Mopo Dresden, 29.10.2001
Minister Hardraht für Fingerabdruck und Gen Analyse in Ausweis...
... aber nur bei Ausländern
DRESDEN - Seltsame Koalitionen werden in diesen Tagen geschmiedet: Wie sein SPD-Kollege, Bundesinnenminister Otto Schily, ist Sachsens Innenminister Klaus Hardraht (CDU) auch dafür, Fingerabrücke in den Ausweis aufzunehmen - und zwar gleich zusammen mit dem „genetischen Fingerabdruck", der DNA-Analyse. Die sensiblen Daten im großen Stil möchte Hardraht allerdings nur von einer bestimmten Personengruppe: Ausländern.
Wenn's nach Hardraht geht, sollen vor allem Asylbewerber und Antragsteller auf ein Visum für Deutschland so erfasst werden. Die Deutschen sollen von der Datensammelwut (noch) ver-schont werden. Hardraht: „Ob diese Daten auch in die Papiere von Bundesbürgern sollen, das muss jetzt noch nicht entschieden werden."
Mit seinem Vorstoß löst Hardraht bei den anderen Parteien im Landtag ungläubiges Kopfschütteln bis blankes Entsetzen aus. „Schlicht verfassungswid-rig" nennt der PDS-Abgeordnete und Rechtsanwalt Klaus Bartl die Hardraht-Idee. „Grundrechte wie der Gleichheitsgrundsatz gelten ausdrücklich für jedermann. Der Ministervorschlag würde dieses Gleichheitsgebot aushebeln."
Auch bei der SPD Kopfschütteln. Der Abgeordnete
Karl Nolle: „Der Rechtsstaat ist für alle da. Wir sollten Rechtsprinzipien nicht nach Wetterlage zur Disposition stellen. Wer heute Ausländern Rechte abspricht, tut es morgen vielleicht unliebsamen deutschen Gruppierungen gegenüber.“
