Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, Seite 3, 26.08.2017

Sachsen LB Teil 2 - Was wurde aus den Beteiligten (Milliarden Zahlungen und Bürgschaft) - Was wurde aus den Beteiligten?

 
Die Politiker

Der Streit um das Drama der Sachsen-LB zog sich lange hin. Bereits seit 2005 gab es wegen anderer Eklats iin Management der Landesbank einen Untersuchungsausschuss. Der war mit der Aufarbeitung dieser Vorgänge noch gar nicht fertig, da kam 2008 der Notverkauf als weitere Thema hinzu. Ohne Abschlussbericht stellte der Ausschuss seine Arbeit 2009 ein. Der Rechnungshof legte einen für die Regierung verheerenden Sonderbericht zum Verkauf der Bank vor.Georg Milbradt trat im Mai 2008 von allen Ämtern zurück, nachdem publik geworden war, dass er bei der Sachsen-LB einen Kredit aufgenommen hatte, um in Investmentfonds der Bank zu investieren. Finanzminister Horst Metz nahm Ende September 2007 seinen Hut saß aber noch bis 2009 im Landtag. 2016 trat Metz aus der CDU aus. Wolfgang Voss blieb bis 2010 Finanzstaatssekretär, war dann Finanzminister in Thüringen bis Ende 2014. Er ist jetzt im Ruhestand.
 
SPD-Mann KARL NOLLE schied 2014 aus dem Landesparlament aus. Die Staatsanwaltschaft Dresden verklagte ihn wegen Subventionsbetrugs. Das Finanzgericht Leipzig bescheinigte Nolle jedoch, sich korrekt verhalten zuhaben.

 Der sächsische Steuerzahler indes ist bislang mit fast 16 Milliarden Euro für Verluste aus den Dublin-Papieren aufgekommen.

Die Juristen

Sie hatten alle Hände voll zu tun. Mehr als 20 und strafrechtliche Prozesse wur
den geführt. Die meisten Topmanager der Sachsen-LB (oder ihre Versicherungen) zahlten Schadenersatz in unbekannter Höhe. Mali munkelt von 60 Millionen Euro. Allerdings lagen auch die Prozesskosten für den Freistaat in zweistelliger Millionenhöhe. Ins Gefängnis musste keiner der Spitzenbanker. Ihre Strafprozesse scheiterten entweder an Formfehlern wie einer vergessenen Unterschrift oder endeten gegen Zahlung von Geldstrafen. Die Aufsichtsräte blieben unbehelligt Bereits 2009 hatte das sächsische Verfassungsgericht den Verkauf in Teilen für verfassungswidrig erklärt.
 
Die Bilanzexperten

Die Wirtschaftsprüfer der Sachsen-LB räumten ein, nicht korrekt testiert zu ha-ber Das Landgericht Stuttgart erklärte die Abschlüsse 2004 bis 2006 für nichtig. Der verantwortliche PWC-Konzern mied einen öffentlichen Prozess und überwies 2011 an Sachsen 40 Millionen Euro.

Die neuen Eigentümer

Die Landesbank Baden-Württemberg kam nach dem Kauf der Sachsen-LB selbst in die Bredouille. Erst im Winter 2007 wurde klar, dass die Sachsen ihre Risiken in Höhe von 43 Milliarden Euro vererbt hatten. Zudem entdeckten sie viele Papiere Dubliner Natur in ihren eigenen Geschäften. Mitte Dezember wurde nochmals hart nachverhandelt. Sachsen erklärte sich bereit, für entstehende Verluste mit 2,75 Milliarden Euro geradezustehen.
 
2008 erlitt die LBBW den höchsten Verlust ihrer Geschichte:: 2.1 Milliarden Euro. Ihr Chef Siegfried Jaschinski schied im Mai 2009 vorfristig aus.

Ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen ihn wegen angeblich falscher Darstellung der Dublin-Risiken in der Bilanz wurde gegen Zahlung von 50 0003 Euro eingestellt  Mit den Altlasten der Sachsen-LB haben die Schwaben immer noch zu tun. 2016 verringerte sie den Firmenwert ihrer Sachsen-Tochter um weitere 379 Millionen Euro. Ihr jetziger Chef Rainer Neske will 2018 den Freistaat auffordern, die Verwaltung der Dubliner Papiere wieder selbst in die Hand zu nehmen. Auf die Frage, wie viel Geld die LBBW mit der Übernahme der Sachsen-LB verdient oder verloren hat. antwortet der Pressesprecher des größten öffentlichen Geldhauses lapidar:  „Eine derartige Berechnung habe ich nicht"
 
Die Funktionäre und Aufseher
 
Heinrich Haasis blieb bis 2012 Präsident des Deutschen Sparkassen-und Giroverbandes, wurde danach Präsident des Weltinstituts der Sparkassen. Claus Friedrich Holtmann stand bis Mai 2013 dein Ostdeutschen Sparkassen und Giroverband vor. Er starb kurz darauf an Krebs. Jochen Sanio blieb bis Ende 2011 Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Ein Untreueverfahren gegen ihn wurde 2015 eingestellt. Bundesbankpräsident Axel Weber sitzt heute unter anderem im Aufsichtsrat einer Schweizer Großbank. (SZuwo}

Was Sachsen bisher für die
2,75  Milliarden-Bürgschaft
  bezahlt hat:

 

Jahr                      Millionen
 
2009                              10,4
2010                            121,9
2011                            146,5
2012                            221,7
2013                            608,8
2014                            120,5 
2015                            185,9
2015                            185,9
2016                              87,3
2017                              52,5

Gesamt bisher 1557,5 Mio
 
15,57 Mrd

Quelle: Finanzministerium Sachsen

Karl Nolle im Webseitentest
der Landtagsabgeordneten: