Karl Nolle, MdL

Vier-Punkte-Plan für eine der ärmsten Regionen Europas

 
BORNA. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region Borna rutscht auf das Niveau der ärmsten Gegenden in Südeuropas. Dies schätzte SPD-Landtagsabgeordneter Karl Nolle, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, gestern nach einer Beratung im Bornaer Rathaus ein. "Wir sind nicht mehr bereit, diese hohe Arbeitslosigkeit hinzunehmen", so Nolle. Die SPD-Arbeitskreise für Wirtschaft und für Soziales, die gestern vormittag in Borna berieten, wollen nun gemeinsam mit der Stadtverwaltung und dem Leipziger Arbeitsamt ein Entwicklungskonzept für den Südraum erarbeiten. Bis zum Sommer soll zu dem Thema ein hochrangig besetztes Forum in Borna stattfinden.
Zentrale Punkte des zu erarbeitenden Konzeptes sind Infrastruktur, Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftsförderung sowie die Perspektiven für Jugendliche, informierte Hanjo Lucassen, zugleich DGB-Vorsitzender in Sachsen. "Der Südraum darf keine vergessene Region bleiben", so der SPD-Abgeordnete. "Die Region wurde von der Staatsregierung zum Gebiet für besondere Entwicklungsaufgaben erklärt. Dies hat bisher zu keinen nennenswerten Aktivitäten geführt", monierte Oberbürgermeister Bernhard Schubert. "Auch die Südraum Leipzig GmbH der Staatsregierung hat noch keine zufrieden-stellenden-Ergebnisse gebracht. Wir sind enttäuscht."
In einer gemeinsamen Erklärung fordern Schubert und die Leiter der SPD-Arbeitskreise für Wirtschaft und Soziales, Karl Nolle und Marlies Volkmer die Landesregierung auf, "ihren vollmundigen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen". Die Sachsen-SPD ist sich offenkundig im Klaren darüber, dass ihr angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag nur der öffentliche Druck bleibt: "Aber damit werden wir die Regierung jagen", kündigte Lucassen an.
Das avisierte Entwicklungskonzept sei eine Art Stufenplanung für die nächsten fünf bis zehn Jahre, so Nolle. Damit solle ganz konkrete Ansiedlungspolitik betrieben und vor allem der Mittelstand gestärkt werden. "Wir brauchen nicht nur Leuchttürme, sondern auch Lichterketten", fand Nolle. Dazu gehöre beispielsweise auch das Engagement für ein Ändern der von vielen Baubetrieben kritisierten sächsischen Vergabeordnung. "Da können wir von der CSU in Bayern viel lernen", nannte der SPD-Mann ein unvermutetes Vorbild.
Gleichwohl räumten die Landespolitiker ein, dass kurzfristige Erfolge kaum zu erwarten seien. "Gerade den zweiten Arbeitsmarkt mit ABM werden wir noch lange Zeit brauchen", prognostizierte Marlies Volkmer.
Deshalb unterstütze man auch die Pläne der Stadt für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft. Bis zu 250 Menschen sollen dort zunächst neue Arbeit finden. "Es ist wichtig, dass die Mensche wenigstens eine kleine Perspektive haben", sagte Marlies Volkmer. Das wäre für die sächsische SPD schon ein erster Erfolg. Immerhin ist der Südraum in ihren Augen "eine der ärmsten Regionen der Europäischen Union".
(von Frank Döring)