spiegel online, 22:19 Uhr, 01.01.2015
Hartz-Reformen und Langzeitarbeitslose - die vergessene Million
Ein Kommentar von Christian Rickens
Zehn Jahre Hartz-Reformen, zehn Jahre Hartz-IV: Eine Million Menschen sind seit einer Dekade durchgehend auf das Arbeitslosengeld II angewiesen, darunter viele Langzeitarbeitslose. Ein sozialpolitischer Skandal.
Hamburg - Am 1. Januar 2005 traten die Sozialgesetze in Kraft, die unter dem Namen Hartz-Reformen berühmt wurden. Heute, genau zehn Jahre später, sind die Fronten klar. Für Gewerkschafter, Sozialverbände und linke Politiker gilt jene Wahrheit, die Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, so zusammenfasst: Die Politik "war darauf angelegt, das Lohnniveau in Deutschland zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen".
Arbeitgeber und Politiker vom rechten Flügel der SPD bis zur CSU predigen hingegen: Die Hartz-Reformen hätten entscheidend dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland nahezu zu halbieren. Nach dem Motto: besser schlecht bezahlte Arbeit als gut bezahlte Arbeitslosigkeit.
Das Paradoxe: Beide Seiten haben Recht. Die Hartz-Reformen haben tatsächlich dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu verringern, gerade weil sie den Druck auf Arbeitslose erhöht haben.
Um nicht in Hartz IV abzurutschen oder auch nur um der Gängelei vom Amt zu entkommen, sind Arbeitslose heute eher bereit, eine schlecht bezahlte oder sonstwie unattraktive Stelle anzunehmen. Das hat wiederum die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften eingeschränkt und zu niedrigen Lohnabschlüssen geführt, die wiederum die Beschäftigung steigen ließen.
Schön war das alles nicht, in vielen Fällen sogar brutal. Aber auch ziemlich wirksam. Richard Koo, Chefvolkswirt beim Forschungsinstitut der japanischen Investmentbank Nomura, schätzt, dass die direkten und indirekten Folgen der Hartz-Reformen rund die Hälfte zur gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beigetragen haben. Die andere Hälfte verdankt Deutschland demnach der Europäischen Zentralbank, die für niedrige Zinsen in Deutschland sorgt.
Jetzt, zehn Jahre nach Hartz, ist es allerdings höchste Zeit, einige gravierende Mängel der Reformen anzugehen. Eine dieser Reparaturmaßnahmen tritt heute in Kraft: der allgemeine Mindestlohn. Er hätte eigentlich schon vor zehn Jahren für eine Lohn-Untergrenze sorgen müssen, um besonders krasse Fälle von Ausbeutung zu verhindern. Naja, besser spät als nie.
Die Hälfte landet wieder beim Jobcenter
Der zweite Skandal, an den wir uns zehn Jahre nach Hartz viel zu sehr gewöhnt haben: Das System lässt genau jene Menschen im Stich, die Hilfe am nötigsten hätten. Noch immer gibt es rund eine Million Langzeitarbeitslose in Deutschland, also Menschen, die über ein Jahr ohne Arbeit sind.
Auch deren Zahl hat sich verringert. Aber, konstatiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das dürfe nicht mit Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt verwechselt werden: "Vielmehr spielt sich das Leben meist zwischen Leiharbeit, befristeten Stellen sowie geringfügiger Beschäftigung und Arbeitslosigkeit beziehungsweise Arbeitsförderung ab." Etwa die Hälfte der Langzeitarbeitslosen, die einen Job finden, landeten spätestens nach einem halben Jahr wieder beim Jobcenter.
Und so kommt es, dass laut "Zeit" ebenfalls fast eine Million Deutsche seit zehn Jahren ununterbrochen Hartz IV beziehen: Langzeitarbeitslose, Aufstocker, Kranke, Alleinerziehende und deren Kinder.
Die Gruppen der Langzeitarbeitslosen und der Hartz-IV-Dauerbezieher sind nicht identisch, aber sie haben eine große Schnittmenge. Rund eine Million Deutsche also, die die Arbeitsmarktpolitik faktisch abgeschrieben hat. Weil es mühsam ist, sich um diese Klientel zu kümmern. Weil es wesentlich einfacher ist, ein paarmal "fordern und fördern" in eine Broschüre zu schreiben und sich ansonsten vor allem um jene gut qualifizierten Erwerbslosen zu kümmern, denen die Arbeitsagentur relativ leicht wieder zu einem Job verhelfen kann. Die aber in den meisten Fällen wahrscheinlich auch ohne Amt eine neue Beschäftigung gefunden hätten.
Im Jahr elf nach Hartz mangelt es wieder nicht an guten Vorsätzen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Anfang November ein Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. An dessen Erfolg sollte sich die Ministerin messen lassen.
