Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa, 12:18 Uhr, 10.02.2015

Verfassungsbeschwerde nach Verurteilung wegen Neonazi-Protest

 
Dresden (dpa/sn) - Der Linke-Politiker Falk Neubert hat nach seiner Verurteilung wegen eines Protestes gegen Neonazis in Dresden Verfassungsbeschwerde eingelegt. «Wir kämpfen stellvertretend für die vielen Menschen, die am 19. Februar 2011 friedlich an der Anti- Nazi-Demonstration teilgenommen haben, gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Protestes», erklärte Neubert am Dienstag. Die Beschwerde sei sowohl an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als auch an den Verfassungsgerichtshof in Leipzig gegangen, ergänzte Anwalt André Schollbach. Neubert hatte sich an einer Sitzblockade beteiligt und war im Mai 2014 zu einer Geldstrafe verurteilt worden. 

Jörg Schurig

dpa jos yysn n1 ju
101218 Feb 15

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