DNN/LVZ, 30.04.2015
Peinliches Gezerre um Diäten-Paket
Leitartikel - Von Jürgen Kochinke
Das Tauziehen um die Diäten-Erhöhung für Landtagsabgeordnete in Sachsen ist ein Musterbeispiel für misslungene Politik. Schlechter kann man ein Thema von solcher Brisanz kaum präsentieren. Denn eines war von Anfang an klar: Gibt es für die Höhe der Grundentschädigung sowie die Steigerungen der Mitarbeiter- sowie der Aufwandspauschale noch halbwegs plausible Gründe, so gilt dies für die Rente ab 60 auf gar keinen Fall. Wer hier auf das Verständnis in der Bevölkerung hofft, lebt in einer Art Tunnel, aber mit Sicherheit nicht in dieser Welt.
Dieser eklatante Mangel an politischem Gespür ist auch durch die halbe Rolle rückwärts von gestern kaum mehr zu heilen. Zu groß ist der Flurschaden durch diesen Plan, der nun unter Ächzen einkassiert wurde. Zu sehr haben sich unsere Volksvertreter in Misskredit gebracht, als dass die runderneuerte Variante die Gemüter noch beruhigen dürfte. Auch von der Sache her ist die abschlagsfreie Rente für Parlamentarier mit 63 ein Problem. Schließlich wird sie bereits nach 15 Jahren fällig. Als Akt der Einsicht und Selbstlosigkeit lässt sich das kaum verkaufen, zumal Normalbürgern dies doch erst nach 45 Jahren winkt.
Wen es nun aber mal wieder zur großangelegten Politiker-Schelte drängt, springt erheblich zu kurz. Denn letztlich gilt die einfache Formel: Gute Abgeordnete bekommen nicht zu viel Geld, sondern zu wenig. Für die anderen, ob nun faul oder unfähig, wäre schon die Hälfte zu viel. Darüber hinaus lassen sich Leute mit Verstand und Talent kaum in die bundesdeutschen Parlamente locken, wenn sie dafür nicht auch ordentliches Geld bekommen. Bei der Rentenregelung aber ist der Bogen klar überspannt.
Zudem hat das Ganze auch einen kleinen und unschönen Nebeneffekt: Durch die eskalierende Diäten-Debatte wird das eigentlich wichtige Thema dieser Tage - der schwarz-rote Doppelhaushalt 2015/16 - nur noch am Rande wahrgenommen. Das wirkt dann so, als wäre er ein bedeutungsloses Beiwerk. Das aber ist das 34-Milliarden-Werk nun wirklich nicht. Alles in allem ist der Etat zwar noch weit davon entfernt, ein großer Wurf zu sein. Es hat aber schon schlechtere gegeben - auch in Sachsen. Darüber hinaus kommt der Haushalt ein weiteres Mal ohne neue Schulden aus. Und schneller als im Nachbarland Thüringen ging es auch. Schließlich werkelt Rot-Rot-Grün dort noch an einem tragfähigen Entwurf.
Was am Ende bleibt, ist trotzdem ein ungutes Gefühl - nicht wegen der Höhe der eigentlichen Diäten, sondern wegen der Gespürlosigkeit der schwarz-roten Politik in Sachsen. Wie man sich sehenden Auges in eine solch missliche Lage bringen kann, ist schlicht nicht nachvollziehbar - zumal in Pegida/Legida-Zeiten. Letztlich ist das Gezerre um die Besserstellung der Abgeordneten nur peinlich - und ein Förderprogramm für Politiker-Verdrossenheit par excellence.
j.kochinke@lvz.de
