DNN/LVZ, 30.04.2015
Abgeordneten-Rente mit 60: Schwarz-Rot rudert nach massivem Druck zurück
Koalition in Sachsen legt Alter für abschlagsfreie Rente auf 63 fest / Doppelhaushalt 2015/16 beschlossen
Dresden. Paukenschlag gestern Vormittag im sächsischen Landtag: Nur wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD ihre umstrittenen Pläne für eine Abgeordneten-Rente ab 60 überraschend zurückgezogen. Stattdessen einigten sie sich auf ein neues Modell, wonach Landtagsabgeordnete erst ab 63 ihre abschlagsfreie Rente erhalten. Allerdings verkürzt sich die nötige Zeit der Parlamentszugehörigkeit. Wären Abgeordnete nach dem ursprünglichen Plan erst nach 17 Jahren in den Genuss der neuen Rentenregel gekommen, reichen nun bereits 15 Jahre im Parlament.
Vorausgegangen waren dem nächtliche Sondersitzungen von CDU und SPD. Gestern Morgen schließlich präsentierten die Fraktionschefs Frank Kupfer (CDU) und Dirk Panter (SPD) das Ergebnis. Grund für die Neuausrichtung ist die massive Kritik in den vergangenen Wochen. "Die Meinung der Menschen hat uns bewogen, diese Änderungen vorzunehmen", sagte Kupfer. Klar sei aber auch, dass beide Seiten an weiteren Punkten wie Grundentschädigung, höhere Aufwands- und Mitarbeiterpauschale festhalten. "Abgeordnete sind nicht die Deppen der Nation", meinte Kupfer. "Wir haben eine Verantwortung für unser Land. Und für diese Verantwortung bin ich mir auch wert, ordentliches Geld zu verdienen." Panter sagte, er sei "froh, dass es noch einmal Bewegung" beim Thema gegeben habe.
Die Rente mit 63 passierte noch gestern Abend mit den Stimmen von CDU und SPD den Landtag. Allerdings votierte nicht nur die versammelte Opposition dagegen, sondern auch drei Abgeordnete aus den Reihen der Koalition verweigerten ihre Zustimmung. Dabei handelt es sich um Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange und Sabine Friedel (beide SPD) sowie den Leipziger CDU-Abgeordneten Ronald Pohle.
Das Abgeordnetengesetz sieht auch die Erhöhung der steuerfreien Aufwandsentschädigung um 1000 Euro monatlich vor. Darüber hinaus beschloss der Landtag gestern den Doppelhaushalt für 2015/2016. Das Werk hat ein Gesamtvolumen von über 34 Milliarden Euro. Er sieht Investitionsausgaben in Höhe von knapp 6 Milliarden vor, 75 Millionen pro Jahr sind zur Altschuldentilgung vorgesehen. Für den Haushalt stimmten gestern die Regierungsfraktionen von CDU und SPD. Linke und Grüne votierten dagegen, die AfD enthielt sich. Nach Ansicht von Finanzminister Georg Unland (CDU) spiegelt der Haushalt die solide Haushaltspolitik des Freistaates wider. Diese habe zu einem geringen Schuldenstand geführt und damit politische Handlungsspielräume eröffnet. Steuermehreinnahmen und Wirtschaftswachstum hätten dies möglich gemacht. "Die momentan positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist erfreulich, aber sie wird kein Dauerzustand sein", warnte Unland.
In der Generaldebatte am Dienstag hatte die Opposition der Koalition vorgeworfen, trotz voller Kassen hinter den Möglichkeiten zurückzubleiben. Unter anderem wurde die vermehrte Neueinstellung junger Polizisten gefordert.
Von Jürgen Kochinke
