Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, Seite 6, 30.08.2017

Rekordzulage für Abgeordnete (in Sachsen)

 
Die Abgeordneten-Diäten haben sich in den vergangenen Jahren um über 25 Prozent erhöht – dazu gab es weitere Annehmlichkeiten.

Dresden. Wenn an diesem Mittwochvormittag Sachsens 126 Landtagsabgeordnete zu ihrer ersten Plenumsitzung nach den Sommerferien zusammenkommen, hat sich die gute Nachricht ganz sicher schon herumgesprochen: Seit dem 1. August erhält jeder der Politiker allmonatlich 181 Euro zusätzlich. So hoch fällt in diesem Jahr die Anhebung der monatlichen Grunddiät aus, von der die Parlamentarier regelmäßig jeden Sommer profitieren – automatisch immer Anfang August und stets ohne unangenehme öffentliche Debatten im Parlament selbst.

Und diesmal gibt es gleich doppelten Grund zur Freude: Die aktuelle Anhebung ist nämlich die bisher höchste, seit sich Sachsens Parlamentarier 2010 für eine gravierende Änderung bei ihrer Bezahlung entschieden haben. Damals setzten die Abgeordneten per Gesetz in eigener Sache einen Systemwechsel durch, von dem sie seitdem deutlich unauffälliger profitieren als in der Vergangenheit. Zuvor galt das Thema Diätenerhöhung, welches alle paar Jahre wieder zur Debatte stand, unter den Abgeordneten noch als ausgesprochen heikel. Wollte man mehr Geld, musste man dies zunächst ausführlich zwischen den Fraktionen abstimmen, damit sich später im Plenum auch eine Mehrheit für den entsprechenden Gesetzentwurf fand. War das schon schwierig genug, kamen die Diskussionen in der Öffentlichkeit hinzu. Die hielten oft Wochen und Monate an, wenn sich das Parlament dabei wie zuletzt auf einen Schlag ein Einkommensplus von immerhin 354 Euro pro Monat gönnte.

Inzwischen läuft alles etwas anders. Nunmehr ist das Statistische Landesamt beauftragt, jedes Jahr einen Index zu erstellen, der sich vornehmlich an der Entwicklung der Arbeitnehmerlöhne und an dem Wirtschaftswachstum des Landes orientiert. Steigen diese Durchschnittswerte gibt es automatisch auch mehr Geld für die Politiker. In der Praxis sieht das dann so aus, dass die einzelnen Diätenerhöhungen heute zwar deutlich geringer ausfallen. Weil sie dafür aber regelmäßig Jahr für Jahr erfolgen, steht mit der Zeit ein deutliches Plus auf den Überweisungsformularen (siehe Grafik). Allein in der laufenden Legislaturperiode erhöhten sich die Abgeordnetenbezüge auf diese Weise um 455 Euro. Mit weiteren Erhöhungen ist 2018 und 2019 zu rechnen, bevor dann im Freistaat wieder ein neuer Landtag gewählt wird.

Doch das sind nicht die einzigen Annehmlichkeiten, für die sich die sächsischen Parlamentarier in den vergangenen Jahren entschieden haben. Entgegen den Forderungen, die Parlamentsgröße an den anhaltenden Bevölkerungsrückgang im Freistaat anzupassen, sprach man sich zuletzt erneut gegen eine Verringerung der heute sächsischen 60 Landtagswahlkreise aus. Im Ergebnis nahm auch die Zahl der Abgeordnetensitze nicht ab.

Für Ärger sorgt nicht zuletzt eine Rentenreform, die die Altersversorgung der Politiker neu regelt. Darin war zunächst vorgesehen, dass die sächsischen Parlamentarier ab einer gewissen Zugehörigkeitsdauer zum Landtag mit 60 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen können. Quasi am Vorabend der Abstimmung zog man etwas zurück: Die Altersgrenze liegt jetzt bei immer noch vorteilhaften 63 Jahren.

Dazu kam eine Aufstockung der monatlichen steuerfreien Aufwandspauschale, die jeder Abgeordnete neben seinen Diäten erhält, um damit Ausgaben für Bürgerbüros und Wahlkreisarbeit zu bestreiten. Die stieg 2015 um 1 000 Euro netto, obwohl die Pauschale selbst jedes Jahr automatisch um die jeweilige Teuerungsrate erhöht wird. Eine detaillierte Begründung für den satten Aufschlag wurde der Öffentlichkeit nicht vorgelegt. Die Landtagsverwaltung darf zudem nicht kontrollieren, was mit dem Geld vor Ort konkret passiert oder auch nicht.

Von Gunnar Saft

Karl Nolle im Webseitentest
der Landtagsabgeordneten: