Freie Presse online, 04.10.2001
Verfassungsgerichtshof nimmt Regierungsantworten unter die Lupe
Leipzig/Dresden (ddp-lsc). Auskünfte der sächsischen Staatsregierung zur so genannten Mietaffäre um Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) werden nun vom Verfassungsgerichthof des Freistaates unter die Lupe genommen. Für den 18. Oktober setzten die Leipziger Juristen den Termin für die mündliche Verhandlung des vom SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle angestrengten Organstreitverfahrens fest. Nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Donnerstag will der Sozialdemokrat klären lassen, ob die Regierung die von ihm im April gestellten «kleinen Anfragen» zu Dienstwohnung und Dienstwagen des Ministerpräsidenten wahrheitsgemäß beantwortet hat.
Nolle, der Biedenkopf immer wieder harsch kritisiert hatte, nimmt nun auch die Dresdner CDU ins Visier. Vor deren Kreisparteitag am Freitag veröffentlichte er ein Fragenpaket, das klären soll, ob die Regierung an den Dresdner CDU-Hausverein in der Rähnitzgasse seit 1993 Zahlungen geleistet hat. Nolle vermutet «desaströse Finanzverhältnisse» und sprach von einer illegalen Spendenwaschmaschine.
(ddp)
