spiegel online, 13:49 Uhr, 29.01.2015
Linksschwenk in Griechenland - Merkels Gift für Europa
Eine Kolumne von Jakob Augstein
Alles sorgt sich um Athens neuen Kurs. Doch nicht Griechenland ist das Problem, sondern Deutschland. Denn das rigide Spardiktat der Kanzlerin hat die Griechen in die Rezession gestürzt. Nun muss ein Linker den Kapitalismus retten.
Das Spiel ist eröffnet. Die Spieler heißen Alexis Tsipras und Angela Merkel. Der linke Volkstribun gegen die Frau ohne Eigenschaften. Auf dem Tisch liegt die griechische Staatsschuld in Höhe von rund 320 Milliarden Euro. Auf dem Tisch liegt die griechische Jugendarbeitslosigkeit, die bei über 50 Prozent liegt. Auf dem Tisch liegt die griechische Selbstmordrate, die seit Beginn der Krise gestiegen ist. Und auf dem Tisch liegt das deutsche Dogma, das Schulden von Schuld kommen und es keine Gnade gibt.
Aber es liegt beileibe nicht nur an den Griechen, dass die Zukunft des Euro, die Zukunft Europas zu einem Pokerspiel geworden ist. Die Griechen haben Fehler gemacht. Aber die Fehler der Europäer, der Deutschen vor allem, waren schlimmer.
Was war denn das für eine Idee - dass ein Land sich aus der Krise heraussparen kann? Paul Krugman hat jetzt in der "New York Times" geschrieben, dass das in der Geschichte noch nie funktioniert habe. Und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat im amerikanischen Fernsehen noch mal vorgerechnet: Als die Krise begann, machten die griechischen Staatsschulden 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Inzwischen stehen sie bei 170 Prozent. Das Rezept, das Frau Dr. Merkel und die europäischen Chefärzte fürs Sparen den Griechen ausgestellt haben, war in Wahrheit Gift.
Angela Merkel - und hier kann man mal einen historischen Prozess an einer einzelnen Figur festmachen - hat Griechenland in eine Rezession gestürzt, die schlimmer ist als die berüchtigte Große Depression der USA. Manche Griechen vergleichen Merkel jetzt sogar mit Hitler.
Im Zweiten Weltkrieg wollten die Deutschen Europa erobern. Das ging schief. Man hat ihnen nach der Niederlage dennoch die Hälfte ihrer Schulden erlassen und beim Wiederaufbau geholfen. Die Griechen, denen man von Korruption bis Schlamperei alles Mögliche vorwerfen kann, sind nicht einmal in die Nähe solcher Schuld geraten. Dennoch wurde ihnen ein Sozialvernichtungsprogramm zugemutet, das keine demokratische Gesellschaft aushalten kann.
Es sollte den Deutschen, der Amerika-Freundin Merkel zumal, zu denken geben, dass man ihren volkswirtschaftlichen Dogmatismus von der anderen Seite des Atlantiks aus nur mit Kopfschütteln quittiert. Um Recht zu behalten, riskiert man keine Rezession.
Die Aufregung darüber, dass sich in der neuen griechischen Regierung nun ein Populist von Links mit einem Populisten von Rechts zusammentut, hat darum etwas Wohlfeiles. Was haben wir denn von den griechischen Wählern erwartet? Dass sie sich von Merkel und Schäuble weiter brav zur Sparschlachtbank führen lassen?
Der Schuldenschnitt muss kommen. Wenigstens für Griechenland. Mit dieser Forderung hat sich der Linke Tsipras als Realist erwiesen im Vergleich zu den Träumern von der Troika. Die Idee der deutschen Linken, allen Krisenländern einen Erlass in Höhe von 50 Prozent ihrer Staatsschulden zukommen zu lassen, für den europaweit Millionäre und Milliardäre mit einer einmaligen Vermögensabgabe aufkommen sollen, kann man dagegen getrost ins Reich der Fantasie verweisen.
Wer in diesen Tagen Athen sagt, muss auch Berlin sagen. Der Ausgang der griechischen Wahlen hat Auswirkungen auf die Zukunft Europas, die Zukunft des Euro. Das ist die europäische Innenpolitik, deren Entstehen wir in der Krise erlebt haben. Das ist gut. Denn wir wollen ja die Integration.
Nicht so gut war es, dass die Deutschen sich in den Wahlkampf eines EU-Lands eingemischt haben. Denn wir wollen nicht, dass die starken Länder die schwachen dominieren.
Man sieht also: Wir sind noch nicht so weit mit Europa, dass wir eine genaue Vorstellung von den Gewinnen und den Verlusten in dieser immer enger werdenden Union hätten.
