Karl Nolle, MdL

Streit um Zeugin Ingrid B.

 
Dresden. Ingrid Biedenkopf, Ehefrau des sächsischen Ministerpräsidenten, droht noch in diesem Jahr eine Vernehmung durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle hat jetzt einen Antrag gestellt, über den der Ausschuss entscheiden muss.

Das Gremium untersucht die Einflussnahme von Kurt Biedenkopf auf ein Immobiliengeschäft im Behördenzentrum Leipzig-Paunsdorf zu Gunsten seines Freundes Heinz Barth. Nolle begründet seinen Antrag vor allem mit der Absage Heinz Barths, vor dem Ausschuss persönlich auszusagen. Barth hatte statt dessen ein ärztliches Attest seines Hausarztes vorgelegt, dass ihm dauerhafte Vernehmungsunfähigkeit bescheinigt. Diese Diagnose soll durch einen offiziell bestellten Amtsarzt überprüft werden. Nolle kritisiert diese Verzögerung. „Es stellt sich die Frage, wem es nutzt, wenn Heinz Barth vor dem Ausschuss nicht die Wahrheit sagen muss. Diese Wahrheit würde weder Barth noch Biedenkopf gut tun."

Nun sei aber klar, dass man mindestens eine weitere Zeugin hören müsse, die statt Barth Informationen aus erster Hand geben kann - Ingrid Biedenkopf. „Wir hoffen, dass wenigstens sie verhandlungsfähig ist, so Nolle mit ironischem Unterton. Hinter der Vorladung steht aber erst einmal ein großes Fragezeichen, weil Nolle, der für die SPD allein im Ausschuss sitzt, dort mindestens noch zwei weitere Stimmen braucht. Doch die PDS-Fraktion zögert. Ob eine Vernehmung von Ingrid Biedenkopf angebracht sei, werde sorgfältig geprüft, so der stellvertretende Ausschussvorsitzende Andre Hahn (PDS) zurückhaltend. Für Hahn stellt sich die Frage, ob weitere Zeugenvernehmungen angesichts des bereits vorliegenden Materials überhaupt erforderlich sind. „Alles, was wir inzwischen wissen, belastet Kurt Biedenkopf schwer. Nach unserer Einschätzung kann die Beweiserhebung deshalb bis Jahresende abgeschlossen sein." Für diesen Fall könnte der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Frühjahr 2002 vorliegen.

Auf einen schnellen Abschluss drängt auch die CDU-Fraktion, allerdings aus anderen Gründen. „Für uns ist längst klar, dass die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten haltlos sind", so Fraktionssprecher Hans Weller. Eine Vorladung von Ingrid Biedenkopf lehnt man deshalb grundsätzlich ab.
(SZ/gs)