Freie Presse, 19.10.2001
Nolle erhält teilweise Recht
Sachsens Regierung erleidet Niederlage vor Verfassungsgericht
LEIPZIG. Die sächsische Staatsregierung hat im Streit mit dem SPD-Landtagsabgeordneten
Karl Nolle eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof erlitten. Die neun Richter gaben gestern Nolle teilweise Recht. Nolle hatte die Auskünfte der Staatskanzlei nach zwei Anfragen in der so genannten Miet-Affäre um Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) kritisiert. Der Abgeordnete hatte geklagt, weil nach seiner Ansicht seine Fragen gar nicht oder nur unvollständig beantwortet wurden. Recht erhielt Nolle im Hinblick auf die Antwort der Regierung zur privaten Nutzung des Dienstwagens durch Angehörige des Ministerpräsidenten sowie deren Inrechnungstellung und Versteuerung. Bei den Auskünften hinsichtlich des geldweiten Vorteils für die private Nutzung der Dienstvilla durch Biedenkopf und dessen steuerliche Behandlung sah das Gericht Nolle nicht in seinem Informationsrecht verletzt.
(ddp/EB)
