Sächsische Zeitung, 08.09.2019
Ein taktisch cleverer Schachzug
MP Michael Kretschmer sprach sich für Rößler aus
Ministerpräsident Kretschmer will Landtagspräsident Rößler für eine weitere Amtszeit - um einige Parteifreunde zu beruhigen.
Ein Kommentar von Thilo Alexe.
Wie viele Landtagspräsidenten hatte Sachsen seit 1990? Zwei, und dabei wird es wohl auch in den kommenden fünf Jahren bleiben. Das kann als Zeichen für politische Stabilität gelten. Gerade in den Nachwendejahren war diese im Osten nicht selbstverständlich. Doch in Sachsen dominierte die CDU. Sie stellte die Präsidenten und setzte dabei auf Kontinuität.
Dass Amtsinhaber Matthias Rößler von seiner Partei zum dritten Mal nominiert wurde, ist aber kein Zeichen mehr von Dominanz. Regierungschef Michael Kretschmer sprach sich für Rößler und damit gegen die erste Frau in dem protokollarisch höchsten Amt Sachsens aus. Der Ministerpräsident versucht so, den konservativen Flügel in der Partei zu beruhigen. Rößler ist einer seiner Wortführer. Im Wahlkampf trat er mit Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen auf. Als Fan eines Kenia-Bündnisses mit SPD und Grünen gilt er nicht.
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Kretschmer weiß: diesem Teil der CDU muss er etwas anbieten. Die Gefahr wäre sonst, dass die Werte-Union und andere konservative Zirkel in der Partei die ohnehin heiklen Verhandlungen mit den Grünen zusätzlich erschweren. Spannend ist, welche Zeichen Kretschmer bei der Besetzung der CDU-Ministerien setzt. Durch sein Votum für Rößler hat der Parteichef nun Spielraum gewonnen. Rein machttaktisch gesehen ist das ein cleverer Schachzug.
