junge Welt, Wochenendgespräch, 02.05.2015
Gespräch mit Karl Nolle: »Wir sind unseren politischen Ahnen verpflichtet«
Gespräch mit Karl Nolle. Über seine Tätigkeit als Abgeordneter für die SPD im Dresdner Landtag, seine Erfahrungen mit dem »Sachsensumpf«, die dortigen »Pegida«-Umzüge und sozialdemokratische Traditionen.
Interview: Markus Bernhardt
Mit dem Ende der fünften Wahlperiode, Ende September des letzten Jahres, sind Sie aus dem Sächsischen Landtag ausgeschieden, da Sie nicht mehr kandidieren wollten. Wie lebt es sich nun als Privatmann?
Berufspolitiker zu werden und Parteikarriere zu machen war nie mein Ziel. 15 Jahre sind genug – und irgendwann muss man mit dem Aufhören anfangen. Als Politikrentner habe ich jetzt endlich einmal die Zeit und Ruhe, die mir als Unternehmer und Abgeordneter zum Lesen und Schreiben so gefehlt hat.
Sie galten stets als der entschiedenste Kritiker der »sächsischen Verhältnisse«, vor allem der dortigen CDU. Schmerzt es Sie nicht, dass Ihre Partei sich nach der letzten Landtagswahl wieder als Juniorpartner in eine Koalition mit den Christdemokraten begeben hat?
Die SPD im Bund und in Sachsen hat sich in Mitgliederbefragungen mit großer Mehrheit für Koalitionen mit Angela Merkel und Stanislaw Tillich entschieden. Wer mit der Schwarzen Witwe kopuliert, muss sich nicht wundern, wenn er am Ende des Tages gefressen wird. In beiden Koalitionen hat die SPD im Kindersitz der Regierungslimousine Platz genommen. Ab und zu gibt es dann mal einen Schnuller von der Mutti.
In dieser selbstgewählten Rolle steht die SPD in der Gefahr, von einer Volks- zu einer Funktionspartei zu mutieren. Der CDU beim Regieren zu helfen, das ist eine Strategie zur Verzwergung der SPD. Denn wer die bessere CDU sein will, ist deshalb noch keine gute SPD. Sie wird so die Entfremdung von ihren Wählern kaum rückgängig machen können.
Und es ist auch keine Strategie, um aus dem Tal der Tränen herauszukommen, in der sie durch das »Basta«-Eigentor der Agenda 2010 geraten ist. Diese Agenda und die uneingeschränkte Solidarität mit den USA, der Irrweg Afghanistan und der weltweite Drohnenkrieg von deutschem Boden aus lasten seit Gerhard Schröder wie eine schwere Grabplatte auf der SPD.
Statt dessen müssten die Sozialdemokraten sich ihrer Geschichte und Tradition besinnen, an die große Zeit der SPD anknüpfen, als sie noch Arbeitnehmervertreterin war. Die SPD sollte sich zur Anklägerin der zunehmenden Ungleichheit und Ungerechtigkeit im Lande machen, zur Anklägerin gegen unser widersinniges und ungerechtes Steuersystem, das Kapitalerträge viel niedriger besteuert als Einkommen aus Arbeit, und zur Anklägerin gegen eine sogenannte Haushaltssparpolitik, die unter Schuldenbremse unter anderem versteht, unseren Kindern fehlende Kitas, kaputte Schulen, Straßen, Brücken und Schienen, eine insgesamt marode Infrastruktur, ein ungenügendes Bildungssystem und ein beklagenswertes Gesundheits- und Altenpflegesystem zu hinterlassen.
Die SPD hat sich in Berlin und Dresden entschieden, der CDU beim Regieren zu helfen. Das zahlt sich beim nächsten Gang an die Wahlurne nur dann aus, wenn sie in der Lage ist, Begeisterung im Lande für das zu erzeugen, was ihre Politik grundlegend von der der CDU unterscheidet. Das ist ihre Hauptaufgabe, denn die Wähler fragen sich doch jedes Mal: »Wofür brauchen wir die SPD, wenn ihr zu den zentralen Fragen offenbar nichts anderes einfällt als der CDU?«
Und woher kommt die Stärke der sächsischen CDU, die nunmehr seit dem Ende der DDR – in jeweils unterschiedlichen Konstellationen – die Landesregierung im Freistaat stellt?
Sachsen befindet sich seit 25 Jahren im Eigentum der christdemokratischen Partei- und Staatsführung. Seit 1990 wurde die gesamte Personalpolitik des öffentlichen Dienstes durchorganisiert und alle wichtigen Funktionen im Land, angefangen beim Hausmeister einer Schule bis zum Ministerialdirigenten, mit Besitzern eines »Gesangbuchs« besetzt. Warum sollten diese die Hand beißen, die sie füttert? Das Bisschen mutlose SPD oder FDP in zwei Koalitionen hat an dem schwarzen Filz nichts geändert – und sollte es wohl auch nicht.
Schon seit Monaten gehen in Dresden, aber auch in anderen sächsischen Städten, Tausende auf die Straße, um unter anderem gegen eine von ihnen ausgemachte »Islamisierung« zu protestieren. Wie erklären Sie sich die hohe Zustimmung für die Aufmärsche des »Pegida«-Netzwerkes und seiner lokalen Ableger?
Die aktuelle »Pegida«-Bewegung hat meines Erachtens auf der einen Seite viel zu tun mit tiefsitzender Fremdenfeindlichkeit, auf der anderen mit der Wahrnehmung zunehmender sozialer Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen, mit der Erfahrung gleichbleibend hoher Langzeitarbeitslosigkeit, mit zunehmender Perspektivlosigkeit, mit Kinder- und Altersarmut, den Unterschieden innerhalb Sachsens, aber auch zwischen Stadtvierteln und Regionen.
»Pegida« ist der Spiegel der Resignierten, der der Mehrheitsgesellschaft und ihren Repräsentanten vorgehalten wird für deren offensichtliches Integrationsversagen und für verlorengegangene demokratische Teilhabe. Die Umzüge zeigen die Wirkung unserer Boulevardleitmedien, die die Kabarettisten der Herkuleskeule treffend so charakterisierten: »Das Fernsehprogramm am Samstagabend ist der Beweis dafür, dass der Hirntod nicht das Ende des Lebens ist.«
»Pegida«, das sind auch Menschen, die sich resignativ mit der vermeintlichen Unabänderlichkeit von Ungleichheit und sozialer Ungerechtigkeit abgefunden haben und dann zur Strafe für »die da oben« nicht zur Wahl gehen.
Inwiefern?
Bei der sächsischen Landtagswahl 2014 mit einer erschreckenden Wahlbeteiligung von 49 Prozent entfielen zum Beispiel in Dresdner Wahlkreisen auf das ärmere Prohlis-Süd ganze 39,2 Prozent. Im reicheren Loschwitz/Wachwitz gingen dagegen 58,8 Prozent zur Wahl. Das ist eine krasse Differenz zwischen den armen und reichen Stadtteilen. In Leipzig und Chemnitz sind die Ergebnisse entsprechend. Die Wahlberechtigten der ärmeren Stadtteile haben sich von unserer Demokratie verabschiedet. Am Wahlsonntag wird durch Wahlenthaltung protestiert, man bleibt zu Hause, am Montagnachmittag geht man dann als Wahlverweigerer von »Pegida« zum Motzen auf die Straße.
Welche Verantwortung trägt Ministerpräsident Stanislaw Tillich von der CDU an der »Pegida«-Propaganda? Auch er hatte ja noch Ende Januar konstatiert: »Der Islam gehört nicht zu Sachsen« ...
… was Herbert Grönemeyer treffend kommentierte:
"Der Ministerpräsident sollte sich mal in Ruhe zu Hause hinsetzen und vorher darüber nachdenken, was er sagt. Dieser Satz ist absurd. Das ist Populismus pur und gerade in dieser Situation fatal. Ich hoffe, dass er dafür aus den eigenen Reihen ordentlich Gegenwind bekommt."
Grönemeyers Hoffnungen waren leider vergeblich. Von Gegenwind war bis heute nichts zu spüren, auch nicht von einer Entschuldigung für diesen absurden Satz.
Fremdenfeindlichkeit mit rassistischen Parolen erlangte seit Mitte des 18. Jahrhunderts immer mehr Bedeutung. Sie trat auf als Antisemitismus und Aversionen anderen Hautfarben und fremden Kulturen gegenüber. Am Beginn des 19. Jahrhunderts galt Sachsen neben Berlin und Hessen als Zentrum des Antisemitismus in Deutschland. Das ist erstaunlich angesichts der geringen Präsenz jüdischer Einwohner im Königreich Sachsen – zirka 0,3 Prozent der damaligen sächsischen Bevölkerung, was weit unter dem Reichsdurchschnitt lag.
Besonders im Großraum Dresden und einigen ostsächsischen Regionen besaßen die Anhänger der antisemitischen Deutschsozialen Reformpartei ihre Hochburgen. Bereits 1900 verkündete der Verein Deutscher Studenten zu Dresden voller Stolz, »nunmehr judenfrei zu sein«. Und die Ortsgruppe Dresden des Alldeutschen Verbandes warnte 1920 vor dem »Vordringen des verderblichen jüdischen Einflusses im öffentlichen Leben«.
Heute hört sich die damalige Fremdenfeindlichkeit an wie Pegida und Sarrazin, der in Dresden seinen größten Feldgottesdienst veranstaltete. Und das ist verdammt nahe an »der Islam gehört nicht zu Sachsen« von Tillich. Der kann dafür auf Zustimmung bis tief in die Reihen der »Pegida«, der AfD und der CDU Sachsen rechnen, wenn er an völkisch rechtskonservative Traditionslinien im Freistaat anknüpft.
Ich glaubte, dass die unsägliche Zeit vorbei ist, in der von wem auch immer definiert wurde, wer zu uns gehört und wer nicht, wer »deutsch« ist und wer nicht, wer Arier ist und wer nicht, wer oder was lebenswert ist oder nicht, wer der überlegenen »Herrenrasse« angehört und wer nicht, wer zum »gesunden Volkskörper« gehört und wer nicht, wer dem »gesunden Volksempfinden« entspricht und wer nicht, wer in diesem Sinne gesunde arische Kinder mit wem zeugen darf und wer nicht.
Es scheint so, dass tief eingravierte völkische und rechtskonservative Traditionen immer noch oder schon wieder wirken. Da knüpft Tillich, gewollt oder ungewollt, an.
Die braunen Sänger des Horst-Wessel-Liedes waren in Sachsen ja besonders eilfertig. Mit der Machtübernahme der Nazis am 30. Januar 1933 begann in Sachsen sehr früh und gründlich die politisch gewollte und staatlich sanktionierte »Säuberung«, die Entscheidung, wer zu Sachsen und Deutschland gehört und wer nicht.
Hakenkreuzfahnen über der Universität, der Semperoper und den Theatern symbolisierten, dass man bereits begonnen hatte und wieder eifriger und schneller war mit der Machtergreifung als in anderen deutschen Städten. Schneller als anderswo mit der Säuberung der Dresdner Universität vom »undeutschen« Geist jüdischer Professoren, schneller mit der ersten Bücherverbrennung und schneller mit der Säuberung von Theater und Semperoper von politisch untragbarem Geist, deren erstes Opfer der unbeugsame Generalmusikdirektor der Semperoper, Fritz Busch, war. Der trat den braunen Horden mit den Worten gegenüber, »es ist noch wichtiger, sich anständig zu benehmen, als gute Musik zu machen«.
Bereits am 9. März 1933 stürmten SA und SS den Sächsischen Landtag, schlugen die anwesenden SPD-Abgeordneten mit Knüppeln und Fäusten blutig, traten sie und schleiften sie den Gang entlang und die Treppe herunter. Einige wurden dabei schwer verletzt, die KPD war bereits verboten. Sie alle gehörten nicht mehr zu Sachsen.
Bereits am 23. Mai 1933 beschloss der Sächsische Landtag als erstes Landesparlament im Deutschen Reich das von den Nazis vorgelegte Ermächtigungsgesetz. Von 22 SPD-Abgeordneten waren nur noch sechs übrig, die gemeinsam gegen die braunen Horden mit Nein stimmten. Die anderen waren bereits in Haft oder geflohen. Auch sie gehörten nicht mehr zu Sachsen.
Bereits im Frühjahr 1933 war Sachsen das erste Land im Deutschen Reich, das den öffentlichen Dienst von »jüdischem Ungeist« säuberte, das Richter und Referendare entließ sowie Notaren, Ärzten und jüdischen Kulturschaffenden Berufsverbote erteilte.
Und das war nur der Anfang.
Wie man sieht, hat die Festlegung, wer zu Sachsen gehört und wer nicht, bei uns eine bemerkenswerte Tradition.
Sie sind in der Nähe von Hannover geboren und haben lange in der niedersächsischen Landeshauptstadt gelebt, bevor Sie nach dem Ende der DDR nach Dresden übergesiedelt sind. Haben Sie das eigentlich niemals bereut?
Nein, niemals. Das unverhoffte Landtagsmandat für die SPD habe ich als spannende Chance gesehen, mich mit meinen politischen Erfahrungen im Rucksack um die besonderen Verhältnisse im Königreich Sachsen unter Kurt Biedenkopf zu kümmern.
Politische Veränderungen kommen nicht im Schlafwagen daher oder liegen eines Tages als Weihnachtsgeschenk unterm Tannenbaum. Wer sich um Korruption und Amtsmissbrauch kümmert, muss dicke Bretter bohren, er muss damit rechnen, dass die Angegriffenen auf ihre Art antworten, erst recht, wenn sie die Macht im Lande haben.
In meinem Fall hat das zu politisch initiierten Ermittlungen gegen meine Firma – mit immerhin 75 Arbeitsplätzen – geführt. Das Verfahren wurde nach eineinhalb Jahren wieder eingestellt. Vor dem Finanzgericht Leipzig habe ich später recht bekommen, nach zweieinhalb Jahren. Da war der wirtschaftliche Schaden jedoch bereits eingetreten. So konnte ich persönlich erfahren, was die sächsische Spezialität »das Verfahren als Strafe« bedeutet. Hauptsache, ein Ermittlungsverfahren einleiten und öffentlich machen. Wenn es dann noch recht lange dauert, ist das fast schon Strafe genug, unabhängig davon, ob es später eingestellt wird oder was bei Gericht herauskommt.
Im Mittelalter wurden Verurteilte an den Pranger gestellt. Die Strafe war dabei die öffentliche Schande. Aber immerhin kam man damals nur an den Schandpfahl, wenn man vorher auch verurteilt worden war. Heute brauchen wir kein Urteil mehr, es reicht die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft oder der Staatsregierung, und das ganze Land sieht zum Pranger. Was für ein Fortschritt für den heutigen Rechtsstaat in Sachsen.
Sie sind über Parteigrenzen hinweg gefürchtet und werden doch gleichermaßen für Ihren Mut und Ihre politische Charakterfestigkeit geschätzt. Sie sind überzeugter Antifaschist, Gegner der »Hartz IV«-Gesetze, auch Kriege lehnen Sie ab. Mit Verlaub, was macht jemand wie Sie eigentlich in der SPD?
Es sind die sozialdemokratischen Traditionen und Hoffnungen, die in meiner Familie leben, seitdem mein Urgroßvater unterm Kaiser wegen illegalem Plakatieren für die SPD im Knast saß und mein Großvater wegen seiner Teilnahme an einer 1.-Mai-Demonstration aus dem öffentlichen Dienst geworfen wurde. Für diese Traditionen und Hoffnungen haben meine Großmutter und mein Vater im illegalen Widerstand gegen die Nazis gekämpft. Es sind unsere politischen Ahnen, auf deren Schultern wir stehen und deren Träume und Hoffnungen für uns Verpflichtung sind. Sie haben sich unter Gefahr für Leib und Leben politisch engagiert, da können wir doch wohl heute, unbedroht, unser bisschen Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnehmen.
Demokratie ist immer die Mehrheitsfrage und nicht die Wahrheitsfrage. Warum sollte ich das Feld den anderen überlassen? Und wenn ich aus meiner Partei austreten soll, wo soll ich denn hin? Nein, eine Partei wechselt man nicht wie ein Hemd, auch wenn ich mehr als einmal erfahren habe, dass es viel leichter ist, mit der Partei zu irren als gegen sie recht zu haben.
Und trotzdem darf man auch künftig mit politischen Einlassungen des linken Freigeistes Karl Nolle rechnen?
Selbstverständlich, genügend Gründe und Sauereien, zornig zu sein, gibt es ja.
Stichwort »Sachsensumpf«:
Auf insgesamt 15.600 Seiten Aktenmaterial hatte das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz seit den 90er Jahren Belege gesammelt, die Verstrickungen hochrangiger Bediensteter aus Polizei, Justiz und Politik in ein kriminelles Netzwerk belegen sollten. Trotz eines Prüfberichtes von August 2005 folgten den Erkenntnissen keine strafrechtlichen Ermittlungen. Auch das Landesparlament wurde nicht informiert, obwohl der Verfassungsschutz offenbar bereits im zweiten Quartal 2005 Kenntnis vom sexuellen Missbrauch hatte, der durch damalige Leipziger Staatsanwälte und Richter begangen worden sein soll.
Zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gelang es nur begrenzt, die Sachverhalte aufzuklären. Hingegen wurden von Zwangsprostitution betroffene Frauen, die aussagten, sie hätten Staatsanwälte und Richter als Kunden wiedererkannt, mit Strafverfahren überzogen. Ein im Sommer 2014 veröffentlichter Minderheitenbericht der Linksfraktion, SPD und Grünen kommt zu dem Schluss, dass ein »Netzwerk von Akteuren in Innenministerium und Landesamt für Verfassungsschutz sowie in Justizministerium und Staatsanwaltschaft den Schein einer weißen Weste mit allen Mitteln aufrechterhalten« wollte. Staatsregierung und Koalition leugneten jede Verantwortung bei der Nichtaufdeckung schwerer und schwerster Formen organisierter Kriminalität. Statt dessen benutzten sie in ihrer Entscheidungsbefugnis stehende Mittel, um ihre Version der »Wahrheit« durchzusetzen.
