Freie Presse Chemnitz, 14.05.2018
Sachsensumpfprozess - Mit Kanonen auf Spatzen
Kommentar von Tino Moritz:
Eine Geldstrafe ist es am Ende geworden, wegen Falschaussage im Landtagsuntersuchungsausschuss - der nur auf Betreiben der damaligen Opposition zustande gekommen war, die nicht die "Arbeitsebene" beim Verfassungsschutz hatte kontrollieren wollen, sondern das politische Versagen.
In der an Possen reichen "Sachsensumpf"-Affäre darf man von einer weiteren Pointe sprechen, wenngleich die Betroffenen nichts zu lachen haben. Eine Ex-Referatsleiterin, die ihren Job mit viel Engagement betrieben hat - und nun den Preis dafür bezahlt, dass sämtliche Kontrollmechanismen versagt haben. Nicht die einstige Leiterin des eigens für die Beobachtung von Organisierter Kriminalität geschaffenen Referats hat die Affäre heraufbeschworen - und auch nicht der Ex-Polizist, der zu den Quellen gehört hat.
Es war eine Landesregierung, die diese Beobachtung zunächst unbedingt wollte - die dann (auf Betreiben der Opposition) vom Verfassungsgericht wieder kassiert wurde. Die Suche nach Sündenböcken hat eine lange Tradition. Dass eine Ex-Referatsleiterin und ein Ex-Polizist - die die Vorwürfe nicht öffentlich gemacht hatten - dafür herhalten müssen, ist kein gutes Zeichen.
