Karl Nolle, MdL

Biedenkopfs Mietaffäre hat ein gerichtliches Nachspiel

 
Leipzig/Dresden. Die Mietaffäre von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat heute ein gerichtliches Nachspiel. Der Verfassungsgerichtshof Leipzig verhandelt über die Klage des SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle gegen die Staatsregierung. Nolle sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt, weil die Regierung aus seiner Sicht parlamentarische Anfragen zur Mietaffäre nicht oder nur unzureichend beantwortet hatte. Nach Angaben des Gerichtes ist nicht auszuschließen, dass schon heute ein Urteil gesprochen wird. Das hänge davon ab, ob im Verlaufe der Verhandlung neue Fakten zur Sprache kommen, sagte ein Sprecher. Nolle selbst rechnet damit, dass das Gericht heute eine Entscheidung fällt. "Es liegt alles auf dem Tisch", sagte der SPD-Politiker. Nolle hatte im Zuge der Mietaffäre im Frühjahr zahlreiche Anfragen an die Regierung gestellt. Sie bezogen sich auf die Wohnverhältnisse des Ministerpräsidenten und die Nutzung seines Dienstwagens durch Familienangehörige (die RUNDSCHAU berichtete). Biedenkopf war in der Affäre unter anderem vorgeworfen worden, zu wenig für seine Wohnung im Gästehaus der Regierung zu zahlen und vom Land bezahlte Dienstleistungen des Service-Personals privat beansprucht zu haben. Im Juni zahlte er 122808 Mark nach. Unterdessen sind Biedenkopf und seine Frau in ein Haus in Radebeul gezogen. Nolle, der immer wieder mit neuen Vorwürfen gegen Biedenkopf Schlagzeilen machte und deshalb mit juristischen Schritten des Ministerpräsidenten rechnen muss, hatte das genannte Organstreitverfahren am 19. April beantragt. Das Gericht hat zu entscheiden, ob die in der Landesverfassung festgeschriebenen Pflichten zur Beantwortung von Anfragen verletzt wurden. Artikel 51 der Verfassung legt fest, dass solche Anfragen "nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig" zu beantworten sind. "Die Staatsregierung ist grundsätzlich bereit, die Fragen der Abgeordneten präzise zu beantworten", sagte Vize-Regierungssprecher Hartmut Häckel. "Das setzt allerdings präzise Fragen voraus", verdeutlichte er aus Sicht der Regierung den Konflikt. Nolle sagte, der Verlauf der Mietaffäre habe gezeigt, wie berechtigt seine Fragen gewesen seien. "Die Ereignisse dokumentieren, dass die Fragen zu Recht gestellt wurden."
(dpa/wie)