Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, Seite 3, 26.08.2017

Sachsen LB Teil 1 - Dramatische Tage im August

Vor zehn Jahren stand Sachsen vor dem Abgrund: Die Landesbank war nicht mehr flüssig und wurde quasi über Nacht verkauft. Mit weitreichenden Folgen.
 
           
 
           Um Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt ist es drei
          Tage nach dem Notverkauf einsam geworden im Landtag. 
          Auf der eilig einberufenen Sondersitzung kündigt sein
          Finanzminister Horst Metz seinen Rücktritt an.

Die Krise beginnt mitten in der Urlaubszeit. Zwar gibt es erste Gerüchte, dass da drüben in den USA mit dem Häusermarkt etwas nicht in Ordnung sein könnte, doch was hat das schon mit Sachsen zu tun? Also fahren sie alle in die Ferien: Ministerpräsident Georg Milbradt nach Ungarn, sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Thomas Jurk an die Ostsee. Auch Finanzminister Horst Metz ist verreist. Und es darf bezweifelt werden, dass die Herren ihre Freizeit mit dem Studium täglicher Pflichtmitteilungen vom Kapitalmarkt verbringen.

Und doch gibt es da eine, deren Brisanz anfangs gar nicht erkannt wird. Am 30. Juli 2007 teilt das Düsseldorfer Geldhaus IKB mit, man sei infolge der Krise am US-Subprime-Markt in eine existenzbedrohende Schieflage geraten. Subprime-Markt? USA? Nur wenige wissen: Das ist der Markt, auf dem Banken ihre unsicheren Kredite für Immobilien und Konsumgüter bündeln und als Wertpapiere verkaufen.

Und das hat dann doch mit Sachsen zu tun. Konkret: mit der Landesbank des Freistaats. Wenig bis gar nicht kontrolliert, spielt auch die 1999 gegründete Tochterfirma Sachsen-LB Europe in Dublin auf diesem Subprime-Markt mit. Die Gewinne sprudeln bis zu jenem Sommer. Nun stellen Wirtschaftsjournalisten fest, dass die Sachsen dabei ein noch größeres Rad drehen als etwa die Deutsche Bank.

Weil die Chefs in den Ferien sind, landet das Thema bei Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß. Der erfahrene Spitzenbeamte schreibt an die Landesbank in Leipzig. Er bittet den Vorstand unter Führung von Herbert Süß um eine Stellungnahme. Die Antwort trudelt am ersten Freitag im August ein. Ja, es gebe Schwankungen am Markt, heißt es. Die hätten aber nichts mit erhöhten Ausfallrisiken zu tun. „Die Liquidität ist gesichert.“

Nach dem Wochenende berichtet der Spiegel über die „Finanzjongleure“ in Dublin. Und über Zweckgesellschaften mit Namen wie Ormond Quay, deren Geschäfte in keiner Bilanz auftauchten. Unfassbar sei das Volumen: 14 Milliarden Euro. Unaufgefordert landet ein weiterer Brief aus Leipzig im Finanzministerium, gerichtet an den Chef des Hauses, Horst Metz. Aber auch er, der dem Aufsichtsrat der Bank vorsteht, ist ja im Urlaub. Wieder liest Staatssekretär Voss den Brief, und wieder versichern die Banker, es bestehe kein Grund zur Panik. Voß traut der Sache nicht. Zumal kurz darauf die Frankfurter Allgemeine Zeitung vermeldet, die Sachsen-LB sei ins Visier der Bankenaufsichtsbehörde geraten. Voß zitiert Herbert Süß und Kollegen ins Ministerium. Dort betonen sie erneut, die Liquidität sei gesichert. Die Landesbank teilt das anschließend sogar der Presse mit.

Einige Tage ist es relativ ruhig, dann kommt der 14. August. Ein Mittwoch. Finanzminister Metz ist zurück. In seinem Terminkalender ist eine Kreditausschusssitzung der Landesbank am Nachmittag in Leipzig vermerkt. Dort überschlagen sich innerhalb weniger Minuten die Ereignisse. Bankchef Süß wird von Dublin aus unterrichtet, es gebe ein dramatisches Problem bei der Refinanzierung der Papiere in der Zweckgesellschaft Ormond Quay. Es drohten Milliardenverluste, sollte nicht sofort frisches Geld in das Dubliner Investment gepumpt werden. Doch wie viel Geld genau nötig ist, bis wann und wer es auftreiben soll, all das bleibt unklar. Metz und Voß informieren die Staatskanzlei. Dort greift Staatssekretärin Andrea Fischer zum Telefon. Sie ruft den Ministerpräsidenten an. Der bricht seinen Urlaub ab.

Gleich am nächsten Morgen trommelt Milbradt in Dresden  seine Leute zusammen. Ein Teilnehmer erzählt, der Regierungschef sei regelrecht in seinem Stuhl zusammengesunken, als er von den wahren Zahlen erfährt: Ein Kredit von 17,3 Milliarden Euro muss her. Für Wertpapiere, deren Funktionsweise nicht einmal Spezialisten im Finanzministerium geläufig war. „Dass es diese Dinger überhaupt gibt, wusste ich gar nicht“, räumt einer ein. Schließlich hätten die Wirtschaftsprüfer des Weltkonzerns PWC doch immer alles als korrekt begutachtet.

Einen 17-Milliarden-Euro-Kredit kann Sachsen nicht stemmen. Eilig wird deshalb ein Treffen beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in Berlin organisiert. Voss rast mit dem Dienstwagen über die Autobahn 13 dorthin. Er trifft am Nachmittag des 16. Augusts auf die Elite der Staatsbanker: Die Vorstände der Landesbanken sind da, DSGV-Präsident Heinrich Haasis, der Chef des ostdeutschen Sparkassenablegers, Claus Friedrich Holtmann. Voß schafft, was viele nur zu hoffen gewagt haben: Gegen 22 Uhr erklärt sich der öffentlich-rechtliche Bankensektor der Bundesrepublik Deutschland bereit, die Sachsen-LB zu stützen. Allein die Landesbank Baden-Württemberg stemmt die Hälfte der 17,3 Milliarden Euro.

Der Koalitionspartner der sächsischen CDU ist bislang weitgehend außen vor.

Dabei ist es vor allem der SPD-Landtagsabgeordnete
KARL NOLLE, der mit seiner Dauerkritik die Union vor
sich hertreibt. Für ihn sind die Geschäfte in Dublin
ein Fass ohne Boden.
 
Nolles Parteichef, Wirtschaftsminister Thomas Jurk, erfährt erst an seinem letzten Urlaubstag von dem Drama in Dresden. Als er zurückkehrt, sitzt Finanzstaatssekretär Voß gemeinsam mit seinem Chef Metz bereits im Flieger. Ihr Ziel ist Frankfurt am Main. Der Präsident der Bundesbank, Axel Weber, und der Boss der Finanzaufsicht, Jochen Sanio, müssen den Deal von Berlin absegnen. Unterstützt von den wichtigsten Sparkassenleuten des Landes gelingt auch das. Voß, Metz und Milbradt atmen auf. Sie wissen: Ohne die Kreditlinie hätte man das gesamte Dubliner Wertpapierdepot sofort verkaufen müssen. Unter milliardenschweren Verlusten, die Sachsen an den Rand des Ruins getrieben hätten.

NOLLE aber gibt in Dresden keine Ruhe. Er hält an
seiner These fest: 
 „Die Lage der Sachsen-LB kann
ein Desaster für das ganze Land bedeuten.“

 
Insider der Bank füttern ihn unentwegt mit Informationen. Vielen in Leipzig war Dublin verhasst, denn dort wurde die Liquidität eingesetzt, die sie etwa für das klassische Kreditgeschäft in Sachsen hätten gebrauchen können.

Nach dem Okay aus Frankfurt fühlt sich vor allem Metz sicher.

„Die Geschäfte der Sachsen-LB stellten kein „Zocken“
dar, kontert er NOLLE. Solche Begriffe „aus dem
Bereich des Glücksspiels sind irreführend“.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Matthias Rößler *, formuliert noch härter:

 „Ein sächsischer Politiker wie NOLLE sollte unsere
Landesbank in dieser schwierigen Situation nicht in
unverantwortlicher Weise schlechtreden.“


Für die CDU scheint die Sache erledigt. Zumal das Thema auf einer Verwaltungsratssitzung der Bank am 20. August kaum diskutiert wird.

Nur wenige Stunden später, ein Dienstagabend. Die Leipziger Banker räumen kleinlaut ein, dass da doch noch was ist. Die britische Investmentbank Barclays fordere 250 Millionen Euro. Sofort. Man müsse dazu auf das Eigenkapital der Bank zugreifen. Das sei danach aber so niedrig, dass man gegen bankrechtliche Auflagen verstieße. Die SPD, die ohnehin mit der Koalitionsräson hadert, sie tobt. Auf höchster Ebene fliegen die Fetzen zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium.

Dann kommt der Brief. An einem Freitag. Die sichtlich verärgerten Bankenaufseher in Frankfurt schreiben, die Sachsen-LB befinde sich „in einer ihre Existenz bedrohenden Lage“. „Sollte die Bank nicht sehr schnell auf eine neue wirtschaftliche Basis gestellt werden, würde sich die Frage bankenaufsichtlicher Maßnahmen stellen.“ Die Schließung drohe. Bis zur Eröffnung der Börse in Tokio am Montagmorgen müsse das Thema vom Tisch sein.

Am Sonnabend, dem 25. August, um 14 Uhr beginnt der Countdown am Sitz der Ostsächsischen Sparkasse am Dresdner Güntzplatz. Etwa 20 Personen sitzen in der Runde. Darunter sind der Chef der Landesbank von Baden-Württemberg, Staatssekretär Voß und sein Abteilungsleiter für Haushaltsrecht, Sachsen-LB-Vorstände, Dresdens Sparkassenboss Hoof, Verbandsgrößen, Juristen, Berater. Alle wissen: Die Schließung der Landesbank hätte unabsehbare Folgen für Sachsen. Und für den deutschen Bankenmarkt. Trotzdem ziehen die ebenfalls anwesenden Vertreter der Nord-LB am Nachmittag ihr Interesse zurück.

Am frühen Abend stößt Finanzminister Metz hinzu, in der Nacht auch Regierungschef Milbradt. Erst am Sonntagmorgen um halb drei Uhr gibt es eine Grundlagenvereinbarung mit der Landesbank in Stuttgart: 13 Seiten, fünf Kapitel, 61 Abschnitte und Zusatzsätze. Sie regelt die Überführung der Sachsen-LB in die LBBW bis 2008. Zudem überweisen die Schwaben sofort die 250 Millionen Euro an Barclays. Freudetrunken stammelt Metz: „Die Baden-Württemberger wollen uns tatsächlich.“ Sparkassenfunktionär Holtmann hingegen, seit 2005 Dauergast bei den Aufsichtsratssitzungen der Sachsen-LB, sieht im Untergang der Bank eine persönliche Niederlage. „Es ist an der Zeit für Demut“, sagt er. Sachsen-LB-Chef Süß tritt sofort zurück.

Nach drei, vier Stunden Schlaf sitzen Voß und seine Leute früh am Sonntagmorgen schon wieder an ihren Schreibtischen. Sie brüten über einer Kabinettsvorlage. Die Minister stimmen zu, ebenso die zusammengerufenen Fraktionschefs der anderen Landtagsparteien. Nachmittags geben dann noch die Eigentümer der Sachsen-LB und der Landesbank Baden-Württemberg ihren Segen. Erst nach einem fast 30-stündigen Gesprächsmarathon ist alles unter Dach und Fach. Auf einer Pressekonferenz am Sonntagabend um halb acht im Altmarkt-Forum der Sparkasse in Dresden sagt Milbradt: „Die Sachsen-LB kommt aus stürmischer See in einen sicheren Hafen.“

Dass der Sturm erst richtig losbrechen sollte und der Hafen doch nicht so sicher war – das ist dann eine andere Geschichte.

Von Ulrich Wolf


 *Anmerkung von Karl Nolle, MDL,
von September 1999 bis September 2014
:

Matthias Rößler *,  der finanzpolitische Sprecher der CDU im Landtag kam damals gerade aus dem Urlaub in Norwegen. Er war weder vom MP noch vom Finanzminister oder von seiner Partei zur Lage und Entwicklung bei der Sachsen LB informiert worden. Er besuchte mich deshalb zusammen mit seinem CDU Fraktionsgeschäftsführer Erhard Weimann in meinem Bürgerbüro, um sich über die Fakten und den aktuellen Stand zu informieren. Denn ich war in der Causa Sachsen LB durch interne, vertrauliche Informationen bestens im Bilde. Bereits  2005 hatte ich drei damalige Vorstände der Sachsen LB, die Vorstände Weiß und Fuchs am 25.2.2005 und später den Vorstand Klumpp, der mich ebenfalls in meinem Bürgerbüro besuchte, zur Abberufung am 24.11.2005 verholfen. Die Herren Landesbanker durften, nach von mir öffentlich gemachten Verfehlungen, ihren Hut nehmen.


SZ-Leserkommentare:

Mal ne Anmerkung 26.08.2017, 09:22 Uhr

Und was ist mit den verantwortlichen Herren der CDU Garde geschehen nichts! Und natürlich war der Herr Nolle SPD ein "Böser" der dem Land Sachsen nur schlechtes wollte. Und ein Herr Rößler CDU spielt hierbei auch eine negative Rolle , Menschen beschimpfen die versuchen Schaden von unserem Land abzuwenden. Und heute sitzt er auf einem "Versorgungsposten" der CDU. Die ganze CDU Clique ,die an den Vorgängen beteiligt war macht sich einen "schlanken Fuß" und der Steuerzahler darf löhnen. Wie geht doch der Spruch mit der Krähe? Ja Sachsens CDU Klüngel ist schon etwas besonderes.

2.

PS 26.08.2017, 10:22 Uhr

Bisher hat Sachsen 1,54 Milliarden Euro zahlen müssen, wahrscheinlich wird der Garantiefonds von weiteren 1,21 Milliarden Euro auch voll beansprucht. Dieses Geld fehlt natürlich, kein Wunder wenn es für Lehrer und vieles andere nicht reicht. Aber die Leute wählen weiter die Partei, die dafür verantwortlich ist.

3.

Dresdner45 26.08.2017, 11:25 Uhr

Wie viele verantwortlichen Politiker sitzen eigentlich im Knast???

4.

kein Fan 26.08.2017, 11:48 Uhr

Danke, liebe SZ, das Sie in Zeiten des Wahlkampfes an solche Dinge erinnern. Die regelmäßigen offiziellen Pressemitteilungen des Finanzministeriums sind da eher verschwindend klein.

5.

RU 26.08.2017, 13:12 Uhr

Verantwortliche Politiker wurden nicht bestraft. Verantwortliche Banker kamen alle mehr oder weniger mit einem blauen Auge davon, weil ihnen, auch in langwierigen Gerichtsverhandlungen, KEINE SCHULD auf Basis des geltenden Rechts nachgewiesen werden konnte. Also niemand hat Schuld daran. Doch, es sind die gesellschaftlichen Bedingungen und die zugehörigen Rechtsauffassungen. Die Herrschaft des Geldes und die große Freiheit und Demokratie für das große Geld ist die Grundlage und da kann jeder Zocken, wie er will, und andere übers Ohr hauen. Solchen Betrug ausbaden muss dann immer die Allgemeinheit, auch der kleine Mann. "Wir leben gut und gerne in Deutschland"

6.

Joachim Herrmann 26.08.2017, 14:13 Uhr

Wann hat denn dieses Desaster angefangen? Mit Milbradt, mit Biedenkopf oder als die Alleinherrschung (CDU) begann? Oder noch eher, als das Geld das Monopol über die Demokratie übernahm? Oder vielleicht doch erst, als es um die Welt kreisen konnte und keiner mehr erkennen konnte, wo es gerade kursierte? Oder als die private Aneignung von Leistungen der Angehörigen von Gesellschaft über die Anwartschaft von Ergebnissen aus diesen nicht mehr wahrgenommen wurde? Oder indem die geltenden Gesetze so zurecht zirkuliert wurden, dass den Verantwortlichen jede Verantwortung "genommen" wurde? Oder dass die, die Verantwortung zu tragen haben, genau diese Verantwortung selbst kontrollieren? Oder, dass die Verantwortung Tragenden genau die Verantwortung haben, die Gesetzte zur Wahrnehmung von Verantwortung zu verifizieren? Kurz, die politisch Handelnden aller Ebenen haben genau diese Fragen zu ihren Gunsten beantwortet! Deshalb wurden sie nicht zur Verantwortung gezogen und sitzen, sitzen, sitzen..?!

Karl Nolle im Webseitentest
der Landtagsabgeordneten: