spiegel online, 15:27 Uhr, 02.07.2015
Referendum in Griechenland - "Ich stimme mit Nein"
Eine Kolumne von Jakob Augstein
Das Referendum ist ein Akt der Verzweiflung. Aber jeder weiß: Es geht nicht nur um die Zukunft Griechenlands. Sondern um die Frage, ob in Europa das Geld regiert. Das geht uns alle an.
Alexis Tsipras hat eine mutige und richtige Entscheidung getroffen. Griechenlands Verhandlungen mit den "Institutionen" waren sinnlos geworden. Verarmt und entmündigt zur gleichen Zeit? Ohne Aussicht auf Besserung? Das war ein bisschen viel. Jetzt wehren sich die Griechen. Gut so! Das Europa von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds IWF und Europäischer Zentralbank ist nicht mein Europa.
Angela Merkel wäscht ihre Hände in Unschuld. Ihre Auftritte vor der Presse nach dem Scheitern der Verhandlungen und später im Deutschen Bundestag waren erschreckend. Es ist, als begreife diese Kanzlerin gar nicht, was sie anrichtet. Sie müsste nur hinter sich blicken um die Spur der Verwüstung zu sehen, die eine von ihr dominierte Politik in einem EU-Mitgliedstaat angerichtet hat.
Das griechische Scheitern ist Merkels Scheitern. Seit Jahren ist erkennbar, dass Merkels Medizin die Krise in Griechenland verschlimmert. Aber diese Ärztin will nicht lernen - und stirbt ihr auch der Patient unter den Händen. Griechenland ist ein dysfunktionaler Staat. Selbst für die unsoziale Politik der Austerität, die den einfachen Leuten die größten Lasten zuschiebt, fehlen hier die Voraussetzungen.
In Griechenland geht es nicht um Verschuldung - sondern darum, einen Staat zu gründen. Das europäische Engagement in Griechenland wird Jahrzehnte dauern. Der Verlust an Selbstbestimmung, den die Griechen beim Neuaufbau ihres Gemeinwesens erdulden müssen, ist nur zu rechtfertigen, wenn man ihnen Aussicht auf eine bessere Zukunft gibt.
Soll Griechenland seine Bürger entlassen?
Stattdessen sind die "Institutionen" mit Griechenland in der Vergangenheit so verfahren wie die Heuschrecken es mit einem in die Krise geratenen Unternehmen tun: schneller sparen als der Umsatz sinkt, damit möglichst rasch wenigstens die Rendite wieder stimmt. Von "Restrukturierungen" ist dann die Rede - und das meint Entlassungen. Aber wie soll ein Staat nach diesem Rezept handeln? Soll Griechenland seine Bürger entlassen?
Die "Institutionen" fühlen sich für solche Fragen nicht zuständig. Währungsfonds, Zentralbank und EU-Kommission, früher als Troika bekannt, heißen ja im Krisenjargon "Institutionen". Das passt. Weiter entfernt von allem Menschlichen geht's nimmer!
Es hat ja unter Angela Merkel eine Renationalisierung der europäischen Politik stattgefunden. Wenn in der Euro-Gruppe die Vertreter von 19 Staaten aufeinandertreffen, schielt jeder nur aufs eigene Wahlvolk. "Dadurch wird es auch strukturell immer schwieriger, solidarisch zu sein und nicht nur eigene Vorteile zu sehen", sagt Sozialdemokratin Gesine Schwan. Das kann nicht gut gehen.
So wird nicht die Demokratie gestärkt - sondern der Populismus.
Die linke Polemikerin Sahra Wagenknecht fragt: "Warum sind in Deutschland eigentlich keine Volksentscheide erlaubt wie in Griechenland?" Wenn man die Deutschen fragte, wettet Wagenknecht, dann gäben sie "ein deutliches Votum für einen grundlegenden Neustart der EU hin zu einem sozialen Europa". Tatsächlich?
Das ist die alte Klage über das demokratische Defizit in Europa. Aber sie greift zu kurz. Ohne Zivilgesellschaft kann aus der Demokratie alles Mögliche werden - auch Schlechtes. Und es gibt keine funktionierende europäische Zivilgesellschaft.
Der französische Philosoph Alain Badiou hat gesagt, dass er "die Wahl als solche überhaupt nicht respektiere, sondern dass diese davon abhängig ist, was sie tut. Die allgemeine Wahl wäre das Einzige, was unabhängig davon, was es produziert, zu achten wäre. Und warum?" Denn wenn man den Leuten dieses Europa der Austerität zur Abstimmung vorlegt, dann, davon kann man getrost ausgehen, würden sie dankend ablehnen.
Tsipras soll aus dem Amt gedrängt werden
Ein anderes Europa aber wird ihnen nicht angeboten. Und wenn es nach den "Institutionen" geht, dann bleibt das auch so. Darum haben sie mit Griechenland das veranstaltet, was der US-Amerikaner Paul Krugman einen "umgekehrten Corleone" nennt: Sie haben Alexis Tsipras ein Angebot gemacht, das er nicht annehmen konnte.
Es kann keinen Zweifel geben: Tsipras soll aus dem Amt gedrängt werden. Er ist der einzige, der sich dem Dogma der Austerität entgegenstellt. Er kämpft gegen eine Politik, in deren Folge die Ungleichheit in vielen Ländern zugenommen hat. Seine Regierung hat sich vorgenommen, die zügellose Macht des Geldes einzuhegen. Kein Wunder, dass der Mann ein Balken im Auge des neoliberal beherrschten Kontinents ist.
Sigmar Gabriel sagte nach dem Scheitern der Verhandlungen, die griechische Regierung wolle "politisch, man kann sagen ideologisch, eine andere Eurozone." Gott bewahre! Die wollen tatsächlich eine andere Politik. Das könnte der deutschen Sozialdemokratie nicht passieren. Was die Entfernung von sozialdemokratischen Prinzipien angeht, stellte Gabriel hier einen neuen Rekord auf.
Das Nein der Griechen wäre an diesem Sonntag ein Ja zu einer solchen anderen Politik. Der Erfolg der griechischen Regierung könnte den Samen einer kommenden europäischen Revolution bergen. Gesine Schwan hat gesagt, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte Syriza scheitern sehen, von Anfang an: "damit es keine Ansteckungsgefahr in Spanien oder Portugal gibt."
Aber vielleicht gelingt den Griechen durch das Referendum am Sonntag genau das: den Kontinent mit jener Krankheit zu infizieren, die von der Macht des Geldes am meisten gefürchtet wird - Hoffnung.
