vor. Mohring habe sich mit Abgeordneten der AfD getroffen und danach regelmäßig mit ihnen telefoniert, berichtet das Magazin.
Gegenüber der CDU-Fraktion soll er demnach behauptet haben, die Zustimmung von Kanzlerin Angela Merkel für die Gespräche zu haben. Der Bundesvorstand der CDU, dem neben Merkel auch Mohring angehört, hatte in einem Beschluss im August eine Zusammenarbeit von CDU und AfD auch auf Länderebene ausgeschlossen.
