DNN/LVZ, 02.01.2015
"Noch nicht im politischen Alltag angekommen" - Sachsens SPD-Chef Dulig über die schwarz-rote Koalition
Sachsens SPD-Chef Dulig über die schwarz-rote Koalition, sein Verhältnis zu Regierungschef Tillich und linke Machtoptionen
Dresden. Rot-Rot-Grün wie in Thüringen ist für Sachsens SPD-Chef und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (40) keine Option. Zumindest derzeit nicht, sagt der Wirtschaftsminister der schwarz-roten Koalition. Für alle Zukunft will er diese Machtoption nicht ausschließen. Nun gelte es aber erst einmal, die Zusammenarbeit mit der CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit Leben zu füllen.
Frage: Vor gut sechs Wochen wurden Sie als Wirtschaftsminister vereidigt, sind seither auch stellvertretender Ministerpräsident. Wie fühlt sich das an?
Martin Dulig: Wir sind noch nicht im politischen Alltag angekommen. Es ist alles noch frisch, alles noch neu und voller Überraschungen - aber im positiven Sinne.
Während der Koalitionsverhandlungen war viel von einer neuen politischen Kultur die Rede, von einem guten Geist. Ist der auch in der Regierung angekommen?
Man merkt, es gibt diesen Geist der Gemeinsamkeit, aber ohne dass man sein eigenes politisches Profil aufgibt. Das ist in den Koalitionsverhandlungen gewachsen, und es ist nach wie vor belastbar. Ich finde, wir dokumentieren durchaus nach außen hin, dass es eine andere politische Kultur in Sachsen gibt.
Und was unterscheidet die aktuelle schwarz-rote Koalition von der, die Sachsen von 2004 bis 2009 regiert hat?
Das war neu. Es war das erste Mal, dass es in Sachsen überhaupt eine Koalition gegeben hat. Und beide mussten das erst lernen. Die CDU musste lernen, Macht abzugeben. Und die SPD musste lernen, Verantwortung zu übernehmen. Dass da beide auch Fehler machen, liegt doch auf der Hand. Wir haben in dieser Zeit viel gelernt, das ist das Entscheidende.
Im Wahlkampf hatte auch Sachsens Linke für ein rot-rot-grünes Bündnis geworben, um so - wie jetzt in Thüringen - die CDU-geführte Regierung abzulösen. Für Sie war das keine Option?
Ich bin Realist. In Sachsen gab es keine Mehrheit links der Mitte. Es gab keine linke Option.
Aber wollen Sie diese Machtoption generell ausschließen?
Ich möchte solche Debatten führen, wenn sie anstehen. Vor der Wahl haben sie zahlenmäßig nicht angestanden. Und während dieser Koalition stehen sie erst einmal auch nicht an. Ich bin jetzt in Verantwortung in dieser schwarz-roten Koalition, werde sie mit Leben füllen und werde keine Politik "gegeneinander" machen, sondern das Profil der SPD schärfen.
Läuft man denn als kleiner Koalitionspartner nicht Gefahr, hinter einer übermächtigen CDU im Schatten zu stehen?
Ich bleibe bei dem, was ich als Ziel im Wahlkampf hatte: nämlich eine starke SPD. Die bekomme ich nicht, indem ich den anderen bekämpfe, sondern indem ich einen guten Job mache.
Eine starke SPD bekomme ich nicht, indem
ich den anderen bekämpfe, sondern indem
ich einen guten Job mache. (Martin Dulig)
Und wie ist Ihr Verhältnis zu Regierungschef Tillich?
Unser Verhältnis hat sich deutlich entspannt zu den Oppositionszeiten. Aber wir wissen natürlich auch beide, was wir wollen. Dadurch, dass wir beide auch für unsere Parteien Verantwortung tragen, ist uns klar, was wir in dieser Koalition voneinander wollen. Und da ist es gut, wenn man den anderen besser kennt, um zu wissen, wo Grenzen beim jeweils anderen sind und wo Möglichkeiten, um auch gemeinsame Wege zu gehen.
Aber Sie sind nach wie vor mit dem Ministerpräsidenten beim Sie?
Das ist nicht das entscheidende Kriterium für Vertrauen. Man kann sich auch siezen und vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Interview: Martin Fischer
