DIE ZEIT 4/2019, 16.01.2019
Prof. Werner Patzelt - Vom Auftraggeber zum Hauptgegner
Wie der Politologe Werner Patzelt einst Sachsens AfD-Fraktion beriet.
Das Forsthaus Dröschkau liegt abgelegen im nördlichen Zipfel Sachsens. Unter anderem deswegen wählte die AfD-Fraktion des Sächsischen Landtages im Frühsommer 2015 diesen Ort aus, um hier eine interne Klausurtagung zu veranstalten. Ungestört wollte man sich mit einem interessanten Gast austauschen.
Heute, vier Jahre später, ergeben Recherchen der ZEIT, wen die AfD-Abgeordneten damals empfangen haben: Werner Patzelt, Politik-Professor an der TU Dresden und Mitglied der CDU. Patzelt war von der AfD-Fraktion beauftragt worden und soll ein beachtliches, vierstelliges Honorar erhalten haben. Der Politologe hatte vor der Klausurtagung den sächsischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sowie das Wahlprogramm der AfD analysiert. Entstanden ist daraus ein Gutachten: "Der sächsische Koalitionsvertrag von 2014 im Licht des AfD-Wahlprogramms, Ansatzpunkte parlamentarischer Oppositionsarbeit". Patzelt beriet die AfD also in der Frage, wie die CDU zu schlagen sei.
Verboten ist das nicht, politisch delikat wird dieses Engagement aber jetzt, im Rückblick: Gerade hat Sachsens CDU bekannt gegeben, dass Patzelt künftig Co-Vorsitzender der parteiinternen Programmkommission vor der Landtagswahl sein werde – und am Programm der Partei entscheidend mitschreiben werde. Nun also berät Patzelt die CDU in der Frage, wie die AfD zu schlagen sei.
Ist da sein früherer Auftrag ein Problem?
Gegenüber der ZEIT bestätigt Werner Patzelt sein damaliges Engagement. "Ja, exakt, ich habe 2015 den Auftrag der AfD-Fraktion angenommen. Das ist ganz normale politikwissenschaftliche Arbeit gewesen", sagt er. Auch aus seinem Gutachten zitiert der Wissenschaftler bereitwillig: "Alles in allem besitzt die AfD in ihrem Wahlprogramm einen guten Maßstab für eine eigene profilbildende Richtungskontrolle sowie viele gute Ansatzpunkte für eine wirkungsvolle Leistungskontrolle der Regierung", heißt es da etwa. Mit seiner heutigen Arbeit für die CDU kollidiere das aber nicht, sagt Patzelt. Es sei selbstverständlich, dass Politikwissenschaftler solcherlei Leistungen für Parteien und Fraktionen erbrächten. Auch Aufträge der CDU-Fraktion habe er schon angenommen. "Ich werde nicht dafür bezahlt, dass ich dort eine bestimmte Meinung vertrete. Sondern dafür, dass ich das, was ich ohnehin öffentlich sage, vor Parteivertretern noch einmal sage." Wegen seines neuen CDU-Engagements habe er weitere AfD-Aufträge, die bereits zugesagt waren, wieder abgesagt.
Claudia Maicher, die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, wundert sich über Patzelts außeruniversitäre Tätigkeiten. "Ich empfehle zu unterscheiden, ob man unabhängig arbeitet oder zum politischen Berater werden will. Politikwissenschaftler, die als unabhängige Experten auftreten, sollten transparent machen, für wen sie arbeiten – und von wem sie Gelder bekommen." Seine Gutachtertätigkeit für Sachsens AfD-Fraktion hat Werner Patzelt inzwischen auf seinem Blog dokumentiert. Er stellte den Beitrag am vorigen Dienstag online – nachdem ihn die ZEIT auf sein AfD-Engagement angesprochen hatte. Für ihn gilt nun die Maxime: Die AfD sei der politische Hauptgegner seiner CDU.
Von Anne Hähnig
