Karl Nolle, MdL

Die "Unmöglichkeiten" des Abgeordneten Nolle

 
Dresden. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat dem SPD-Abgeordneten Karl Nolle juristische Schritte angedroht. "Sollte Herr Nolle noch einmal behaupten, der Ministerpräsident versteuere seine Einkünfte in Düsseldorf anstatt in Dresden, werden nun auch in diesem Fall die Gerichte bemüht werden müssen", teilte die Staatsregierung gestern mit. Ein Ministerpräsident müsse viel aushalten, auch ungerechte Kritik. Er dürfe sich aber auch wehren, wenn sein Ansehen systematisch beschädigt zu werden droht.

Nolle hatte Biedenkopf gestern vorgeworfen, seine Steuern nicht in Dresden, sondern in Düsseldorf zu zahlen und sich dabei auf "bestens informierte CDU-Kreise" berufen.

Die Regierung bezeichnete den Vorwurf als Lüge. Jeder, der sich mit Steuern auskenne, wisse um die Unmöglichkeit einer solchen Variante. Am Nachmittag stellte das sächsische Finanzministerium klar, dass Biedenkopf und seine Gattin "mit allen ihren Einkünften in einem Finanzamt in Dresden veranlagt werden und somit auch hier ihre Steuern entrichten".

"Der SPD-Landtagsabgeordnete Nolle muss schon einen sehr starken Hass gegen den sächsischen Ministerpräsidenten und seine Frau hegen. Andernfalls würde er nicht mit so viel Energie ständig neue Behauptungen oder Vorwürfe erfinden, um den Ruf des Ministerpräsidenten und seiner Frau zu beschädigen", hieß es in der Stellungnahme weiter. Auch die sächsische SPD sollte sich fragen, wie lange sie es sich noch gefallen lassen will, dass Herr Nolle nach seinem eigenen nun auch noch den Ruf der SPD in Sachsen ruiniere.

Aktueller Hintergrund für den Streit zwischen Biedenkopf und Nolle ist dessen Agieren im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss des Landtages. Nolle hatte dort das Erscheinen von Biedenkopfs Ehefrau Ingrid verlangt. Damit will der SPD-Mann klären, ob Ingrid Biedenkopf Einfluss auf den Behördekomplex in Leipzig nahm und dort als stille Gesellschafterin beteiligt war. Dies hatte der frühere Chef des Leipziger Liegenschaftsamts, Norbert Steiner, in dem Ausschuss ausgesagt. Ministerpräsident Biedenkopf dementierte die Anschuldigungen wiederholt. Am Montag kündigte er ein juristisches Vorgehen gegen Steiner an.

SPD-Fraktionschef Thomas Jurk bat mit dem Ausspruch "Ganz ruhig bleiben, Herr Biedenkopf" gestern um mehr Gelassenheit. Nolle habe als Abgeordneter die im zustehenden Rechte genutzt und Fragen gestellt. Äußerungen des Ministerpräsidenten vom Vortag, wonach die SPD mit Nolle "auf den Hund gekommen" sei, wies Jurk zurück. Biedenkopf sei "jegliche Souveränität im Umgang mit den Abgeordneten des Landtages abhanden gekommen".
(dpa/sn)