BILD-Zeitung Dresden, 11.10.2001
Biedenkopf droht Nolle mit Prozess
Schlagabtausch
DRESDEN. Nach Monate langen Vorwürfen hat Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (71, CDU) die Nase voll, droht nun auch dem SPD-Abgeordneten
Karl Nolle (56) juristische Schritte an.
„Sollte Herr Nolle noch einmal behaupten, der Ministerpräsident versteuere seine Einkünfte in Düsseldorf statt in Dresden, werden nun auch in diesem Falle die Gerichte bemüht werden müssen", sagt Regierungssprecher Michael Sagurna (45). Das Ansehen des MP werde systematisch beschädigt.
Sagurna zu BILD: „Der Ministerpräsident und seine Frau werden gemeinsam beim Finanzamt in Dresden veranlagt. Mit allem was sie einnehmen. In Düsseldorf zahlen sie keine Steuern!" Das bestätigte auch Sachsens Finanzministerium.
Nolle: „Ich habe meine Informationen von einem absolut zuverlässigen Mitglied der CDU. Der sagt: Die Biedenkopfs haben noch nie in Sachsen Steuern gezahlt. Ich verwehre mich gegen den Vorwurf der Lüge."
Hintergrund des Schlagabtauschs: Nolle beantragte im Landtag, dass Ingrid Biedenkopf als Zeugin vorm Untersuchungsausschuss aussagen muss. Biedenkopf zog deshalb über Nolle her: „Mit ihm ist die SPD auf den Hund gekommen." Nolle: „Seine Nerven liegen bloß."
(Dieter Schlüter)