Sächsische Zeitung, 01.05.2015
Der sächsische Landtag: Politiker-Rente gibt’s jetzt erst mit 63
Mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition hat der Landtag am Mittwochabend in Dresden dem umstrittenen Abgeordnetengesetz zugestimmt.
Die sächsischen Landtagsabgeordneten erhalten ab Juni mehr Geld und können unter bestimmten Voraussetzungen künftig früher in Rente gehen. Mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition stimmte das Landesparlament in Dresden am Mittwochabend dem umstrittenen Abgeordnetengesetz zu. Zuvor hatte der Landtag den Doppelhaushalt 2015/2016 verabschiedet. Er hat ein Volumen von insgesamt über 34 Milliarden Euro und sieht eine Investitionsquote von rund 17 Prozent vor.
Die Änderung des Abgeordnetengesetzes war bis zuletzt heftig umstritten. Auch zwei Abgeordnete der SPD, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange und Sabine Friedel, sowie der CDU-Politiker Ronald Pohle verweigerten die Zustimmung. Die Opposition votierte geschlossen dagegen. Zuvor hatte der Landtag auf Antrag der Grünen einstimmig eine namentliche Abstimmung über die im Haushaltsbegleitgesetz enthaltene Regelung beschlossen.
In der Nacht nachgebessert
Die heftigste Kritik gab es an der Rentenregelung, nach der Abgeordnete, die dem Landtag mindestens 15 Jahre angehören, künftig bereits mit 63 Jahren in Rente gehen. Hier hatten CDU und SPD noch in der Nacht vor der Abstimmung nachgebessert. Ursprünglich war ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren nach 17 Jahren Parlamentszugehörigkeit geplant. Auch Gewerkschaften und Wirtschaftsverband waren dagegen Sturm gelaufen.
„Dass sie die Notbremse gezogen habe, weil die Rentenregelung nach außen nicht zu vermitteln war, war ein richtiger Schritt“, sagte der Linken-Politiker Sebastian Scheel an die Adresse der Koalition. Allerdings seien CDU und SPD eine Begründung für die Erhöhung der steuerfreien Aufwandsentschädigung um 1 000 Euro monatlich, die die Abgeordneten ab 1. Juni erhalten sollen, schuldig geblieben. „Hier bleibt der Eindruck, dass es eine willkürliche Festlegung war.“
„Überprivilegierung“ gegenüber „normalen“ Arbeitnehmern
Angesichts der kurzfristigen Nachbesserung warf AfD-Fraktionschefin Frauke Petry der Koalition schlechten Stil und „Arroganz der Macht“ vor. „Was mich besonders geärgert hat, war die Intransparenz bei der Aufwandspauschale.“ In anderen Landesparlamenten und im Bundestag würden solche Änderungen „im breiten Konsens diskutiert und verabschiedet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann. Die Rentenregelung stelle nach wie vor eine „Überprivilegierung“ gegenüber „normalen“ Arbeitnehmern dar.
„Wir brauchen uns vor dem, was wir machen, nicht verstecken“, verteidigte hingegen der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz die Änderung. Anhand von Stichproben habe man zuvor überprüft, ob die Aufwandsentschädigung noch ausreichend sei. „Und das war in vielen Fällen nicht der Fall. Außerdem gebe es auch für andere Mandatträger wie Bürgermeister besondere Rentenansprüche. „Die Regelung für Abgeordnete fällt somit nicht aus dem Rahmen.“
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter unterstrich, dass es sich bei den 1 000 Euro monatlich mehr um eine Erstattung für Aufwendungen handele, die den Abgeordneten durch ihre tägliche Arbeit entstünden. Natürlich könne es Fälle geben, in denen dieser Aufwand nicht so hoch sei. „Ich will mich aber nicht am schwarzen Schaf ausrichten, das vielleicht - das ist möglich - Geld einsteckt und damit etwas anderes finanziert, was nichts mit dem Mandat zu tun hat.“
Kostenlos nach Berlin
Neben der Rentenregelung und der Aufwandsentschädigung sieht das Gesetz eine Erhöhung der Mitarbeiterpauschale von derzeit einer auf 1,5 Stellen pro Abgeordneten vor. Außerdem werden die Budgets für Büroausstattung und Besucher erhöht. Zudem können Abgeordnete künftig kostenlos nach Berlin fahren.
Im Doppelhaushalt sind mit jeweils rund 17 Milliarden Euro pro Jahr die höchsten Ausgaben in der Geschichte des Freistaates geplant. Allein für Bildung und Forschung sollen 10,7 Milliarden Euro ausgegeben werden. Für das Zahlenwerk stimmten nach zweitägigen Beratungen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD. Linke und Grüne votierten dagegen, die AfD enthielt sich. (dpa)
