Sächsische Zeitung, dpa, 07.10.2001
Biedenkopfs Frau soll in Paunsdorf beteiligt gewesen sein
Dresden. Ingrid Biedenkopf, Frau des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), soll angeblich mit bis zu fünf Millionen Mark (2,56 Millionen Euro) als stille Gesellschafterin am umstrittenen Paunsdorf-Center in Leipzig beteiligt gewesen sein. Das berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Äußerungen des früheren Chefs im Leipziger Liegenschaftsamt, Norbert Steiner.
Steiner, der im August vom Paunsdorf-Untersuchungsausschuss des Landtages vernommen wurde, will das von "Vorgesetzten aus dem Finanzministerium" erfahren haben.
"Nicht der einzige Fall, in dem Ingrid Biedenkopf dem Freistaat großen Schaden zugefügt hat. Aber das Finanzministerium hat mir verboten, über andere Projekte und Frau Biedenkopfs Beteiligung zu sprechen", zitiert die Zeitung Steiner. Vize-Regierungssprecher Hartmut Häckel dementierte in dem Bericht die Anschuldigung: "Herr Steiner hat widersprüchliche und unbelegte Aussagen gemacht. Es gab keine Einwirkungen von Frau Biedenkopf auf die Paunsdorf- Entscheidungen". Dies hatte zuvor auch Ministerpräsident Biedenkopf selbst deutlich gemacht.
Nach der Vernehmung Steiners im Untersuchungsausschuss sah die Opposition Biedenkopf schwer belastet. Nach Steiners Aussagen war Ingrid Biedenkopf in die Verhandlungen um die Vermietung des Bürokomplexes involviert. Steiner, der nach eigenem Bekunden 1994 ohne Grund aus dem Staatsdienst entlassen wurde, berichtete dem Ausschuss mehrfach von einem Telefonat zwischen dem früheren Abteilungsleiter im Finanzministerium, Michael Muster, und Frau Biedenkopf. In dem Gespräch habe Muster Ingrid Biedenkopf gesagt, dass mit den Mietvertrag "alles klar" gehe.
Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob Ministerpräsident Biedenkopf oder andere Regierungsmitglieder auf die Vermietung des Bürokomplexes Leipzig-Paunsdorf unzulässig Einfluss ausübten. Das Center war von dem mit Biedenkopf befreundeten Unternehmer Heinz Barth im Auftrag des Landes errichtet worden. Die PDS geht davon aus, dass dem Land wegen ungünstiger Mietkonditionen ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstand. Biedenkopf und die CDU weisen das zurück.
dpa/sn
