sueddeutsche.de, 13:29 Uhr, 07.09.2018
Maaßen ist der falsche Mann für den Job
Die unbelegten Mutmaßungen des obersten Verfassungsschützers zeigen, wie wenig er seinem Posten gewachsen ist.
Kommentar von Ferdos Forudastan
Es wird Menschen geben, die sich nun ausgesprochen bestätigt fühlen: Der sächsische Ministerpräsident etwa, der bestreitet, dass es vorvergangenes Wochenende in Chemnitz Hetzjagden auf Menschen gegeben hat, die Rechtsextreme für Ausländer hielten. Oder der Bundesinnenminister, der das ähnlich sieht. Bestätigt fühlen werden sich auch Rechtsextreme, ebenso wie Bürger, die anzweifeln, dass der Rechtsextremismus ein Problem in diesem Land ist. Und ganz besonders bestätigt sehen werden sich Verschwörungstheoretiker im Netz und anderswo.
Sie alle haben nämlich Rückendeckung von einem Mann bekommen, der qua Amt als Autorität in Fragen der inneren Sicherheit gilt. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zweifelt mal eben so per Bild-Zeitung an, dass es die Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat. Damit nicht genug: Maaßen legt nahe, dass es sich bei dem Video, das Jagdszenen zeigt, um eine gezielte Fälschung handelt. Und er liefert gleich auch noch seine Erklärung dafür mit, weshalb es in Umlauf gebracht worden sei: Um die Öffentlichkeit von dem "Mord von Chemnitz" abzulenken, wie Maaßen die tödliche Messerstecherei nennt, für die mutmaßlich ein Syrer und ein Iraker verantwortlich sind.
Politik Sachsen "Es gab keinen Mob"
"Es gab keinen Mob"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will Rechtsextremismus in dem ostdeutschen Bundesland stärker bekämpfen. Er widerspricht jedoch der Wortwahl der Bundeskanzlerin.
.Mit diesem Vorstoß hat der oberste Verfassungsschützer gleich mehrfach unter Beweis gestellt, wie wenig er seinem Job gewachsen ist. Mehr noch, er hat eindrucksvoll belegt, dass er der genau falsche Mann auf diesem Posten ist. Ein Verfassungsschutzpräsident hat kein Öl ins Feuer zu gießen. Er darf nicht eine ohnehin aufgeheizte Stimmung um die Flüchtlingspolitik weiter anheizen. Wenn er glaubt, dass das Video gefälscht ist, dann muss er es so gründlich untersuchen lassen, bis diese Vermutung bestätigt oder widerlegt ist. Wenn er Zweifel daran hat, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben hat, dann soll er diesen Zweifeln so lange nachgehen, bis sie beseitigt sind oder sich zu belegbaren Fakten verdichten. Und er hat gefälligst nicht nur das Video heranzuziehen, sondern sich mit den vielen Aussagen von Augenzeugen der Chemnitzer Krawalle und Übergriffe auseinanderzusetzen.
Solange Maaßen aber keine Beweise dafür vorlegen kann, was dort geschehen ist, bleibt jede Entwarnung tabu. Schon gar nicht ist es seines Amtes würdig, zu mutmaßen, weshalb das Video, dessen Echtheit er anzweifelt, in Umlauf gebracht worden sei. Diese Spekulation deckt sich übrigens nicht nur mit bizarren Verschwörungstheorien, wonach Ausländer, Journalisten, die Bundeskanzlerin oder alle gemeinsam von der tödlichen Messerstecherei ablenkten, um Kritik an der Flüchtlingspolitik zu unterdrücken. Maaßens unbelegte Mutmaßungen tragen außerdem dazu bei, den Rechtsextremismus zu verharmlosen.
Hans-Georg Maaßen, von Beginn an ein beinharter Kritiker der Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung, steht gerade in diesen Tagen unter Druck. Kritiker auch in den Reihen von Nachrichtendiensten der Länder werfen ihm vor, dass er viel zur vorsichtig mit der AfD umgeht, die immer weiter nach rechts abdriftet und die immer mehr Verfassungsschützer gerne unter Beobachtung stellen würden. Mag sein, dass Maaßen denkt, seine Initiative vom Freitag sei für ihn persönlich ein Befreiungsschlag. Gut möglich, dass er sich da irrt.
URL: https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-verfassungsschutz-kommentar-1.4120470
