der Freitag, Ausgabe 27/15, 03.07.2015
Gesine Schwan zu Europa: „Politik wird durch Zwang ersetzt“
Die Politologin Gesine Schwan warnt in der Griechenland-Debatte vor einer Renationalisierung Europas
Interview: Jan Pfaff
der Freitag: Frau Schwan, hat die Europäische Union ihre Fähigkeit zum Kompromiss verloren?
Gesine Schwan: Dieser Eindruck drängt sich auf. Die EU tut sich mit dem Interessenausgleich zurzeit extrem schwer. Das konnte man auch beim Flüchtlingsgipfel vergangenes Wochenende sehen, wo der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi entsetzt war über den Mangel an Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. In der derzeitigen Situation verschweigt man da gern auch, dass Griechenland trotz seiner schwierigen Lage sehr viele Flüchtlinge aufnimmt und sich bemüht, sie menschlich unterzubringen. In der Schuldenkrise beobachten wir aber noch etwas anderes.
Und zwar?
Nach meiner Analyse geht es jenen, die mit aller Vehemenz gegen die griechische Regierung vorgehen, schlicht darum, diese zu Fall zu bringen. Dahinter steht natürlich der Streit zwischen Weitermachen mit der Austeritätspolitik oder Formulieren einer Alternative. Weil sie das Zweite will, gibt es geradezu einen Hass auf die Syriza-Regierung. Ein wichtiges Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion hat mir gesagt, Angebote für eine Umschuldung lägen auf dem Tisch – wenn die Griechen ihre Regierung abwählten, indem sie beim Referendum für Ja stimmten, würden sie die Umschuldung bekommen. Das zeigt: Es geht darum, die Regierung loszuwerden.
Gesine Schwan Foto: Jürgen Heinrich/imago
Die Fokussierung auf das Ökonomische, die Rede von den Automatismen halten Sie für vorgeschoben? Wir schlafwandeln also nicht in das Desaster hinein, sondern es passiert mit vollem Bewusstsein?
Meines Erachtens passiert das bewusst. Indem Syriza immer wieder aufgetischt wurde, was der konservative Vorgänger Andonis Samaras ausgehandelt hatte, hat man das Scheitern provoziert. Es mag hinzukommen, dass man dem griechischen Staatswesen als Ganzem misstraut. Aber es ist ja klar, dass die Syriza-Regierung dem Wunsch, möglichst alle vier Wochen ihre Finanzen auf die Einhaltung der Austeritätspolitik hin kontrollieren zu lassen, nicht nachkommen konnte. Keine Regierung würde das, wenn sie die Politik für fundamental schädlich hält.
Zur Person
Gesine Schwan, 72, ist Politologin und war Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. 2004 und 2009 kandidierte sie für die SPD für das Amt der Bundespräsidentin
Sie kritisieren auch einen anhaltenden Prozess der Entsolidarisierung in Europa.
In den vergangenen Jahren gab es eine Renationalisierung Europas. Die Staats- und Regierungschefs sprechen immer nur zu ihren jeweiligen nationalen Wahlöffentlichkeiten – und deshalb hat ihr Gremium, der Europäische Rat, nicht mehr das Gesamte im Blick. Dadurch wird es auch strukturell immer schwieriger, solidarisch zu sein und nicht nur eigene Vorteile zu sehen. Die Bundeskanzlerin trägt eine erhebliche Verantwortung dafür.
Woran machen Sie das fest?
Angela Merkel hat die Europapolitik völlig ans Kanzleramt gezogen, tut jetzt aber so, als sei die Griechenlandkrise auf der Ebene der Finanzminister lösbar. Sie möchte mit dem Kladderadatsch lieber nichts zu tun haben und zündet höchstens ein paar Nebelkerzen. Der Grundzug, der dahintersteckt, ist aber: Merkel hat ein großes Misstrauen gegenüber freiwilliger Kooperation. Und sie ist nur von Juristen umgeben, die genauso misstrauisch sind. Nicht von Ökonomen, die sich auch mit Kooperation beschäftigen.
Welche Folgen hat das?
Das führt dazu, dass Politik und das Aushandeln von Kompromissen durch juristische Erzwingung ersetzt werden. Immer mit der Verhandlungsmasse einer starken Wirtschaftsmacht im Hintergrund. Das Schaffen von Vertrauen und das Setzen auf freiwillige Verantwortlichkeit der anderen, wie es demokratische politische Prozesse sonst bestimmt, hat hier keine Chance.
Die Große Koalition tritt in der Griechenlandfrage aber betont geschlossen auf.
An der Parteispitze sind CDU und SPD sich da einig. In der SPD als Ganzes sieht es anders aus, aber die Parteispitze hat offenbar immer die Umfrage vor Augen, dass 70 Prozent der Deutschen keine weiteren Hilfen für Griechenland wollen. Das machen sie zur Marschroute. Das ist nur ein Fehlkalkül. CDU und SPD sind in dieser Sache zurzeit nicht zu unterscheiden – das schadet auf längere Sicht der SPD.
Was haben Sie als SPD-Mitglied gedacht, als Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel in der „Bild“ erklärt hat, deutsche Arbeitnehmer würden nicht für überzogene Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung zahlen?
Ich habe ihn wissen lassen, dass ich nicht glauben kann, dass er das gesagt hat. Wenn er es aber wirklich gesagt haben sollte, schäme ich mich dafür.
Können Sie nachvollziehen, dass sich viele Bürger von der Debatte abwenden und sagen: Ich kann dieses Blame Game, dieses gegenseitige Schuldzugeschiebe, nicht mehr hören?
Das kann ich gut nachvollziehen. Das gehört aber zu dem Gift, das in den vergangenen Wochen versprüht wurde. Dazu gehört auch, dass so getan wurde, als seien die Griechen zu blöd, Schularbeiten zu machen – dieses endlose Gerede von den zu erledigenden Hausaufgaben. Da wurde bewusst nicht gesagt: Wir haben einen klaren politischen Gegensatz. Das kommt jetzt erst raus. Die Menschen haben diese Schlammschlacht satt. Ich glaube aber, dass viele das nicht auf die Griechen selbst übertragen, sondern sehr wohl zwischen medialem Spektakel und den Menschen unterscheiden.
