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Treffen in Sachsen: AfD strebt Kooperation mit Pegida an

 
Es gebe inhaltliche Schnittmengen: Die rechtspopulistische AfD will künftig enger mit Pegida zusammenarbeiten. Das sagte die sächsische Landeschefin Frauke Petry.

Dresden - Die rechtspopulistische AfD strebt die Zusammenarbeit mit der islamfeindlichen Bewegung Pegida an. "Wir haben festgestellt, dass es offensichtlich inhaltliche Schnittmengen gibt", erklärte die sächsische Parteivorsitzende Frauke Petry am Donnerstag in Dresden. Dies sei das wesentliche Ergebnis eines Treffens mit sieben Vertretern der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). Ein Schulterschluss sei jedoch nicht geplant, dies sei von Pegida auch gar nicht gewollt.

Von der Pegida selbst gab es zunächst keine Stellungnahme zum ersten offiziellen Gespräch von Vertretern der Bewegung mit AfD-Spitzenpolitikern.

Petry wandte sich erneut gegen Vorbehalte der meisten Parteien, die der Pegida Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorwerfen. "Das halten wir für falsch", erklärte Petry.

Pegida hatte das Attentat auf die Redaktion der französischen satirischen Zeitschrift "Charlie Hebdo" am Mittwoch in Paris als Beleg dafür gewertet, dass Islamisten nicht demokratiefähig seien, sondern auf Gewalt und Tod als Lösung setzten. "Unsere Politiker wollen uns aber das Gegenteil glauben machen", erklärte die Organisation auf ihrer Facebook-Seite weiter.

Das Organisationsteam der Pegida hat eine Art rechte Bürgergesellschaft in Dresden geschaffen, die Woche um Woche größer geworden ist. (Lesen Sie hier den Faktencheck) Zuletzt versammelten sich am vergangenen Montag mehr als 18.000 Menschen. Auf Kundgebungen wandten sich Redner nicht nur gegen radikalisierte Muslime, sondern gegen den Islam im Allgemeinen. So wurden etwa muslimische Bestattungsriten kritisiert.

Gesprächsangebote haben die Organisatoren bisher mit der Begründung abgelehnt, überparteilich sein zu wollen. Auch Interviewanfragen deutscher Medien weisen sie meistens ab.

Petry hatte Pegida Mitte Dezember zum Gespräch eingeladen. An einer Demonstration wolle sie aber nicht teilnehmen, hatte sie damals betont. Sie sprach jedoch von einer "recht großen Überschneidung an Themen", insbesondere was Forderungen angehe, das Asylrecht in Deutschland strenger anzuwenden.

"Integrationsprobleme sachlich diskutieren"

Aus der AfD-Führung hat bisher lediglich der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland an einer Pegida-Kundgebung teilgenommen. Er war Mitte Dezember nach Dresden gereist, als "Beobachter", wie er sagte. Rechte Parolen wollte er dort nicht bemerkt haben, wie er im Interview mit SPIEGEL ONLINE damals versicherte. Er habe "keine Probleme" mit der Teilnahme von AfD-Leuten.

Gauland verteidigte Pegida zum Jahreswechsel gegen die Kritik von Kanzlerin Merkel. "Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt", sagte er. Die Ablehnung der Kanzlerin werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf als bisher bescheren, so der AfD-Politiker nach Merkels Neujahrsansprache.

Auch AfD-Bundeschef Bernd Lucke hatte sich mit Pegida solidarisiert: Er attackierte Merkel wegen ihrer Pegida-Kritik scharf. "Frau Merkel stempelt die Menschen als fremdenfeindlich ab, ohne ihnen Gehör schenken zu wollen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Zuzuhören ist die Pflicht der Bundeskanzlerin." Lucke betonte, für Fremdenfeindlichkeit sei kein Platz in Deutschland. "Aber damit diese nicht entsteht, müssen Integrationsprobleme sachlich und konstruktiv diskutiert werden können."

Merkel hatte in der Neujahrsansprache für ihre Verhältnisse ungewöhnlich deutlich vor "Hass und Kälte" bei vielen Teilnehmern der Demonstrationen gewarnt. Sie sagte über Pegida, ohne den Namen der Bewegung ausdrücklich zu nennen: "Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen eurer Hautfarbe oder eurer Religion."

ler/Reuters/dpa